Die Regierung heizt das ruinöse Steuerdumping weiter an
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Steuerreform: Ein Riesengeschenk an Konzerne

Die Regierung heizt das ruinöse Steuerdumping weiter an

Die Regierung will die Steuern auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer, KöSt) von 25 auf letztlich 21 Prozent senken. Dabei hat sich der durchschnittliche KöSt-Satz in der EU in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits mehr als halbiert. Wird diese Politik fortgesetzt, dann werden Konzerngewinne in einigen Jahren überhaupt nicht mehr besteuert:

Die Allgemeinheit verliert rund 1,5 Milliarden Euro

Mit der geplanten Senkung der KöSt verliert die Allgemeinheit rund 1,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil, 1,25 Milliarden Euro, geht dabei allein an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen. Diese Mittel fehlen uns allen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für öffentlichen Verkehr, Parks und Spielplätze.

Kleine Einkommen werden verlieren

Entgegen der Ankündigung der Regierung werden Menschen mit niedrigen Einkommen durch die aktuelle Steuerreform verlieren und hohe Einkommen gewinnen. Denn für die Berechnung muss man auch berücksichtigen, dass jede Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung (wie zum Beispiel höhere Vermögensteuern) zu einem Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führen wird. So wird es spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen. Wir haben dazu konkrete Berechnungen angestellt:

Betrachtet man die Reform der Einkommensteuer isoliert, ergibt sich bereits folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen am meisten, niedrige Einkommen kaum:

Bezieht man jedoch das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro und die fehlende Gegenfinanzierung in die Berechnung mit ein und legt dies als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung um, so ergibt sich folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen verliert bis zu 739 Euro pro Jahr:

Die Steuerreform ist daher auch ein Riesengeschenk an Besserverdienende und Vermögende. Besonders GeringverdienerInnen (die meisten davon sind Frauen) spüren die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen, während sich Wohlhabende diese selber finanzieren können. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

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CETA: Nicht alles was legal ist, ist legitim

Der Europäische Gerichtshof hat heute, 30. April, entschieden dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht sind. Doch nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Sie höhlen zudem den Rechtsstaat aus. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas, von ArbeitnehmerInnen und für die Verringerung von Ungleichheit ein.

Wir fordern weiterhin ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen. Unsere Petition STOP ISDS wurde bereits von mehr als 550.000 Menschen unterzeichnet.

CETA ist noch lange nicht durch

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, CETA nun zu unterzeichnen. Doch CETA kann noch lange nicht vollständig umgesetzt werden. Das Abkommen muss noch in zahlreichen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In vielen Ländern gibt es weiterhin Widerstand. In Deutschland zum Beispiel ist noch ein Urteil zu einer Beschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht ausständig.

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Attac Termine

Do., 2. Mai 09:45: Ordentliche Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
So., 5. Mai 17:00: Sonntagsdemo (Bregenz)
Mo., 6. Mai 15:00: 143. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 6. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 6. Mai 19:00: Dr.Georg Hubmann: Gerecht verteilt ? (Wels)
Mo., 6. Mai 20:00: Europäische Union (Dornbirn)
Mi., 8. Mai 18:00: Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa (Wien)
Mi., 8. Mai 19:00: Nach dem Wachstum (Wien)
Do., 9. Mai 18:00: Gruppentreffen (Klagenfurt)
Fr., 10. Mai 13:00: Klima Parade in Krems (Krems)
Sa., 11. Mai 09:00: Weltladenfest (Dornbirn)
Di., 14. Mai 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Perchtoldsdorf)
Di., 14. Mai 19:00: DIE MACHT DER KONZERNE: CETA, TTIP und Co. (Wien)
Do., 16. Mai 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 17. Mai 09:30: SOL-Symposium (Wien)
Sa., 18. Mai 10:00: Klima-Demo (Wiener Neustadt)
Mi., 22. Mai 18:30: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 23. Mai 18:00: Gruppentreffen (Klagenfurt)
Sa., 25. Mai 11:00: Attac Flohmarkt (Wien)

Details zu allen Terminen

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Fotos: Wilhelm Zwirner, UNCTAD, Max Herlitschka, reckmann/flickr, r-hol/flickr

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