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Das Gericht der Europäischen Union hat am 15. Juli die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt (orf.at), wonach die steuerliche Behandlung von Apple in Irland eine "unzulässige staatliche Beihilfe" darstellt. Irland darf - wie verlangt - daher darauf verzichten (!), 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple einzutreiben.
Das Urteil bestätigt, dass das hier herangezogene europäische Wettbewerbsrecht grundsätzlich kein geeignetes Mittel ist, um die Steuertricks von Konzernen zu bekämpfen. Andernfalls wären keine jahrelangen Gerichtsverfahren nötig um zu klären, ob es legal ist, dass Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern auf künstlich verschobene Gewinne zahlen.
Das Problem ist nicht ein fauler Apfel, das Problem sind die faulen und löchrigen internationalen Steuerregeln. Sie stammen großteils aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind. Wir setzen uns weiter für neue Steuerregeln ein: Für mehr Transparenz und eine Gesamtkonzernsteuer.
Der Kampf gegen Konzernsteuertricks muss politisch und nicht juristisch gewonnen werden. Solange die Regierungen die Komplizen der Konzerne bleiben, werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen. Die Regierungen müssen sich daher endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden.
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