Liebe Leser*innen,

Im Wahlkampf spielten die Themen bürgerschaftliches Engagement, Zivilgesellschaft und Demokratieförderung keine Rolle. Das wurde am Tag nach der Bundestagswahl schlagartig anders. Die CDU/CSU-Fraktion überraschte mit einer kleinen parlamentarischen Anfrage über die parteipolitische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Plötzlich war die Frage, was zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen bzw. was anscheinend nicht (mehr), heiß diskutiert. Dabei wäre der Zivilgesellschaft mehr geholfen, über moderne Rahmenbedingungen, Wertschätzung und Dialogformate zu sprechen.

Unsere schnellen, sachlichen und vielgeteilten Posts, Einschätzungen, Einordnungen und den gemeinsamen offenen Brief der Robert Bosch Stiftung, der Schöpflin Stiftung, der Rudolf Augstein Stiftung und Maecenata Stiftung seien hier nur kurz erwähnt. Die kleine Anfrage gibt aus zwei Gründen Anlass zur Sorge: Erstens, sie zeigt eine große Unkenntnis und großes Unverständnis über das Verhältnis von Bürger*innen und Staat, über die Rolle und Funktion von Zivilgesellschaft in einer liberalen Demokratie und über die Wirkung und Wertschätzung von freiwilligem bürgerschaftlichem Engagement für das Gemeinwesen. Für die Maecenata Stiftung zeigt die kleine Anfrage und die Debatte, die sie auslöste, dass unsere Erklärungsarbeit pro Zivilgesellschaft wohl niemals ruhen kann. Zweitens, und das wiegt viel schwerer, stellt die Anfrage politische Äußerungen zumindest von staatlich geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Abrede. Das Gebot zur parteipolitischen Neutralität – übrigens ein Begriff, den die AfD gegen unliebsame Kritiker*innen instrumentalisiert – wird ganz bewusst zu einem Schweigegebot über tagespolitische Themen verengt. Der aktuelle Rechtsrahmen (vgl. AEAO) und die aktuelle Rechtsprechung (des BFH) erlauben dagegen politische Äußerungen. Bisher schien das auch Konsens unter den demokratischen Parteien zu sein. Wohin aber Beschränkungen des bürgerschaftlichen Raums, international „shrinking civic space“ genannt, führen können, war bisher nur in Ungarn, Polen, der Türkei oder aktuell in den USA zu beobachten. So unterstreicht die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion leider, wie hochaktuell unsere Kernthemen – der rechtliche Rahmen von Zivilgesellschaft, Gemeinnützigkeit, democratic backsliding, und shrinking civic space – sind. Wir werden nicht müde an diesen zu arbeiten.

In einem ebenfalls äußerst aktuellen Beitrag teilt Stefan Vogt von der Freudenberg Stiftung seine Beobachtungen über die Lage der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen arbeiten tagtäglich daran, das demokratische Engagement von Personen, Vereinen oder Initiativen aus dem öffentlichen Raum in Ostdeutschland zu verdrängen. Mithilfe von Täuschungen, Diffamierungen und Agitationen sollen Ausgrenzung, Abschottung und Rassismus salonfähig gemacht und demokratische Akteur*innen dazu gebracht werden, das eigene Engagement einzustellen. In diesem Artikel zeigt Stefan auf, welchen konkreten Bedrohungen die Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor Ort ausgesetzt sind und wie die lokale Zivilgesellschaft wirksam gestärkt werden kann.

Im Rahmen der Berliner Stiftungswoche veranstalten wir am 3. April | 12:30–13:30 Uhr einen digitalen Lunchtalk mit dem Autor.

Mehr zu unserem Engagement und allen Veranstaltungen im Rahmen der Berliner Stiftungswoche findet Ihr weiter unten.

