Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA - 23. bis 30. Jänner

Von 23. bis 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern.

Bitte unterzeichnet das Volksbegehren!

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen.

9. bis 11. Februar 2017: Kongress Gutes Leben für alle!

In einer Zeit, die von Verunsicherung, Angst und Pessimismus geprägt ist, beschreibt das gute Leben für alle eine Welt, in der das freie Zusammenleben friedlich und solidarisch organisiert wird. Es ist eine Utopie, ein Denkangebot, das Hoffnung gibt und auf Potentiale fokussiert. Aber es ist auch eine konkrete Utopie, ein Kompass, der den utopischen Horizont mit konkreten Umsetzungsschritten verbindet: Was können Menschen hier und jetzt tun, um Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratisierung zu befördern? Besonderes Augenmerk gilt diesmal der Suche nach Formen emanzipatorischer Regionalisierung und Stadtentwicklung sowie einer koordinierten wirtschaftlichen Deglobalisierung.

Als Gäste erwarten wir u. a. Angelika Fitz, Ingrid Kurz-Scherf, Hartmut Rosa, Maria Vassilakou, Ivonne Yanez und viele mehr.

Organisiert wird der Kongress vom Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit PartnerInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft (darunter auch Attac), Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt Wien.

9. bis 11. Februar 2017 | Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1

Das vollständige Programm finden Sie unter: www.guteslebenfueralle.org

Neue Broschüre: Der große CETA-Schwindel

Eine neue Analyse zeigt, dass CETA trotz aller Zusatzerklärungen bleibt, was es von Anfang an war: ein Angriff auf Demokratie, Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt.

• Schwindel Nr. 1: CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen
• Schwindel Nr. 2: CETA ist ein guter Deal für Umwelt und Klima
• Schwindel Nr. 3: CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit
• Schwindel Nr. 4: CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Wasser
• Schwindel Nr. 5  CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für Investor-Staat-Klagen
• Schwindel Nr. 6: CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt

* herausgegeben von Corporate Europe Observatory, Attac Deutschland, Campact und PowerShift e.V. - 

CETA: Umweltausschuss im EP stimmt gegen Umweltinteressen

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament hat am 12. Jänner leider die Zustimmung zu CETA empfohlen. Diese Empfehlung ist allerdings nicht bindend. Der Ausschuss ignoriert damit die Empfehlung seines zuständigen Berichterstatters Bart Staes, der eine Ablehnung empfohlen hatte. Er ignoriert auch die Risiken, die CETA für den Umwelt- und Klimaschutz birgt.

Die regulatorische Zusammenarbeit in CETA würde Industrielobbys mehr Einfluss auf künftige Regulierungen für Umwelt- und Klimaschutz oder KonsumentInnen- und Tierschutz ermöglichen. Dies betrifft etwa auch die Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und Gentechnik. Dabei sollen zum Beispiel die handelspolitischen Folgen von möglichen Regulierungen beraten werden, noch bevor Parlamente damit befasst werden. CETA enthält zudem keinerlei Bestimmungen, um Maßnahmen zum Klimaschutz verlässlich vor Konzernklagen zu schützen. Damit könnte ein Ausstieg aus fossiler Energie auch zu Milliardenklagen führen.

Die CETA-Abstimmung wurde im Europäischen Parlament findet im Februar statt - wann genau ist derzeit unklar. Wird der Vertrag dort abgelehnt, ist er gescheitert. Mit dem CETA-Check haben Sie jetzt ganz einfach die Möglichkeit Ihre EU-Abgeordneten aufzufordern, CETA abzulehnen.

Konzernatlas: Wer die Saat hat, hat das Sagen

Vier Konzerne stehen für 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Und bald nur mehr drei für 60 Prozent des Saatguts und Pestizide. Ähnliche Konzentrationen gibt es im globalen Lebensmittelhandel - auch in Österreich haben mit Spar (Eurospar, Interspar), Rewe (Billa, Merkur, Penny) und Hofer drei Händler enorme Marktmacht.

Die Agrar-, Lebensmittel- und Handelskonzerne treiben die Industrialisierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zur Ladentheke voran. Höfesterben, Landkonzentrationen und Monokulturen sind die Folgen. Wer die Kontrolle über das Saatgut hat, hat sie über die Landwirtschaft – und am Ende über die Welternährung.

Dies geht aus dem "Konzernatlas 2017" zur Entwicklung der globalen Agrarindustrie hervor, der am 10. Jänner von der Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam und Germanwatch vorgestellt wurde.

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Mo., 16. Jänner 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 16. Jänner 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Di., 17. Jänner 19:00: Vortrag und Diskussion: Anarchie – vom selbstverwalteten und solidarischen Leben (Innsbruck)
Mi., 18. Jänner 19:00: Attac Regionalgruppe Wiener Neustadt kennenlernen (Wiener Neustadt)
Mi., 18. Jänner 19:00: CETA -- was können wir tun? (Wien)
Do., 19. Jänner 19:00: CETA - schon beschlossene Sache? (Vöcklabruck)
Fr., 20. Jänner 16:00: 124. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 23. Jänner 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels)
Mo., 23. Jänner 19:00: Demokratisierung von Politik und Wirtschaft (Innsbruck)
Mo., 23. Jänner 19:30: Treffen der Regionalgruppe "Unteres Mühlviertel" (Gallneukirchen)
Do., 26. Jänner 09:45: SeniorInnenAttac Gruppentreffen (Wien)
Mo., 30. Jänner 08:00: Agrarwende ist im vollen Gange! (Wien)
Mo., 30. Jänner 18:00: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 31. Jänner 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 31. Jänner 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Mo., 6. Februar 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 7. Februar 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 9. Februar 18:00: Kongress Gutes Leben für alle (Wien)