Milliardenvermögen 1

Die nationale Perspektive: Wird der nächste Wahlkampf ein Verteilungswahlkampf?

Durch die ZDF-Doku zu bester Sendezeit haben die zentralen Ergebnisse unserer Studie zu den Milliardenvermögen ein Millionenpublikum erreicht. Aber auch darüber hinaus wurde ausführlich berichtet.

Als eines der ersten Medien ordnet der Focus die Ergebnisse schon einen Tag vor Ausstrahlung in die aktuelle Haushaltsdebatte ein und auch das ZDF startet am 11. Dezember mit einem Ausblick auf die Daten und stellt die Doku im heute journal up:date und im Morgenmagazin in den Kontext der Haushaltsdebatte. Am 12. Dezember folgt die Bild-Zeitung mit einer überraschend nüchternen Analyse der Studienergebnisse unter dem Titel “So viel Geld haben Deutschlands Superreiche”. Ähnlich kurz, aber noch deutlich treffender auf eines der aus unserer Sicht zentralen Ergebnisse der Studie fokussiert, titelt schließlich die junge Welt: “Der Familienunternehmer ist ein Mythos”.

In den sozialen Medien fasst die Heute-Show die Ergebnisse satirisch zugespitzt zusammen: “Jetzt bloß keine Neiddebatte! Das haben die sich ganz hart ererbt”. Und Monitor präsentiert den Weg vom halbierten Steuersatz der Superreichen zu den 80 Milliarden Euro Steuerprivilegien in einem sehr gelungenen Insta-Bild.

Am 20. Dezember blicken schließlich Robert Pausch und Mark Schieritz in der Zeit auf die Haushaltsdebatte und die Ampelkoalition. Unsere Ergebnisse fließen dabei ganz beiläufig in eine spannende Perspektive bis hin zum bevorstehenden Wahlkampf ein:

“Am Ende des wochenlangen Haushaltsstreits steht die Erkenntnis: Die progressivste Koalition, die rechnerisch denkbar ist, sorgt dafür, dass die selbst verordnete Sparpolitik zu einem Verteilungskonflikt innerhalb der Mittelschicht führt. Heizen, Tanken und Treckerfahren werden teurer, während die Vermögen und Steuerprivilegien der Allerobersten auf wundersame Weise unangetastet bleiben. Die einzige verteilungspolitische Debatte der vergangenen Wochen wiederum drehte sich um die Frage, ob der Inflationsausgleich beim Bürgergeld nicht um ein paar Euro zu hoch ausfalle und sich von den benötigten 17 Milliarden nicht hier noch das ein oder andere Milliönchen herauspressen lässt. Die Meldung, dass nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung der Steuersatz für Milliardäre heute bloß noch halb so hoch ist wie vor 30 Jahren, interessierte dagegen kaum jemanden. Gerade deshalb erklären nun viele Politiker von SPD und Grünen trotzig, der nächste Wahlkampf werde ein Verteilungswahlkampf werden. [Aber:] Es wird also kaum reichen, mit ein bisschen Klassenkampfrhetorik über Ungerechtigkeiten zu schimpfen, und zack, schon erkennen die Leute, dass die Linke im Recht ist. Die Verteilungsfrage ist vielmehr eingesponnen in ein Netz aus Paradoxien und Ideologien, die oft quer zu dem stehen, was linke Parteien so ganz allgemein für richtig halten. Gut möglich, dass die soziale Frage tatsächlich im Zentrum des nächsten Wahlkampfs steht. Aber bislang hat niemand eine Antwort.”

An diesen Antworten arbeiten wir auch über den Jahreswechsel weiter. Und wenn Sie noch nicht genug davon gehört haben, gibt es im Podcast “Systemrelevant” schließlich noch eine ganz aktuelle Perspektive dazu.

Milliardenvermögen 2

Die internationale Perspektive: Verdient Deutschland die Bezeichnung als soziale Marktwirtschaft?

In seinem Blog bereitet Adam Tooze die Studienergebnisse für das englischsprachige Publikum auf und ordnet sie in die internationale Debatte ein. Er hebt besonders das Problem von Vermögenskonzentration für die Demokratie hervor:

“German democratic politics is, if anything even more sensitive to the preferences of the best off and less responsive to the preferences of the poorest, than the system in the USA […] Germany may gloss itself as a social market economy. In terms of income redistribution that claims is real. But underlying that political model, is a society that truly deserves the label of a 'capitalist democracy'."

Tooze schließt sich unserer Forderung nach einer moderaten Vermögensbesteuerung für Superreiche an und bringt besonders gut auf den Punkt, warum: Es ist ein moderater Vorschlag, der zumindest für ein Gleichbehandlung von Milliardären und Durchschnittsverdiener sorgt und die Vermögensungleichheit sichtbar machen würde:

“A 2 percent tax on wealth - to start with a modest proposal - would generate substantial revenue. It would ensure, if it were properly enforced, that the wealthiest pay approximately the same rate of tax on their capital income as the rest of society on its income from labour. It would slow the growth of further polarization. And It would force the issue of wealth inequality into public discussion.”

Passend dazu zeigt auch der neue Vermögensbericht der UBS (“the great wealth transfer”): 2023 war auch global erstmals mehr als die Hälfte der großen Vermögen nicht erarbeitet, sondern “ererbt”.

Milliardenvermögen 3

Der Blick auf Steuertricks und die Finanzverwaltung: Wie geht es weiter mit dem Fall Gerda Hofmann?

