Eine neue internationale Recherche zeigt, welch enorme Gefahr der Energiecharta-Vertrag (ECT) für den Klimaschutz und die dringend notwendige Energiewende ist: Energiekonzerne können Staaten damit via Paralleljustiz für klimafreundliche Gesetze abstrafen.

Allein in der EU, Großbritannien und der Schweiz können fossile Energie-Konzerne Profitminderung ihrer Infrastruktur im Wert von 344,6 Milliarden Euro einklagen. In Österreich werden Pipelines im Wert vom 5,39 Milliarden Euro vom ECT abgedeckt.

Doch das ist nicht alles: Investoren haben die Möglichkeit, Regierungen auch für zukünftig erwartete Gewinne zu verklagen. Die tatsächliche Summe möglicher Entschädigungsforderungen ist daher noch viel höher. Zudem kann bereits die Androhung einer Klage dazu führen, dass Klimamaßnahmen abgeschwächt werden.

Gemeinsam mit europäischen Verbündeten haben wir daher eine europaweite Kampagne zum Ausstieg aus dem ECT gestartet:

Energiewende retten - Energiecharta stoppen

Dabei könnt ihr die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Regierungen auffordern, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen.

Die Regierungen müssen den fossilen Konzernen jetzt die Möglichkeit nehmen, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren!

Wenige Tage nach dem Start haben bereits fast 800.000 Menschen die Petition unterzeichnet!

Auch der Falter, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung, die Tiroler Tageszeitung und zahlreiche weitere Medien widmeten sich vergangene Woche den Gefahren des Energiecharta-Vertrages und berichteten dabei ausführlich über die Kritik von Attac. Der Falter dazu:

Falter, 25.02.2021

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Dietrich Mateschitz behauptet in Interviews keine Firmenkonstrukte zur „Steuerersparnis“ zu nutzen. Doch eine neue Recherche der Plattform Dossier zeigt, dass Red Bull sehr wohl auffällig viele Niederlassungen in Gebieten hat, die mit Steuervorteilen oder fehlenden Berichtspflichten locken - darunter etwa Panama, die Cayman Islands, die britischen Jungferninseln oder Dubai.

Solange Konzerne jedoch nicht genau veröffentlichen müssen, wie hohe Gewinne sie wo verbuchen, wie viel Steuern sie wo zahlen und wie die Wertschöpfung in jedem Land aussieht, ist es schwer herauszufinden, welche Steuertricks Konzerne genau nutzen.

Doch das könnte sich vielleicht schon bald ändern, wie unser nächster Beitrag zeigt:

Am 25. Februar hat die Regierung bei einer Sitzung der EU-Wirtschaftsminister*innen endlich mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU unterstützt. Damit ist Schluss mit Blockieren, Täuschen und Verzögern, das so lange die Strategie der österreichischen Regierung in dieser Frage war.

Das ist großer Erfolg für Attac und alle, die sich seit Jahren für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU einsetzen. Denn wenn alle erfahren, wohin Konzerne ihre Gewinne verschieben, steigt auch der Druck auf sie endlich damit aufzuhören. Steuertransparenz wäre also ein erster (aber nicht der einzige) Schritt um Konzerne gerechter zu besteuern.

Nun müssen die Regierungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandeln, wie die Steuertransparenz im Detail aussehen soll. Doch dabei könnten noch große Schlupflöcher für Konzerne bleiben. Mehr Infos dazu in unserer Presseaussendung sowie in einem Bericht der Wiener Zeitung. Wir bleiben dran!

Am 25. Februar zogen Attac-Aktivist*innen in Wien vom Bahnhof Landstraße zum Finanzministerium und zum Bundeskanzleramt um für einen Corona-Lastenausgleich – einen gerechten Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Corona-Krise – zu demonstrieren. Mit Maske, Abstand und SambAttac haben wir lautstark eine solidarische Krisenpolitik eingefordert! Mehrere Medien, darunter auch der Kurier, berichteten.

Weitere Fotos findet ihr hier, dazu hier ein Video.

Am 24. Februar wurde im Parlament ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Dabei wurde die Regierung lediglich ersucht sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Der Antrag fällt damit hinter den - weiterhin geltenden - Beschluss vom September 2019 zurück, welcher die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Wir finden dieses Abkommen in keiner Form akzeptabel! Wir fordern daher die Regierungsfraktionen auf, sich ohne jegliche Einschränkung gegen den EU-Mercosur-Pakt zu stellen. Denn der internationale Druck dem Abkommen zuzustimmen wird steigen. Die EU-Kommission und einige EU-Staaten versuchen das Abkommen über substanzlose Zusatzerklärungen zu retten. Jedes Signal, welches das österreichische Veto abschwächt, schwächt auch die Position der Regierung dem Druck standzuhalten.

Handelsabkommen müssen generell den durchsetzbaren Schutz von Arbeits- und Umweltstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ins Zentrum stellen anstatt Handels- und Investitionsströme zu maximieren!

• Die EU-Kommission hat vor einer Woche eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Das Resümee: Schöne Verpackung, enttäuschender Inhalt. A&W blog
• Konzernverbrechen weltweit bestrafen: Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen. mosaik blog

03.03.2021: Aktivist*innen Jour Fixe (online)
09.03.2021: Attac Kärnten Treffen (online)
10.03.2021: Attac Graz Treffen (online)
20.03.2021: Demo: Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus! (Wien)
23.03.2021: Attac Kärnten Treffen (online)
23.03.2021: FriedensAttac Treffen März (hybrid oder online)
26.03.2021: 159. Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)

Details zu allen Terminen

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