+++ Milliardäre mit Rekordreichtum +++ ifo-Institut analysiert deutsche CbCRs +++ Neues Gesetz gegen Cum-Ex und Co. +++ Transparentere Unternehmensstrukturen unterm Weihnachtsbaum +++

Inhalt

1. Einleitung  

2. Überblick aus Presse und Wissenschaft zu unseren Arbeitsbereichen         

         2.1 Steuerbetrug und Steuerverwaltung

         2.2 Unternehmensteuern

         2.3 Vermögen und Erbschaft

         2.4  Steuern und Entwicklung             

         2.5 Geldwäsche

3. Publikationen             

4. Termine

1. Einleitung

Liebe steuerpolitisch Interessierte,

wir hoffen, Sie und ihr sind/seid gut in das neue Jahr gekommen! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist nach dem Weihnachtsurlaub schnell wieder in die Arbeit eingestiegen. Besonders öffentlichkeitswirksam war unsere Tagung zur Vermögensbesteuerung in Deutschland am 11. und 12. Januar dominiert. Der öffentliche Teil war gut besucht und bestand aus einer Politiker-Diskussion und zwei wissenschaftlichen Inputs von dem Philosophen Christian Neuhäuser sowie dem Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach (Folien). Im anschließenden internen Teil hat unsere AG Vermögen & Erbschaft gemeinsam mit einigen Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus die Grundzüge eines Gesamtkonzepts für eine starke Vermögensbesteuerung diskutiert. Der Fokus soll dabei auf einer Wiedereinführung der Vermögensteuer in Verbindung mit einer starken Erbschaftsteuer ohne die unfairen Ausnahmen für Betriebsvermögen liegen. Das Ergebnis wird im Laufe des Februars präsentiert.

Die AG Steuern & Entwicklung organisiert derweil eine Veranstaltung zum Abschlussbericht des FACTI-Panels der UN am 1. März, voraussichtlich von 17 bis 19 Uhr. Mitdiskutieren wird unter anderem die deutsche Teilnehmerin des Panels: die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der Abschlussbericht soll am 25. Februar veröffentlicht werden und politische Empfehlungen zur Stärkung der finanziellen Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität im globalen Kontext beinhalten. Einladungen werden Mitte Februar verschickt, der Termin kann aber gerne schon notiert werden.

2. Neues aus Presse und Wissenschaft zu unseren Arbeitsbereichen

2.1 Steuerbetrug und Steuerverwaltung

Das Thema Cum-Ex bleibt dynamisch. Der Insolvenzverwalter der US-Bank Lehman Brothers wird wohl etwa 50 Millionen Euro zurückerstatten, die die Bank als Leerverkäufer mit den intern als „German Trades“ bekannten Geschäften gemacht hatte. Zudem hat die Warburg Gruppe nun insgesamt 155 Millionen Euro an den Hamburger Fiskus zurückgezahlt – ein Erfolg der bisherigen Aufklärungsarbeit vor allem der Kölner Staatsanwaltschaft. Deren Cum-Ex-Ermittlungen werden angesichts des wachsenden Ermittlungsumfangs auf mittlerweile fast eintausend Beschuldigte mit 40 zusätzlichen Kriminalpolizeibeamten gestärkt.

Während das LG Wiesbaden erneut den Beginn des Cum-Ex-Prozesses verschoben hat – diesmal auf den 26. März – sind beim zweiten Bonner Prozess einige spannende Einzelheiten über die Entscheidungsprozesse zum Verzicht auf die Warburg-Rückforderung durch das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen bekannt geworden. Klar ist mittlerweile, dass die ostentativ drohende Insolvenz der Warburg die Entscheidungen im Finanzamt beeinflusst hat. Obwohl die direkt mit der Warburg beschäftigten Beamt*innen die heutige rechtliche Einschätzung teilten, dass unrechtmäßig erstattete Kapitalertragsteuern zurückzufordern sind, wurde die Rückforderung zunächst verzögert und nach Rücksprache mit der übergeordneten Finanzbehörde (unter Leitung des heutigen Oberbürgermeisters Tschentscher) ganz vom Tisch genommen. Alle Befragten bleiben bei der Version, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die Finanzbeamt*innen gab – die Zeitleiste der Treffen von Warburg-Vertretern mit dem damaligen OB Olaf Scholz und Co. lässt dies jedoch sehr unglaubwürdig erscheinen. Hier wird hoffentlich der Untersuchungsausschuss in Hamburg Klarheit verschaffen.

