Nicole Ludwig (Bündnis 90/ Die Grünen) – 18. Newsletter // August/September 2020 Diese Mail im Browser anschauen
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ja, auch nach der Sommerpause ist und bleibt Corona allgegenwärtig. Das aber im Hintergrund mit der Klimakrise und den gefährlichen Dynamiken des Klimawandels die viel größeren Herausforderungen stehen ist uns ebenfalls bewusst. Im Blick hat(te) dies auch der Senat, welcher auf der gestrigen Sitzung eigentlich über das Klimapaket der Umweltsenatorin abstimmen wollte. Der Plan: bis 2050 den CO2-Ausstoß um deutlich mehr als 85 Prozent senken, Autos mit Verbrennungsmotor aus der Innenstadt verbannen, neue Stadtquartiere klimaneutral planen und eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten einführen. Durch das Veto der SPD wurde die Verabschiedung der Maßnahmen nun verschoben – den Frust vieler Grüner hat mein Kollege Georg Kössler gut in Worte gefasst:

Außerdem in diesem Newsletter

  • Corona-Hilfen Update: Diese Maßnahmen wurden verlängert
  • Wichtiges aus meinem Wahlkreis: Neuigkeiten zum Autobahndreieck Funkturm
  • News aus dem Parlament

Sorgen bereitet mir ebenfalls die Entwicklungen im Berliner Sport, der nach wie vor unter der Pandemie starke Einschränkungen hinnehmen muss. Hygienevorgaben auch im Winter umzusetzen wird für viele Vereine eine Herausforderung – hier muss die Verwaltung aktiv unterstützen! Sonst riskieren wir jene Strukturen im (Kinder- und Jugend)-Sport zu verlieren, die langsam mit ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut wurden. 

Ebenfalls im besonderen Maße betroffen sind etablierte Sport-AG's die aktuell nicht als Externe in die Schulhallen eintreten dürfen. Für manche Sportvereine wird das strukturell existenzbedrohend. Denn sie haben für die AGs Trainer*innen angestellt, die nun gekündigt werden müssen bzw. sich selber andere Tätigkeiten suchen. Dabei brauchen Kinder und Bürger*innen den Sport in schwierigen Zeiten umso mehr, wie auch die Studie der HU gezeigt hat: Berliner*innen vermissem vor allem ihre Sportvereine und gaben dieser Kategorie den höchsten Durchschnittswert.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Berichten Sie mir davon! Gerne per Mail oder in meiner wöchentlichen Sprechstunde. Heute in der Jubiläumsausgabe bereits zum 25. Mal.

Eine gute Restwoche wünsche ich Ihnen!
Ihre Nicole Ludwig

AUS MEINEM BEZIRK
Neue schriftliche Anfrage zum Umbau am Autobahndreieck Funkturm

Zum geplanten Umbau am Dreieck Funkturm habe ich den Senat befragt – unteranderem zum Anschluss der Messe, geplanten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, Tempo 60 und einem möglichen Deckel über der A100. 

Weiterhin unerklärlich ist mir und vielen Expert*innen die sehr zarte Prognose eines steigenden Verkehrsaufkommens bei Wegfall Anschlussstelle Halensee. Hier rechnet der Senat auf der Knobelsdorffstraße westlich der A 100 mit 17.100 Kfz/24h (+900 zu heute) und sogar mit einer Reduzierung der Anzahl auf der östlichen Seite (siehe Frage 4). Das Kiezbündnis hat diese Berechnung mehrmals öffentlich als nicht plausibel erklärt.

Im Abgeordnetenhaus ist derzeit dazu auch ein Antrag im Verfahren und der Abstimmung mit der Koalition. Auch weiterhin ist es mein Ziel, die Anschlussstellen am Kaiserdamm zu erhalten.

>> Zur kompletten schriftlichen Anfrage
MAßNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFT
Update: Corona-Hilfen (September 2020)

Auch in der Sommerpause wurden Hilfsprogramme aufgelegt, geändert oder sind ausgelaufen. Doch nach wie vor bleiben Lücken ungeschlossen – z.B. in der Veranstaltungsbranche. Hier setze ich mich mit meinen Kolleg*innen weiterhin für Maßnahmen ein. 

An dieser Stelle listen wir für Sie wieder die aktuellen Änderungen auf – weitere Informationen liegen hinter der entsprechenden Überschrift. (Quellen: IHK und weitere)

Geöffnet ist inzwischen die Antragstellung für das Landesprogramm "Soforthilfe Gewerbemieten" – betroffenen Unternehmen des Berliner Mittelstandes können Zuschüsse in Höhe von 50% ihrer gewerblichen Mieten für die Monate April und Mai 2020 beantragen.

Überbrückungshilfen verlängert

Die staatlichen Hilfen laufen nunmehr bis Ende des Jahres. Hilfestellung zum Antrag bietet die >> IHK an.

Erstattung von SV-Beiträgen

Bei Problemen mit Lieferketten und der Rohstoffversorgung hilft die Kontaktstelle von Berlin Partner.

Kurzarbeitergeld verlängert

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird um maximal 24 Monate bis zum Ende 2021 verlängert. 

