Abschluss schon am Wochenende?
Attac Österreich Newsletter

Mercosur-Abkommen: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte

Um dieses Bild zu sehen, müssen Sie das Laden externer Inhalte in Ihrem E-Mail Programm ermöglichen.

Mehrere EU-Staaten machen Druck das - seit 1999 verhandelte - Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) schon beim G20-Gipfel dieses Wochenende abzuschließen. Das Abkommen soll der südamerikanischen Agrar- und Rindfleischindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die deutsche Autoindustrie.

Das Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte. Gerade jetzt, wo tausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, wollen die Regierungen ein Abkommen durchsetzen, das die Klimakatastrophe weiter anheizt! Wir haben gemeinsam mit der ÖBV-Via Campesina Austria auf 5 Seiten eine Übersicht über die größten Gefahren des Abkommens zusammengestellt.

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. Auch der Handel mit klimaschädlichen Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter erhöhen und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben.

Gemeinsam mit 340 Organisationen fordern wir die EU-Verantwortlichen auf, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Auch orf.at & derstandard.at berichten dazu. Und mit der Plattform "Anders Handeln" haben wir auch die österreichische Regierung aufgefordert nicht zuzustimmen.

Einigen sich die EU-Regierungen, müsste das Abkommen noch durch das europäische und die nationalen Parlamente. Unser Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wird daher in jedem Fall weitergehen!

10 Beispiele, wie Sonderklagerechte Klimaschutz und Menschenrechte untergraben - Videos

Ein neuer Bericht mehrerer internationaler Organisationen zeigt anhand von 10 Beispielen, wie Sonderklagerechte es Konzernen ermöglichen, Klimaschutz und Menschenrechte weltweit zu untergraben. Der Bericht ist hier in englischer Sprache verfügbar.

Zeitgleich wurden 3 sehenswerte Videos mit besonders skandalösen Beispielen produziert. Wir haben sie deutsch untertitelt:

Big Oil schlägt zurück (facebook-link) Mittels Sonderklagerechten verklagt der Konzern Rockhopper Italien auf über 350 Mio. Dollar Schadensersatz, weil das Land Ölbohrungen vor der Küste verboten hat.

Rettet Rosia Montana (facebook-link). Der Konzern Gabriel Resources will eine rumänische Stadt niederreißen, um eine Mine zu bauen. Das Gericht entscheidet im Sinne der Bevölkerung. Nun fordert der Konzern über 5 Mrd. Euro Schadensersatz.

Golf-Krieg in Kroatien (facebook-link). Auch Kroatien wurde schon mithilfe von Sonderklagerechten verklagt, weil Dubrovnik den Bau eines Luxus-Ressorts mit Golfplatz verhindert hat, das mehr Waser benötigt hätte als die gesamte Stadt.

Wer facebook nicht nutzen möchte, kann die Videos auch auf youtube ansehen.

Hilf mit Sonderklagerechte für Konzerne  - genannt ISDS - ein für allemal abzuschaffen. Bitte unterzeichne die internationale Petition:

Stopp ISDS - Jetzt Unterzeichnen
Um dieses Bild zu sehen, müssen Sie das Laden externer Inhalte in Ihrem E-Mail Programm ermöglichen.

EU-Vietnam: Sonderrechte für Konzerne, Menschenrechte auf dem Abstellgleis

Am 25. Juni haben die EU-Regierungen das Handelsabkommen mit Vietnam abgesegnet. Es besteht aus zwei Teilen: Einem Handelsteil, der noch im EU-Parlament abgestimmt werden muss, und einem Investitionsteil, der Sonderklagerechte für Konzerne enthält und zusätzlich durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten muss.

Wie zahlreiche EU-Handelsabkommen davor stellt es die Profitinteressen von Konzernen ins Zentrum, nicht aber Arbeits- oder Menschenrechte oder Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Abkommen sollen Konzerne Sonderklagerechte bekommen, mit denen sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze im Allgemeininteresse ihre Profite bedrohen. Das gefährdet auch etwaige Maßnahmen für mehr Klima- oder Umweltschutz (siehe oben). Nicht sanktionierbar hingegen sind die zahlreich dokumentierten Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten in Vietnam, von denen auch europäische Konzerne profitieren.

Das Nachhaltigkeitskapitel bietet keine effektive Handhabe, um gegen die zahlreichen arbeitsrechtlichen Verstöße in Vietnam vorzugehen. Mehr Infos zum Abkommen im aktuellen Fact-Sheet Attac Deutschland, PowerShift et al.: Menschenrechte auf dem Abstellgleis

Um dieses Bild zu sehen, müssen Sie das Laden externer Inhalte in Ihrem E-Mail Programm ermöglichen.