Die Bundesregierung macht indes Fortschritte bei der Bekämpfung von Betrugsmodellen mit der Kapitalertragsteuererstattung. Ein Regierungsentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes setzt einen Vorschlag von Lorenz Jarass und Gerhard Schick teilweise in die Praxis um: Das BZSt soll dem Entwurf nach eine Datenbank anlegen, in der alle Erstattungsrückforderungen besser den zugrundeliegenden Wertpapieren zuordenbar gemacht werden. Dafür müssen zusätzliche Angaben an das BZSt übermittelt werden, etwa die Gesamtsumme aller gutgeschriebenen Kapitalerträge je Wertpapiergattung sowie einbehaltene und bescheinigte Steuern. Hinzu kommt eine Digitalisierung des Prozesses; alle Erstattungsanträge, Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten sind digital einzureichen. Auch Cum-Fake-Modelle mit Hinterlegungsscheinen werden adressiert, allerdings weniger rigoros. Es ist keine technische Lösung vorgesehen, sondern schriftliche Statements der Finanzdienstleister über ihren Umgang mit Hinterlegungsscheinen. Somit sollen unrechtmäßige Erstattungen endlich ausgeschlossen werden – die Regelungen gelten allerdings größtenteils erst für Kapitalerträge, die ab 2024 ausgezahlt werden. Als weitere Datenquelle für die neue Task Force werden sämtliche Finanzbehörden verpflichtet, Hinweise auf Steuergestaltungen mit der Kapitalertragsteuer mit erheblicher Bedeutung an das BZSt zu melden. Zuletzt wird die für Cum-Cum-Gestaltungen relevante Missbrauchsklausel an EU-Recht angepasst.

Um wirksam gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug eintreten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir benötigen ein solides Fundament aus Eigenmitteln, um unabhängig zu bleiben und unsere Arbeit langfristig zu sichern – helfen Sie, dieses Fundament aufzubauen. Wegen der langfristigen Planbarkeit freuen wir uns besonders über Fördermitgliedschaften, aber auch jede Einmalspende hilft uns, das notwendige Spendenziel für dieses Jahr zu erreichen.

2.2 Unternehmensteuern: Wirtschaftsforschung im Auftrag der Unternehmen?

Clemens Fuest (ifo) hat eine klare Position – Unternehmensteuern sollten sinken. Auch deswegen wird sein Institut von der Wirtschaft gerne für Auftragsgutachten bezahlt (Anteil Drittmittel am Haushalt 2019: 35 %). Vom BMF erhielt das ifo-Institut als erstes und einziges direkten Zugriff auf die länderbezogene Berichterstattung deutscher Unternehmen. Das offizielle Ergebnis: eine komplette Umverteilung der Besteuerungsrechte wäre für Deutschland verkraftbar. Eine neue, inoffizielle Studie mit den Daten schätzt jetzt die Steuervermeidung deutscher Unternehmen auf 1,6 Milliarden Euro und extrapoliert die Zahlen zu einem Steuerausfall von insgesamt 5,7 Milliarden Euro für Deutschland. Anhand internationaler Daten – wegen verspäteter Lieferung an die OECD noch ohne deutsche Zahlen – schätzt das Tax Justice Network (TJN) die Ausfälle dagegen auf 20 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe – zum einen rechnet Fuest mittels einer Regressionsanalyse nur 38 % der Gewinne in Steueroasen als steuerinduzierte Gewinnverschiebung. Zum anderen basiert die Extrapolation auf der Annahme, dass deutsche Unternehmen ein guter Maßstab sind. Laut einer unabhängigen Studie verschieben aber allein große US-Konzerne fast 20 Milliarden Euro aus Deutschland und wären damit deutlich aggressiver. (Nach der Berechnung von Fuest et. al bedeutet dies einen Steuerausfall von etwa 2 Milliarden Euro: Steuerrate von 30 % auf 38 % der Gewinne.)

