847.000 Menschen fordern ein Ende für Sonderklagerechte für Konzerne ISDS und Regeln, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. 

Gemeinsam mit den Organsiationen der Plattform Anders Handeln und der Treaty Alliance Österreich haben wir die Unterschriften der Petition Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS! am 6. Februar am Vizekanzler Werner Kogler übergeben -  stellvertretend für die gesamte Regierung. Die Unterschriften wurden gemeinsam mit über 200 anderen europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang gesammelt. Danke an alle, die unterzeichnet haben!

Österreich soll mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf EU-Ebene erzeugen, damit Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne endlich durchgesetzt werden.

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen, wenn sie befürchten, dass neue Klimaschutzmaßnahmen oder verbesserte Arbeitnehmer*innenrechte ihren erwarteten Profit verringern könnte.

Während die EU die Paralleljustiz für Konzerne auf  Ebene der UNO weiter vorantreibt, bremst sie bei den Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten. Ein solches Abkommen würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Seit Jahren wird das öffentliche Pensionssystem in den Medien wegen der demografischen Entwicklung als nicht mehr finanzierbar dargestellt. Teure Werbemaßnahmen der privaten Versicherungswirtschaft versuchen die individuelle Vorsorge schön zu reden, obwohl die Privatversicherten in den letzten Jahren beträchtliche Verluste hinnehmen mussten. Das bewährte, selbstverwaltete Umlageverfahren wird schlechtgeredet, um Privatisierungen voranzutreiben. Das hat sich auch unter Türkis-Grün bisher nicht geändert.

Dabei wird Österreichs Umlageverfahren im Pensionssystem von vielen Ländern als beispielhaft betrachtet. Ziel muss es sein, das aktuelle Pensionssystem nicht nur langfristig stabil sondern sozial gerecht zu gestalten. Senior*innenAttac hat in einem neuen Positionspapier zahlreiche Forderungen dazu erarbeitet.

Du siehst die vielen  Krisen des aktuellen Systems: die Klimakrise, die ungerechte Verteilung zwischen Globalen Süden und dem Rest der Welt, und dich sorgt die Stimmung der Beschleunigung, des „Immer-mehr“ und der Ausgrenzung? Wenn du konkrete Pfade hin zu einer anderen Welt kennenlernen und austesten möchtest, dann bist du bei uns richtig.

Im zivilgesellschaftlichem Praxissemester (kurz „ZAP“) setzt du dich intensiv mit aktuellen Fragestellungen und Visionen zum sozialen und ökologischen Wandel auseinander, bekommst einen umfassenden Einblick in die Arbeit einer internationalen Bewegung und NGO und hast die Möglichkeit, bei Aktionen und Projekten aktiv mitzuwirken.

Melde dich jetzt an! Bewerbungsfrist für das ZAP im Sommersemester ist 10. Februar 2020. Die Bewerbung für eventuell noch verfügbare Restplätze danach ist bis Anfang März 2020 möglich.

So geht die Bewerbung: schicke uns ein Mail an conni.barger@attac.at mit

• einem kurzen Text, warum du teilnehmen möchtest und
• deinem Lebenslauf, sowie
• deinem vollständigen Namen und Geburtsdatum (Das ZAP ist für alle unter 35)

Auch im Sommersemester 2020 findet der Attac-Lehrgang Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten in Kooperation mit der VHS polycollege Margareten Wieden statt.

Der Grundlagen-Lehrgang richtet sich an alle Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten.

Die Teilnehmer*innen erhalten von erfahrenen Expert*innen aus unterschiedlichen Fachrichtungen fundiertes Grundlagenwissen über wirtschaftliche Begriffe und Zusammenhänge. Darüber hinaus werden im Lehrgang zahlreiche Alternativen behandelt – von konkreten Politikvorschlägen bis hin zu umfassenden Konzepten für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftssystem.

Ort: VHS polycollege Johannagasse, Johannagasse 2, 1050 Wien

Großbritannien startet die Handelsgespräche zwischen der EU mit dem Ziel, das konzernfreundliche EU-Kanada-Abkommen CETA als Vorlage zu verwenden. Das ist weder für die Demokratie noch für das öffentliche Interesse eine gute Nachricht.

Warum erklärt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory in Brüssel in einem von Attac übersetzen Artikel.

06.02.2020: Sitzung Senior*innen-Attac, Wien
06.02.2020: 148. Treffen Grundeinkommen, Wien
10.02.2020: Attac Vöcklabruck Gruppentreffen
11.02.2020: KlimAttac-Plenum, Wien
11.02.2020: Kundgebung - statt der SambAttac-Probe, Wien
11.02.2020: Jour fixe / Gruppe Mödling und Umgebung, Perchtoldsdorf
13.02.2020: Filmabend "Der marktgerechte Mensch", Linz
14.02.2020: Attac Graz Treffen
16.02.2020: Gruppentreffen Attac Wien
17.02.2020: Filmabend: Der marktgerechte Mensch, Wien
17.02.2020: Attac Gruppe Wels lädt zum Kennenlern- und Willkommensabend
20.02.2020: Sitzung Senior*innen-Attac, Wien20.02.2020: Attac-kennenlernen, Wien
20.02.2020: "Was unsere Demokratie jetzt braucht" Podiumsdiskussion, Seekirchen
24.02.2020: Gruppentreffen "Kritisches Wissen", Wien
26.02.2020: Gruppentreffen Attac Wien
26.02.2020: Treffen Attac Steyr,
03.03.2020: Attac Kärnten Treffen: Mach mit!
03.03.2020: Attac Gruppentreffen St. Pölten
05.03.2020: KlimAttac-Plenum, Wien

Details zu allen Terminen

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