10. bis 14. Juli, Klagenfurt: Attac SommerAkademie 2019

Wirtschaft transformieren. Wir verändern Zukunft heute - mach mit!

Wir brauchen ganz dringend grundlegende Veränderungen – an unserer Lebensweise, aber vor allem auch an den politischen Rahmenbedingungen und unserem Wirtschaftssystem!

Denn egal auf welche der großen Krisen unserer Zeit wir schauen, es gibt einen gemeinsamen Nenner: das neoliberale Wirtschaftssystem. Daher ist klar, wir müssen Wirtschaft transformieren. Damit ein gutes Leben für alle Realität werden kann, brauchen wir Klarheit über die Wege und Strategien der notwendigen grundlegenden Veränderungen. Gemeinsam können wir diese Transformation schaffen.

Daher laden wir alle ein, die an einem guten Leben für alle mitwirken wollen: Kommt zur Attac SommerAkademie! Wir verändern Zukunft heute – mach mit!

Attac Sommerakademie: 10. bis 14. Juli 2019
Slowenisches Gymnasium, Prof.-Janezic-Platz 1
9020 Klagenfurt

Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung

Programmhöhepunkte der SommerAkademie

WORKSHOPS

Den Kern der SommerAkademie bilden über 40 Workshops. Hier geht es zum Überblick über das  interessante und vielfältige Workshopprogramm.

KEYNOTE & PODIUM

Zum Einstieg hält Katharina Rogenhofer (Fridays For Future, Klimavolksbegehren) einen Eröffnungsvortrag zur Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen. 

Beim anschließenden Podium richten wir den Blick auf "Transformation findet statt! Was sich jetzt schon alles ändert." Es diskutieren:

  • Katharina Rogenhofer (Klimavolksbegehren / Klima-Aktivistin Fridays For Future)
  • Andreas Novy (WU - Department für Sozioökonomie, International Karl Polanyi Society)
  • Elke Rauth (dérive - Verein für Stadtforschung, urbanize! Festival)
  • Anna Strohbach (Agrar-Aktivistin, Initiatorin von echt.im.biss)

RAHMENPROGRAMM

Am Donnerstag Abend geben Christian Hölbling (auch bekannt als "Helfried") begleitet von den Kärntner Jazzgrößen Stefan Gfrerrer (Bass) und Rob Bargad (Klavier) ein Kabarett zum besten: "Die Globalisierung kann mich mal!" Liederliches und Satirisches.

Hier geht es zum Überblick des gesamten SommerAkademie-Programms.

Um dieses Bild zu sehen, müssen Sie das Laden externer Inhalte in Ihrem E-Mail Programm ermöglichen.

Attac Termine

Sa., 29. Juni 17:00: Sozialwendfeuer & Sommerfest der Solidarität (Vöcklabruck)
Mo., 1. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 10. Juli 15:00: Attac SommerAkademie (Klagenfurt)
Do., 18. Juli 09:45: Reguläre SeniorInnenAttac-Sitzung (Wien)
Mo., 22. Juli 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 29. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 1. August 09:45: Reguläres Treffen SeniorInnen-Attac (Wien)
Fr., 6. September 19:30: Unser Saatgut - Open Air Kino in Guntramsdorf (Guntramsdorf)
Di., 17. September 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 19. September 19:00: Attac Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)

Details zu allen Terminen

Um dieses Bild zu sehen, müssen Sie das Laden externer Inhalte in Ihrem E-Mail Programm ermöglichen.

Nur durch Deine finanzielle Unterstützung können wir unsere Arbeit fortführen.

radio%attac produziert wöchentliche Sendungen
im freien Radio.

Unabhängiger Newsletter von Attac Österreich, Deutschland, Schweiz.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Bitte leiten Sie unseren Newsletter auch an Interessierte weiter. Vielen Dank!

Attac Österreich
Margaretenstraße 166/3/25
A-1050 Wien 

www.attac.at

Fotos: CC0 Public Domain / Pixabay, Max Herlitschka, CEO, Magicloveisintheair,Wikimedia, reckmann/flickr, r-hol/flickr

Facebook Twitter Youtube

Sie erhalten diese Mail, weil Sie den Newsletter abonniert oder eine Attac-Petition unterzeichnet haben.

Sie sind noch nicht AbonnentIn?
Jetzt Newsletter abonnieren

Newsletter abbestellen