Das erste Wochenende unserer Bürgerdebatte liegt hinter uns – und wir sind beeindruckt. Die Debatte hat Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen zusammengebracht. Sie haben auch nach vielen Stunden unermüdlich über Steuern und Gerechtigkeit diskutiert. Mit dem richtigen Umfeld kann das also gelingen. (Bilder und weitere Informationen unter www.steuerdebatte.info)

Pünktlich zum Start der Debatte in Erfurt haben wir auch die Ergebnisse der Online-Beteiligung in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Seit einigen Tagen ist auch der Ergebnisbericht online. 

Parallel zur Debatte ist der erste Entwurf unseres neuen Steuerhandbuchs fertig geworden. Auf nur 40 Seiten (statt 100 im Jahrbuch) erklärt es auch für Menschen ohne Vorwissen die größten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Namensvorschläge bis zum 13. Juni, damit die überarbeitete Version pünktlich zum Debattenabschluss am 29. Juni erscheinen kann. (Hier geht’s zum Download.)

Auch der Newsletter erscheint ab jetzt in vereinfachter Struktur. Wem das immer noch zu viel Text ist, findet die wichtigsten Neuigkeiten wie gewohnt auch in unserem Podcast (diesen Monat mit Sarah Godar vom DIW zum automatischen Steuerinformationsaustausch) und die wichtigsten Gerechtigkeitslücken in unserer neuen Kurzvideo-Reihe auf Instagram, TikTok und YouTube.

Christoph, Julia, Michaela und Yannick

Weitere Nachrichten:

• Die Einkommensteuerstatistik für 2021 ist da: Demnach gab es 34.500 Einkommensmillionäre und damit 18 Prozent mehr als im Vorjahr (preisbereinigt immerhin noch 12 Prozent) – aber ein Großteil der Kapitaleinkünfte fehlt, etwa Einkommen aus nicht ausgeschütteten Unternehmensgewinnen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen und Zinsen.

• Schweden, das Land der Milliardäre: Laut Ruchir Sharma von Rockefeller International hat das Vermögen der schwedischen Milliardäre im letzten Jahr mit 31 Prozent vom BIP einen neuen Rekordwert erreicht. Der Großteil davon stammt nach seiner Analyse aus “schlechten” Quellen wie Immobilien, Rohstoffen und Erbschaften - dadurch wächst die Gefahr gesellschaftlicher Spannungen.

• Wegzugsteuer wirkt weiterhin auch beim Wegzug in die Schweiz: Ein aktuelles BMF-Schreiben bestätigt, dass für Menschen mit großen Vermögen beim Wegzug in die Schweiz die gleichen Regeln gelten wie beim Umzug in ein EU-Land. Wer vor 2022 in die Schweiz gezogen ist, kann also eine unbefristete und zinslose Stundung auf die fällige Steuer beantragen. Ab 2022 wird die Steuer auch beim Wegzug in ein Land der EU direkt fällig und kann nicht mehr gestundet werden.

• Unternehmer denken bei Steuern an Staatsfinanzierung: Das ZEW Mannheim hat 7.800 Unternehmer gefragt, wann sie Steuererhöhung am ehesten akzeptieren. “Fällige Schulden“ zur Staatsfinanzierung und der Appell an Verantwortung und Stabilität stießen auf die beste Resonanz. Eine realistische Kommunikation über Haushaltszwänge erhöhte die Steuerakzeptanz. Fairness oder unverschuldete Notlagen wie Corona überzeugten die Unternehmer dagegen nicht. Klingt ganz nach Elon Musk, der kein Problem hatte, den Ärmsten der Armen die Entwicklungshilfe zu streichen, aus Sorge um die Staatsverschuldung jetzt aber gegen Steuersenkungspläne von Donald Trump rebelliert.

• Medien erzählen lieber einfache und persönliche Geschichten: Eine neue Analyse der Otto Brenner Stiftung untersucht die Berichterstattung zum "Guten Rat für Rückverteilung" von Marlene Engelhorn. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Medien viel, aber oberflächlich berichten und systemische Fragen nur stark vereinfacht wiedergegeben haben.

Weitere Nachrichten:

• Die Financial Intelligence Unit (FIU) will Verdachtsmeldungen endlich strukturiert auswerten: Ein neuer Verordnungsentwurf des BMF macht dafür detaillierte Vorgaben zu Form und Inhalt der Meldungen.

• Maltas Golden Visa verstoßen gegen EU-Recht: Laut EuGH ist die „Vermarktung des Unionsbürgerstatus [...] mit dem in den Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar”. Diesem Urteil muss Malta unverzüglich nachkommen, sonst drohen Sanktionen.

• Cum-Ex-Kronzeuge kommt mit Bewährungsstrafe davon: Kai-Uwe Steck hat mit seinem Partner Hanno Berger die Cum-Ex-Bonanza in Deutschland mitgeprägt, war später als Kronzeuge mitverantwortlich für zahlreiche Verurteilungen. Dieser Gegensatz spiegelt sich nun im Urteil des Landgerichts Bonn wider: nur ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung plus 23,5 Millionen Euro. Es warten allerdings Revision sowie weitere strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren auf Steck, die seine eher milde Strafe verschärfen könnten (Details: Handelsblatt Crime-Sonderfolge).

• Erfolg bei der europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA): Ende Mai verhängte das Landgericht München I wegen organisiertem Umsatzsteuerbetrug eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten und zog 4,9 Millionen Euro ein. Das Umsatzsteuerkarussell mit Platinmünzen führte zu einem geschätzten Steuerschaden von mindestens 23 Millionen Euro mit Fokus auf Hamburg, Chemnitz und München. Das Geld wurde hauptsächlich in Tschechien, der Slowakei und Rumänien gewaschen. Weitere spannende Hintergründe zur Arbeit der EUStA in unserem Podcast mit Staatsanwalt Andrés Ritter.