Freie Tage für Corona-bedingte Pflege

Zur Betreuung Kranker oder der Pflege von Angehörigen stehen dieses Jahr mehr freie Tage zur Verfügung.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht verlängert

Die Lockerungen im Insolvenzrecht sollen bis Jahresende bestehen bleiben.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

... für betroffene Künstler, Selbstständige und Kleinunternehmer wird bis Ende 2021 verlängert. 

Frisch aus dem Parlament
Alle ansehen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Zukunft des Einzelhandels in Berlin

In welchem Ausmaß der Berliner Einzelhandel von der Corona-Pandemie getroffen wurde, hat Nicole Ludwig in einer schriftlichen Anfrage thematisiert. Die Antwort des Senats ist hier zu finden.

SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Schwimmen in Berlin während der Corona-Pandemie

Die diesjährige Freibad Saison stand stark im Zeichen der Corona-Pandemie. Wie sich diese auf die Öffnungszeiten, Ticketvergabe und den Schwimmunterricht auswirkte hat der Senat beantwortet.

REDE
"Ihr Antrag tut gar nichts davon..!"

Die AfD fordert vom Senat für zukünftige Pandemien eine namentliche und chronologische Dokumentation von Sonderöffnungsanträgen im Bereich Sport. Warum der Antrag eine überflüssige Nebelkerze ist habe ich in meiner Rede erläutert.

WEITERES
Kurzüberblick
INVESTOR FÜR DAS ICC
Vermarktung startet im Herbst

Nachdem der Senat im vergangenen Jahr die Vorschläge verschiedener Interessenten veröffentlicht hatte kommt nun Bewegung in die Sache: "Das ICC soll wieder für Kongresse fit gemacht werden" , teilte die Verwaltung der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Vermarktung startet noch im Herbst."
>> Mehr hier!

HERTHA BSC STARTET IN BUNDESLIGA
Engagement im Blindenfußball

Hertha BSC steigt in den Blindenfußball ein, übernimmt die Abteilung von FC Viktoria Berlin und tritt somit 2020 zum ersten Mal in der Blindenfußball-Bundesliga an. Als sportpolitische Sprecherin begrüße ich die Initative des Vereins im Behindertensport und wünsche eine erfolgreiche Saison!
  >> Zum Video

GRÜNE LAUFGRUPPE
LäuftMitUns! Green Runners T-Shirts verfügbar

Unter dem Motto „Laufen für die Gesundheit, Umwelt und Klima" vernetzen sich jeden Sonntag Dutzende Grüne. Auch ich bin regelmäßig mit dabei. Jetzt gibt es Dank einer Braunschweiger Initiative auch die richtige Kleidung dafür – nachhaltig aus recyceltem Ozean- und Industriemüll und fair in Deutschland produziert!
>> Zum T-Shirt

GEFLÜCHTETE IN MORIA
Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen!

Vor Tagen gab es noch die eindrucksvolle Aktion vor dem Bundestag, jetzt sind verheerenden Brände auf Lesbos ausgebrochen. Berlin signalisiert seit Monaten seine Bereitschaft, doch das Bundesinnenministerium lehnt weiterhin ab. "Jetzt evakuieren", sagt Erik Marquardt und ruft zur Unterzeichnung eines Eil-Appels auf.
>> Hier unterzeichnen!

Nicole Ludwig Nicole Ludwig
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5 Mio. € Konjunkturhilfe für die Berliner Mode. 3 Mio. für die Neuausrichtung der #Berlin #FashionWeek, 1,5 Mio. Fi… https://t.co/BXb73MEipY

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TERMINE
September 2020

Grüne Jugend Treffen (Online)
10.09.2020, 19:00-21:00 Uhr
Link mit Informationen

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63. PLENARSITZUNG
17.09.2020, 10:00 Uhr
www.parlament-berlin.de

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PARKING DAY 2020 – LEBENRÄUME STATT PARKFLÄCHEN
18.09.2020, 14:00 - 18:00 Uhr
Link mit Informationen

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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
14.9.2020 » 15:00 Uhr
Sitzungs-Nr. 56, Raum 376

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Ausschuss für Sport
18.9.2020 » 10:30 Uhr
Sitzungs-Nr. 52, Raum 311

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Aktion anlässlich des World Cleanup Days: #fill the bottle
19.09.2020, 11:00 Uhr
Link mit Informationen

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ONLINE-FACHTAG: INKLUSIVE MOBILITÄT
21.09.2020, 9:00 Uhr
Anmeldung & Infos

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Kreismitgliederversammlung zum neuen Grundsatzprogramm
22.09.2020, 19:30 Uhr
Virtuell: Link mit Informationen


EIN KLIMA-BÜRGER*INNENRAT FÜR BERLIN
22.09.2020, 18:30 Uhr
Link mit Informationen

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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
28.9.2020 » 15:00 Uhr
Sitzungs-Nr. 57, Raum 376

Verwendete Bilder in Reihenfolge
Titelbild: Unsplash
Sprechstunde: Eigene Darstellung

ADF: Unsplash
Hilfen: Unsplash

Rede: RBB
ICC
: Unsplash
Blindenfußball: Hertha (Youtube)
GRNRNS: Gordon
Moria: Erik Marquardt (Twitter)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nicole Ludwig, MdA
Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstr. 5, Berlin
Germany

030-23 25 24 76
buero.ludwig@gruene-fraktion-berlin.de

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