Christoph Spengel (ZEW) erhöht mit seinen Schätzungen zum Ausmaß des Cum-Ex/Cum-Cum Steuerbetrugs den öffentlichen Druck für umfassende Aufklärung. Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen argumentiert er hingegen in einem aktuellen Gutachten schon zum zweiten Mal gegen mehr Transparenz zur Steuervermeidung durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung. Das Handelsblatt berichtet wie üblich und pünktlich am Tag, an dem die portugiesische Ratspräsidentschaft das Thema nach sechsmonatiger Blockade durch Deutschland wieder auf die europäische Agenda gesetzt hatte. Erste Rückmeldungen aus der geheimen Sitzung deuten darauf hin, dass vor allem die österreichische Regierung entgegen dem verbindlichen Parlamentsbeschluss für eine Verlängerung der Blockade gesorgt hat.

Weitere Informationen:

• BEPS 2.0: Am 14. und 15. Januar diskutierte die OECD mit Unternehmen und Zivilgesellschaft über die aktuellen Reformvorschläge. Am 27. und 28. Januar tagt dazu das Inclusive Framework zum ersten Mal öffentlich. Passend dazu zeigt eine spannende Analyse des Inclusive Framework, dass Entwicklungsländer strukturell benachteiligt bleiben und empfiehlt ausgewählte, hoch professionelle, langfristig engagierte und gut vernetzte Repräsentanten für die komplexen Verhandlungen.

2.3 Vermögen und Erbschaft + Steuersystem

Die Vermögensungleichheit ist riesig und durch die Coronakrise anscheinend scharf angestiegen. Weltweit ist das Gesamtvermögen aller Milliardäre bis Ende Juli laut eines Berichts von UBS und PwC auf einen Rekordumfang von 10,2 Billionen gewachsen. In Deutschland hat sich das Vermögen der Milliardäre indes seit 2009 um 175 Prozent gesteigert und ist allein zu Beginn der Krise von April bis Ende Juli 2020 um fast 150 Milliarden Euro auf 594,9 Milliarden Euro angewachsen.

Aktuelle Studien zur Vermögensverteilung in Deutschland fasst Karl-Martin Hentschel in der Zeitschrift für Sozialökonomie zusammen. Kernerkenntnisse sind, dass das Vermögen der Deutschen, ebenso wie die Ungleichheit, lange unterschätzt wurden. Die Mehrheit der Großvermögen basiert auf Erbschaft, viele sind noch auf das deutsche Kaiserreich zurückzuführen. Die untere Hälfte besitzt nur etwa zwei Prozent des Gesamtvermögens, im Osten ist Besitzlosigkeit besonders verbreitet. Der Verteilungsbericht 2021 des DGB beschreibt die Ungleichheit sehr schön wie folgt: „Unter 100.000 Bundesbürger/-innen gibt es durchschnittlich 10 Personen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen US-Dollar. Ein/e Arbeitnehmer/-in mit einem durchschnittlichen Nettojahreseinkommen müsste für dieses Vermögen insgesamt 2.000 Jahre unentwegt arbeiten, ohne in der Zeit auch nur einen Cent ausgeben zu dürfen.“

Die Ökonomen Ötsch und Troost empfehlen im Rahmen einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor dem Hintergrund großer, größtenteils unbesteuerter Vermögen und hoher Ungleichheit. Sie empfehlen einen progressiven Steuersatz, der ab dem Freibetrag von einer Million (5 Millionen zusätzlich für Betriebsvermögen) von einem Prozent auf fünf Prozent ab 30 Millionen Nettovermögen ansteigt. Eine solche Steuer würde geschätzte Mehreinnahmen von 64 Milliarden pro Jahr einbringen und langfristig Großvermögen abschmelzen. So könnte Deutschland auch seinen Rückstand bei der Vermögensbesteuerung im OECD-Vergleich aufholen.

