Liebe Leserinnen und Leser,

gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir einen Antrag zur Anerkennung und zum Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden beschlossen. Den Antrag finden Sie hier. 

Damit erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des sog. Islamischen Staates gegen die Gemeinschaft der Êzîdinnen und Êzîden als Völkermord an und folgt dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). 

Die Anerkennung des Völkermordes ist wesentlicher Teil der Aufarbeitung der Verbrechen, ein wichtiges Signal im Hinblick auf die von den Opfern geforderte Gerechtigkeit und somit Teil eines möglichen Beginns des Versöhnungsprozesses der Êzîdinnen und Êzîden mit weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der muslimischen Mehrheitsbevölkerung.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung u.a. auch dazu auf, internationale und regionale Partner bei der Ermittlung und Suche von verschleppten Frauen und Kindern sowie nach wie vor vermisster Angehöriger weiterhin zu unterstützen und zusammen mit internationalen Partnern den êzîdischen Gemeinden im Irak und in der Region Kurdistan beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Dörfer zur Seite zu stehen. Die irakische Zentralregierung und die kurdische Regionalregierung müssen dabei unterstützt werden, den geflüchteten 300 000 Êzîdinnen und Êzîden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

In Deutschland leben derzeit bis zu 200.000 der weltweit eine Million Mitglieder der Religionsgemeinschaft. 

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. 

Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Dies stellt insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch Krebspatienten vor große Herausforderungen. Ursache für Lieferengpässe ist insbesondere die Produktionsverlagerung und -konzentration von Arzneimitteln oder deren Grundstoffen in asiatische Länder.

Mit unserem Antrag "Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten" fordern wir die Bundesregierung insbesondere auf,

• unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln befasst,
• ein nationales Frühwarnsystem bzgl. möglicher Lieferengpässe mit entsprechender Datenbank zu etablieren,
• die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert und Reserven aufgebaut werden (auch bei Apotheken und Großhändlern).

Zum 1. Januar 2023 ist der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen in Kraft getreten. Das begrüßen wir. 

Obwohl seit 20 Tagen der neue Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen gilt, hat der Fiskus noch nicht bestimmt, welche Gegenstände einer PV-Anlage unter den neuen Nullsatz fallen. Man wolle im Rahmen eines BMF-Schreibens den genauen Umfang der Gegenstände zeitnah erläutern, erfuhren wir in dieser Woche aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage von Anfang Januar.

Während sich die Bundesregierung bei der Erörterung des Umfangs der Umsatzsteuerregel Zeit lässt, fragen sich tausende von Handwerksbetrieben, mit welchem Steuersatz sie die Komponenten der installierten PV-Anlagen ausweisen müssen. Dadurch gerät die Energiewende wieder ins Stocken. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland in dieser historischen Chance mehr tun muss, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen.

Auch deshalb habe ich die politische Patenschaft für den 15-Jährigen Iranischen Häftling Amirreza Mosavian übernommen.

Medienberichten zufolge wurde er in Abdanan, Provinz Ilam, verhaftet und wird seither gefoltert. Er telefonierte mit seiner Familie und erzählte ihr von der Folter. Er sagte, er könne sie nicht mehr ertragen und habe Selbstmord-gedanken.

Daneben habe ich mich an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, gewandt und fordere u.a. Auskunft über den Gesundheitszustand von Amirreza Mosavian sowie die Anklagepunkte gegen ihn. Außerdem setze ich mich für eine medizinische Versorgung sowie Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsbeistand ein.

Mit einem weiteren Schreiben an die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, habe ich darum gebeten, dass sie sich ebenfalls für Amirreza Mosavian einsetzt.

Wenn auch Sie sich engagieren möchten, kann ich sehr gerne den Kontakt zu einer Aktivistin und Exil-Iranerin in Deutschland herstellen.

Härtere Sanktionen gegen das Regime

In dieser Woche haben wir auch über unseren Antrag "Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen" debattiert.

Darin fordern wir u.a. eine Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung und Handelssanktionen und auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat.

In einem eigenen  Entschließungsantrag hat das Europäische Parlament in dieser Woche gefordert, dass die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Die Forderung des Parlaments ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend.

Es ist wieder so weit: Zum 15. Mal in Folge werden die besten Klimaschutzprojekte an Schulen gesucht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Schulen aus meinem Wahlkreis als ‚Energiesparmeister 2023‘ bewerben würden. Im Jahr 2020 wurde die Gemeinschaftsschule am Roten Berg in Erfurt mit ihren Projekten im Bereich „erneuerbare Energien“ Thüringer Landessieger. Es wäre toll, wenn der Sieger in diesem Jahr wieder aus Erfurt oder Weimar kommen würde.

Der Wettbewerb prämiert in jedem Bundesland Projekte, die sich im Klimaschutz engagieren. Schüler und Lehrer aller Schultypen können sich bis zum 24. März 2023 einzeln oder als Team auf der Wettbewerbsseite bewerben. Berücksichtigt werden bereits abgeschlossene, aktuelle und geplante Projekte. Ob Energiespar-Brettspiel, Passivhaus-Bau, klimafreundliches Catering oder schuleigene Klima-Parcours – jedes Projekt kann gewinnen.

Für das beste Projekt aus jedem Bundesland gibt es 2.500 Euro Preisgeld und eine Reise nach Berlin zur Preisverleihung. Alle Landessieger haben außerdem die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg. Schulen, die bereits Preisträger waren, können sich ebenfalls bewerben. Die überzeugendste Weiterentwicklung vergangener Projekte wird mit einem Sonderpreis für langfristiges Engagement ausgezeichnet und mit 1.000 Euro belohnt.

Alle Informationen zum Energiesparmeister-Wettbewerb gibt es unter: www.energiesparmeister.de.