Die ZDF-Doku zu den Milliardenvermögen zeigt, wie die Superreichen ihren Steuersatz in den letzten dreißig Jahren mehr als halbiert haben – und zwar noch ganz ohne Steuertricks. Der Film endet aber bei den Beratern der Superreichen und einer Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium, die für eine erstaunliche Bandbreite von Steuerangelegenheiten der Superreichen zuständig ist – von der Erbschafts- und Vermögensteuer bis zur Grundsteuer – und die Berater in kumpelhaftem Ton mit ihren “Werkzeugkästen” zum Steuersparen in Ruhe wiegt. Die Forderung nach Konsequenzen ließ nicht lange auf sich warten. Die Süddeutsche Zeitung (€) fasst den Stand der Debatte am 18. Dezember gut zusammen: Der Fall wurde im Finanzausschuss kontrovers diskutiert. Statt einer Hexenjagd auf eine einzelne Beamtin fordern die Abgeordneten Reformen im Dienstrecht. Und das ist erstmal gut so: In der ungleichen Auseinandersetzung mit der Lobby des großen Geldes ist nichts so wichtig wie politische Rückendeckung für die Beamt*innen, die die Interessen der stillen Mehrheit vertreten.

Ob das im Fall Gerda Hofmann so war, sollen jetzt dienstrechtliche Ermittlungen des Finanzministeriums klären. Anscheinend war der Vortrag vor Vertretern der Beratungsbranche nicht genehmigt, ob und in welcher Höhe ein Honorar geflossen ist, bleibt weiter offen. Deswegen fordern wir auch in unserer gemeinsamen Pressemitteilung mit Transparency Deutschland zunächst Aufklärung und Transparenz und dann vor allem dienstrechtliche Verbesserungen beim Umgang mit Nebentätigkeiten wie den als nicht-dienstlich deklarierten Vorträgen. Sie fallen bisher oft durch das recht detaillierte Netz der Regelungen. In eine ähnliche Richtung zielt auch eine Kampagne von Campact, die mittlerweile knapp 150.000 Unterschriften gesammelt hat.

Passend zur Debatte zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union, dass auch die Staatssekretäre und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium einigen Nebentätigkeiten nachgehen. Allerdings hilft die Anfrage für den aktuellen Fall recht wenig weiter, weil sie nur die obersten Hierarchiestufen und nur den dienstrechtlich eindeutigen Teil der Nebentätigkeiten umfasst.

Unternehmenssteuern und internationale Steuergerechtigkeit

Endgültige Niederlage im Steuerstreit mit Amazon und Engie - für das Gericht eine Formsache

Der Europäische Gerichtshof hat den Widerspruch der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil mit einer auch für Nicht-Juristen einfach verständlichen aber nur sehr schwer verdaulichen Begründung zurückgewiesen: Demnach gilt der Fremdvergleichsgrundsatz in Luxemburg erst, seitdem er 2017 explizit im nationalen Gesetz verankert ist. Daraus schließt das Gericht offensichtlich, dass Luxemburg davor machen durfte, was es wollte, und beschäftigt sich – wie auch schon das Gericht vorher – gar nicht erst mit der Absurdität des Steuerbescheids und dem detaillierten Nachweis der Kommission dazu. Dass sowohl Amazon als auch die luxemburgischen Steuerbehörden sich in der Praxis auch lange vor 2017 schon am Fremdvergleichsgrundsatz orientiert und sich darauf berufen haben, interessiert die Richter offensichtlich auch nicht. “Form over function” auf die Spitze getrieben.

Schattenfinanz und Geldwäsche

Kleine Fische und der große Wurf bei der Geldwäschebekämpfung

Bei der Geldwäschebekämpfung ging es im letzten Monat – mal wieder – vor allem um die kleinen Fische. Dafür hat sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetz beschäftigt, das endlich auch die großen Fische in Reichweite bringen soll:

Der Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2022 zeigt wie erwartet nach dem großen Anstieg in 2021 einen weiteren Anstieg der Verdachtsmeldungen auf 337.186 (+38.679). Notare haben nochmal knapp tausend Meldungen mehr abgegeben (jetzt 7.223), Anwälte, Treuhänder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer melden weiterhin nur sehr wenig. Die FIU hat zwar die Zahl ihrer Analyseberichte für die zuständigen Behörden auf 38.000 erhöht (+31 Prozent), die meisten Verfahren werden aber weiterhin eingestellt und die angeklagten Fälle sind meistens kleine Fische mit Geldstrafen von im Schnitt 2.800 Euro. Nur in einem Fall kam es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Eingezogen wurden immerhin 188 Millionen Euro an unrechtmäßig erlangten Vermögenswerten. Mögliche Gründe dafür, dass es zumindest im Bericht der FIU fast immer um kleine Fische geht, gibt es viele: von der Art der Meldungen und der Qualität der Aufbereitung durch die FIU bis hin zu den unvollständigen Rückmeldungen der Strafverfolgungsbehörden und deren mangelnder Kapazität für die Bearbeitung von großen und komplexen Fällen.

Auch in einem aktuellen Ermittlungsverfahren von Europol ging es vor allem um sehr viele kleine Fische, genauer tausend "money mules" und ihre "herders". Dabei handelt es sich meistens um Menschen aus prekären Verhältnissen, die Konten und Karten für Transaktionen zur Verfügung stellen. Gemeinsam haben sie europaweit einen Schaden von 100 Millionen Euro verursacht, also 100.000 Euro pro Person und wurden jetzt wegen Geldwäsche verhaftet.

Und auch im ersten Follow-Up-Bericht der FATF zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland geht es (noch) vor allem um kleine Fische: Deutschland hat sich demnach bei der Sanktionsdurchsetzung (Empfehlung 6 und 7) leicht verbessert, ansonsten ist aber alles beim Alten.