Weiterhin brandaktuell ist zudem unser Blogbeitrag von Maurice Höfgen, der auf Basis der zentralen DIW-Studie von Stefan Bach für eine Vermögensabgabe argumentiert, falls die Schuldenbremse wieder Gültigkeit erlangen sollte.

Weitere Informationen:

• Jahressteuergesetz 2021 ohne Verbesserungen bei der Immobilienbesteuerung: Der Antrag der Grünen auf Abschaffung der Steuerbefreiung für große Immobilienerbschaften wurde abgelehnt, die Maßnahmen gegen Share Deals aus dem JStG 2020 weiter verschleppt, der Versuch, ATAD2 und die Beschränkung des Missbrauchs von firmeninternen Krediten zur Gewinnverschiebung zu integrieren, ist gescheitert. (Mehr dazu im Blog)
• Versteckte Steueramnestie in der EEG-Novelle: Dank einer versteckten Regelung sollen die Energiekonzerne nach einem Spiegel-Bericht von Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe befreit werden, die sie durch eine Umgehung der EEG-Umlage in der Vergangenheit hinterzogen haben.
• Update zur Grundsteuerreform: Zum Jahreswechsel fasst Die Welt die Entscheidungen der Bundesländer bei der Grundsteuer zusammen: Bayern implementiert als einziges Land ein reines Flächenmodell, Hessen, Niedersachsen und Hamburg ergänzen es um eine Lagekomponente; Baden-Württemberg hat sich als einziges Land für das Bodenwertmodell entschieden, neun Bundesländer übernehmen das Modell des BMF; Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern waren noch unentschieden.

2.4 Steuern und Entwicklung

Nachdem Argentinien bereits eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Engpässe durch Corona eingeführt hat, zieht das nächste lateinamerikanische Land nach. Der neu gewählte Präsident Boliviens Luis Arce hat ein Gesetz zur Erhebung einer Vermögensteuer erlassen. Die Steuer soll, noch stärker als die für Deutschland kursierenden Vorschläge, ausschließlich die reichsten Bolivianer*innen treffen und sogar nur von 152 Personen gezahlt werden. Vermögensbesteuerung ist anscheinend weltweit zunehmend zurück auf der politischen Bühne. Selbst IWF und OECD empfehlen vorsichtig die Besteuerung von bestimmten Vermögensarten und höhere Steuersätze für ökonomische Eliten im Rahmen progressiver Einkommensteuern als mögliche Finanzierungsquellen für durch Corona gebeutelte Staaten.

Weitere Informationen:

• Lateinamerika importiert IFF-Anfälligkeit: TJN zeigt in einer Analyse von illegalen Finanzflüssen (IFF) in Lateinamerika die Risikoprofile der einzelnen Länder auf. Die größte Anfälligkeit für IFF kommt demnach aus Handels- und Finanzbeziehungen mit Ländern außerhalb des Kontinents wie den Cayman Islands und Bahamas, jedoch hauptsächlich OECD-Staaten.
  

2.5 Geldwäsche: Mehr Transparenz für Unternehmensstrukturen und Immobilieneigentum

Für die Befürworter von transparenten Unternehmensstrukturen gab es eine ganze Reihe von Weihnachtsgeschenken. Nach intensivem zivilgesellschaftlichen Druck haben die USA eine Verpflichtung zur Registrierung der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Laut TJN werden die Informationen allerdings nicht veröffentlicht, sondern von der Geldwäschebehörde (FinCen) eingesammelt. Erst die Umsetzung wird zeigen, wie viele der weitverbreiteten und schädlichen Geheimhaltungsstrukturen das Gesetz tatsächlich erfasst.