Mit herzlichem Gruß

Ansgar Gessner

Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung, der Rudolf Augstein Stiftung und der Robert Bosch Stiftung nehmen wir in einem Offenen Brief Stellung zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Brief unterstreicht die zentrale Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie und weist populistische Unterstellungen entschieden zurück. Politische Äußerungen gemeinnütziger Organisationen sind ausdrücklich erlaubt und eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist dringend erforderlich. Zudem wird auf die transparente Vergabe staatlicher Fördermittel hingewiesen. Auch der Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Stiftungen vom 27. Februar 2025 schließen wir uns vollumfänglich an. Den offenen Brief hier lesen.

In der neusten Veröffentlichung unserer Reihe Observatorium untersucht Stefan Vogt, Geschäftsführer der Freudenberg Stiftung, die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Sein Beitrag zeigt, wie rechtsextreme Parteien gezielt demokratisches Engagement schwächen – sei es durch die Streichung von Fördermitteln, Einschüchterung oder strategische Diffamierung. Gerade in dieser Lage können Stiftungen eine entscheidende Rolle spielen – durch finanzielle Unterstützung, rechtliche Absicherung und Solidarität mit bedrohten Initiativen. Beitrag hier lesen.

Im Rahmen der 16. Berliner Stiftungswoche laden wir am 3. April von 12:30 bis 13:30 Uhr zu einem digitalen Lunchtalk ein. Gemeinsam mit Stefan Vogt, Geschäftsführer der Freudenberg Stiftung, Maren Düsberg, Geschäftsführerin vom RAA Sachsen e.V., und Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt (parteilos), diskutieren wir, wie die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland gezielt gestärkt werden kann: Welche Strategien erhöhen die Wirksamkeit des Engagements? Wie lassen sich mehr Menschen zur aktiven Mitgestaltung ermutigen? Mehr Informationen und Anmeldung.

Wie können Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu beitragen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken? Diese Frage steht im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 4. April 2025 von 12 bis 14 Uhr, die ebensfalls im Rahmen der Berliner Stiftungswoche 2025 stattfindet. Wir laden gemeinsam mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft zu einem Vortrag von und einer Diskussion mit Prof. Dr. Petra Schleiter, Universität Oxford, ein. Auf dem anschließenden Podium, das von Dr. Rupert Graf Strachwitz moderiert wird, begrüßen wir u.a. Friederike von Bünau, Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, und Dr. Linn Selle, ehem. Präsidentin der Europäischen Bewegung. Mehr Informationen und Anmeldung.

Wie steht es um das zivilgesellschaftliche Kulturengagement? Diese Frage beleuchten wir im Rahmen der Berliner Stiftungswoche in einer Online-Diskussion am 10. April von 13 bis 14 Uhr. Wir laden gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder zu einem Austausch mit Dr. Siri Hummel, Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, und Prof. Dr. Frank Druffner, kommissarischer Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder und Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der Kulturfördervereine, ein. Es werden Entwicklungen und Zukunftsperspektiven des Kulturengagements sowie wichtige Lösungsansätze besprochen. Mehr Informationen und Anmeldung.

Der Begriff der Zivilgesellschaft taucht in den Medien, der Politik und im persönlichen Gespräch auf, aber wird meist nicht näher ausgeführt. Zivilgesellschaft ist zum Buzz-Word geworden, das viele benutzen, ohne so recht zu wissen, was das ist.

Das Seminar vermittelt einen fundierten Einblick in Theorie und Praxis der Zivilgesellschaft. Themen sind u.a. Daten und Fakten, das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Markt, Funktionen und Ziele, Eigensinn und Wirkung, der zivilgesellschaftliche Mehrwert sowie der Blick auf die Zivilgesellschaft weltweit. Mehr Informationen

Selbst für Mitarbeitende in Stiftungen stellt das Stiftungswesen an sich oftmals eine black box dar. Maecenata bietet in diesem Seminar einen fundierten Einblick in Theorie und Praxis des Stiftungswesens. Thematisiert werden Geschichte, Recht, Empirie, Stiftungspolitik und Governance sowie Gestaltungsmöglichkeiten, Funktionen und Ziele, Eigensinn und Wirkung des Stiftungswesens.

Das Angebot richtet sich an Stifter*innen, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in Stiftungen, anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Behörden, Studierende aller Fachrichtungen, Journalist*innen und Neugierige jeder Art. Mehr Informationen