EU-Parlament schließt sich unserer Forderung nach Aufhebung der Patentrechte für COVID-19 Bekämpfung an

Liebe Leser*innen, 

der Druck der Zivilgesellschaft in Europa funktioniert: Am 10. Juni hat das EU-Parlament über Patentrechte im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie (TRIPS-Waiver) diskutiert und eine Resolution beschlossen. Darin schließt sich eine Mehrheit der Abgeordneten unseren Forderungen an, Patente für alle Medikamente und Güter, die für die Pandemiebekämpfung notwendig sind, aufzuheben.

Doch noch immer sehen viele Mitgliedsstaaten das anders. Die EU hat einen eigenen Verhandlungsvorschlag vorgelegt und tut alles, um die Verhandlungen für das Aufheben der Patentrechte in die Länge zu ziehen. Die EU-Kommission mit der Unterstützung vieler Mitgliedsländer stellt weiterhin die Interessen der Pharmaindustrie an erste Stelle.

Bleiben wir weiter gemeinsam dran, das zu verändern!

Nach EU-Parlament Resolution jetzt Druck auf österreichische Regierung verstärken!

Aktion vor der Welthandelsorganisation in Genf zur Aufhebung der Patente 

Mit der Resolution des EU-Parlaments vom 10. Juni bezüglich der Aussetzung von Patenten für Covid-19 bezogene Produkte wie Impfstoffe und Medikamente wird die Liste der Unterstützer*innen des TRIPS-Waivers immer länger.

Doch die EU-Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt gegen eine Aussetzung der Patente. Österreich unterstützt diese Position. In einem Text von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärt dieser, warum Deutschland mit seiner Blockade des Trips-Waivers die ganze Welt als Geisel hält. Eine Kritik, die für Österreichs Position gleichermaßen gilt.

Werden Sie aktiv und unterstützen Sie jetzt die Europäische Bürger*innen-Initiative „Kein Profit mit der Pandemie“. Schon über 200,000 Menschen haben diese unterzeichnet und sagen: Wir nehmen es nicht hin, dass Profite von Pharmakonzernen wichtiger sind als Menschenleben und unsere Gesundheit! 

Neuer Rekord für Waldbrände in Brasilien – Es braucht mehr als den Stopp von EU-Mercosur!

Brasilien verzeichnete im Mai 2021 erneut ein Rekordhoch an Bränden im Amazonas – insgesamt wurden über 1000 Brände per Satellit bestätigt, das sind so viele wie seit 2007 nicht mehr. Und auch die Aussichten für die kommenden Sommermonate sind alles andere als rosig.

Aus gutem Grund protestieren in den letzten Wochen viele tausende Brasilianer*innen gegen die Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Bolsonaros. Einmal mehr wird deutlich: um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen, brauchen wir weniger zerstörerischen Handel als jetzt.

Statt noch mehr Liberalisierung benötigen wir solidarische und ökologische (Handels)-Beziehungen zwischen der EU und den Mercosurländern! 

Dennoch hält die EU weiterhin an dem Plan fest, das EU-Mercosur Abkommen zu retten. Unser Widerstand wirkt: trotz großer Vorsätze hat es auch die portugiesische Ratspräsidentschaft nicht geschafft, das Abkommen abzuschließen. 

So geht unser Widerstand weiter! Danke für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz.

Paraguay, das vergessene Land im Mercosur:

Während die Konflikte in Brasilien viele Schlagzeilen machen, spricht kaum wer über Paraguay.

Die neoliberale Handelspolitik verursacht im wirtschaftlich schwächsten Land des Mercosur ähnliche Probleme: Menschenrechtsverletzungen, Abholzung und Vertreibung. In dieser neuen Infographik schauen wir auf dieses vergessene Land des Mercosur. Ihr findet dort Informationen über die aktuelle wirtschaftliche, soziale und politische Situation. Kurz, aber prägnant wird aufgearbeitet, welche Folgen das EU-Mercosur-Abkommen für Paraguay hätte, sollte es in Kraft treten.

Neue Analyse: Lobbyarbeit für Vertiefung der Sonderklagerechte von Konzernen innerhalb der EU

Im Mai 2020 haben 23 von 27 EU-Staaten bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU Staaten mit Sonderklagerechte für ausländische Konzerne (ISDS) beendet. Österreich hatte als eins von nur 4 Ländern nicht unterzeichnet. Wir haben damals die Regierung aufgefordert, inner-europäische Klagemöglichkeiten unverzüglich zu beenden.

Diese Woche veröffentlichte die NGO CEO einen Bericht zu den Lobbyaktivitäten großer Banken und Konzerne rund um das Nachfolgesystem dieser Abkommen. Die Konzerne drohen mit Abwanderung, da ohne Sonderklagerechte keine Sicherheit für Investitionen bestehe. Dabei geht es eigentlich um Angst vor Maßnahmen, die Menschen und Klima schützen sollen – beispielsweise durch Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland oder den Kohleausstieg in den Niederlanden. Denn keine Fakten weisen darauf hin, dass die Investitionen ausländischer Konzerne innerhalb der EU tatsächlich in Gefahr wären. 

Das Profil berichtet, dass die zuständige Ministerin in Österreich, Margarete Schramböck, den Prozess ausdrücklich begrüßt und sich auf rasche Fortschritte freut.

Unsere Forderung lautet weiterhin: Sonderklagerechte für ausländische Konzerne schaden den Staatshaushalten, dem Klimaschutz, den Arbeitnehmer*innenrechten, den Verbraucher*innenrechten und die einzigen Profiteure sind große internationale Konzerne - deswegen müssen diese Sonderklagerechte unverzüglich beendet werden! 

Das Recht, nicht gehen zu müssen

Eine neue Studie der Arbeiterkammer  zeigt, welche Rolle die EU-Handelspolitik für Fluchtursachen hat: sie führt zur Zerstörung von Lebensgrundlagen in Ländern im globalen Süden und zwingt somit Menschen zu Migration. Sie nimmt Menschen die wirtschaftliche Grundlage, um in ihren Ländern ein gutes Leben führen zu können.

Ein Grund mehr, warum unsere Forderung nach einer Kehrtwende in der Handelspolitik so wichtig ist. Wir, die Initiator*innen von Anders Handeln und unser Unterstützer*innenkreis setzen uns seit mehr als 20 Jahren genau dafür ein. Stopp-GATS, Stopp-EPAs, TTIP-Stoppen, CETA Stoppen, EU-Mercosur Stoppen – all diese Kampagnen haben wir gemacht, weil sie genau diese Konsequenzen mit sich bringen würden. Diese Abkommen verhindern hieß und heißt: Fluchtursachen verhindern.

Wir setzen uns stattdessen ein für eine Handelspolitik, die 1) Menschen und Natur ins Zentrum von Abkommen stellt, 2) Konzernprivilegien und die Straflosigkeit von Konzernen für Menschenrechtsverletzungen beendet und 3) ökologische und soziale Regionalisierung und Kooperation statt neoliberaler Globalisierung und Konkurrenz ermöglicht. Alle Details findet ihr auch auf unserer Website. 

„Anders Handeln“ wird über Spenden und Beiträge finanziert. Jede Spende – ob klein oder groß – unterstützt unsere Arbeit und macht sie möglich! Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info@anders-handeln.at

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