In Deutschland gab es gleich drei Gesetzesentwürfe, die 1) das Transparenzregister in ein Vollregister verwandeln, also alle wirtschaftlichen Einheiten zur Eintragung verpflichten; 2) das Unternehmensregister maschinell lesbar und kostenlos machen; 3) GbRs, die Unternehmen oder Immobilien besitzen, zur Eintragung im Unternehmensregister verpflichten. Und hoffentlich bald auch als Gesetzesvorschlag: Eine Initiative Berlins im Bundesrat wirbt für ein bundesweit zentrales, öffentliches Immobilienregister.

Prominente Fälle:

• Das Geld der Drogenmafia: Mit Crystal Meth, Heroin und anderen chemischen Drogen erwirtschaftet ein asiatisches Syndikat laut UNODC 7–15 Milliarden Euro Jahresumsatz (zum Vergleich, BASF = 59 Milliarden Euro, allerdings mit deutlich geringerer Profitmarge). Der angebliche Chef, Tse Chi Lop, wurde jetzt in Amsterdam festgenommen. Eine ausführliche Analyse der Ermittlungen berichtet von traditionellen Abhörmaßnahmen, tonnenweise sichergestellten Drogen aber fast nichts über die Spur des Geldes. Ähnliches bei der Festnahme zweier Drogenbosse aus Europa – auch hier war Auslöser der Fund von Kokain in Bananenkisten und nicht von Millioneninvestitionen von verdächtigen Konten. Wie viel „follow the money“ bei der akribischen Kleinarbeit der GER Südbayern eine Rolle gespielt hat, bleibt unklar.

• Parteispenden aus dem Schattenreich: Der Bundesvorsitzende der NPD stellte laut Spiegel-Bericht über seine österreichische Firma jahrelang fragwürdige Beratungsrechnungen an Firmen aus Liechtenstein, Schweiz oder Ungarn – Scheinrechnungen? Nicht viel besser die CDU Berlin-Lichtenberg, die laut Abgeordnetenwatch (2019) seit 2016 mehrere Spenden erhielt und zwar von einem niederländischen Unternehmen mit indirekten Verbindungen zu einem maltesischen Investmentfond, der in Lichtenberg baut.

• Geldwäscheparadies Liechtenstein? Die Behörden in Liechtenstein ermitteln laut Süddeutscher Zeitung gegen den früheren CEO der Volksbank Liechtenstein (jetzt Sigma Bank), der Gelder fragwürdiger Kunden – möglicherweise auch aus Deutschland - an der Compliance-Abteilung vorbeigeschleust und mit Hilfe eines befreundeten Treuhänders über Fondsgeschäfte gewaschen haben soll.

3. Publikationen

• Studie: Rainald Ötsch und Axel Troost: Reichtum rückverteilen. Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit progressivem Tarif. Die Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt die Vermögensteuer in den historischen und Verteilungskontext und zeigt verschiedene Ausgestaltungsszenarien auf.
• Studie (Engl.): Tax Justice Network: Vulnerability and exposure to illicit financial flows risk in Latin America. DIe Studie analysiert die Anfälligkeit lateinamerikanischer Staaten für IFF.
  
• Review: Karl-Martin Hentschel: Aktuelle Studien zur Ungleichheit des Vermögensbesitzes in Deutschland. Die Review stellt die wichtigsten aktuellen Studien zur Vermögensverteilung in Deutschland vor, vergleicht die Ergebnisse und stellt die Kernaspekte der deutschen Vermögensungleichheit fest.

4. Termine

• 27/28.01: Erste öffentliche Tagung des Inclusive Framework der OECD zur internationalen Unternehmensteuerreform (Zugang hier)
• 24.11.2020; 15:00-17:00 Uhr. AG Steuern und Entwicklung
• 01.03.: Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse. Vorschläge des UN-FACTI-Panels (Anmeldung ab Mitte Februar, weitere Infos folgen)

Für die Teilnahme an AGs bitte anmelden unter info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de