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Vergessene Frauen: Wo bleibt das Konjunkturpaket für die Verliererinnen der Corona-Krise?
Neue Petition: 12 Milliarden Euro für ein gutes Leben für alle!

Die Kosten und Belastungen durch die Corona-Krise sind sehr ungleich verteilt. Besonders die meist schlecht - oder unbezahlte - Arbeit von Frauen hat uns durch die Krise gebracht. Auch den Ausfall von Schulen und Kindergärten haben oftmals Frauen durch zusätzliche unbezahlte Betreuungsarbeit kompensiert.

Das hat für Frauen hohe Kosten verursacht: weniger Zeit für bezahlte Arbeit, Vielfachbelastungen, die sie an ihre Grenzen bringen und langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und Pensionen. Die Krisenpolitik der Regierung ist blind für diese Belastungen.

Mit der Initiative "Femme Fiscale" fordern wir ein Konjunkturpaket, das nicht nur die Situation von Frauen, sondern das Leben aller Menschen verbessert: Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheit setzen dort an, wo in der Corona-Krise die größten Belastungen deutlich geworden sind und wo die meisten Arbeitsplätze entstehen können. 

Fordern Sie daher mit uns ein feministisches Konjunkturpaket:

Unterstützen Sie Petition: 12 Mrd. Euro für ein gutes Leben für alle!

Vom unserer Forderung berichtet heute auch ORF.at in einem ausführlichen Artikel.

Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah

Die EU-Spitzen haben sich am 14. Juli auf einen EU-Wiederaufbaufonds im Ausmaß von 750 Milliarden Euro geeinigt. Worum geht es da eigentlich?

In den Medienberichten dominieren meist die nationalen Rabatte oder die Pole "proeuropäisch" (Merkel, Macron) vs. "nationalistisch" (Kurz). Doch das Wesentliche wird dabei außer Acht gelassen: Gemeinsame Schulden bedeuten nicht automatisch mehr Solidarität. Sie bergen sogar die Gefahr neuer neoliberaler Kürzungspolitik.

Warum, das erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich in einem Artikel am Mosaik Blog

Zum Artikel " Gute Merkel, böser Kurz?"
Jetzt bewerben: Zivilgesellschaftliches Attac Praxissemester 2020/21

Im zivilgesellschaftlichem Praxissemester (kurz „ZAP“) setzt du dich intensiv mit aktuellen Fragestellungen und Visionen zum sozialen und ökologischen Wandel auseinander, bekommst einen umfassenden Einblick in die Arbeit einer internationalen Bewegung und NGO und hast die Möglichkeit, bei Aktionen und Projekten aktiv mitzuwirken.

Bewirb dich jetzt für das neue ZAP, das im Oktober 2020 startet! Deadline für die erste Bewerbungsphase ist der 6. September. (Danach vergeben wir in der zweiten Bewerbungsphase noch Restplätze bis zum 30. September.)

Hier kannst du dich informieren und bewerben
Breites Bündnis übergibt „Klima-Corona-Deal“ an Regierung

Die Regierung will bis Ende Juli ihr Arbeitsmarktpaket zur Bewältigung der Corona-Krise fertigstellen. Mit einem breiten Bündnis von 183 Organisationen und 577 Wissenschaftler*innen beobachten wir die bisherige Krisenpolitik aus klimapolitischer Sicht mit großer Sorge. Mit dem Klima-Corona-Deal fordern wir den substantiellen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft, statt Hilfen für Klimazerstörer wie die AUA.

Mit der Fotoaktion „Roter Teppich für den Klima-Corona-Deal“ haben Aktivist*innen am 17. Juli vier Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergeben (Kurier). Arbeitsministerin Aschbacher sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel standen für eine Übergabe nicht zur Verfügung.

Die Regierung muss dem Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich den roten Teppich ausrollen. Das ist der Zeitpunkt, die Krisengelder intelligent zu investieren. Jetzt besteht die einmalige Möglichkeit den Wandel hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben und gleichzeitig die Zukunft der Menschen zu sichern.

Apple: Die internationalen Steuerregeln sind faul und löchrig

Das Gericht der Europäischen Union hat am 15. Juli die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt (orf.at), wonach die steuerliche Behandlung von Apple in Irland eine "unzulässige staatliche Beihilfe" darstellt. Irland darf - wie verlangt - daher darauf verzichten (!), 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple einzutreiben.

Das Urteil bestätigt, dass das hier herangezogene europäische Wettbewerbsrecht grundsätzlich kein geeignetes Mittel ist, um die Steuertricks von Konzernen zu bekämpfen. Andernfalls wären keine jahrelangen Gerichtsverfahren nötig um zu klären, ob es legal ist, dass Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern auf künstlich verschobene Gewinne zahlen.

Das Problem ist nicht ein fauler Apfel, das Problem sind die faulen und löchrigen internationalen Steuerregeln. Sie stammen großteils aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind. Wir setzen uns weiter für neue Steuerregeln ein: Für mehr Transparenz und eine Gesamtkonzernsteuer.

Der Kampf gegen Konzernsteuertricks muss politisch und nicht juristisch gewonnen werden. Solange die Regierungen die Komplizen der Konzerne bleiben, werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen. Die Regierungen müssen sich daher endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden.

Attac-Termine

24.07.2020: Treffen FinanzAttac (Wien)
27.07.2020: Treffen Attac Graz (Graz)
28.07.2020: Corona-Lastenausgleich-Kundgebung (Wien)
30.07.2020: Sitzung Senior*innen-Attac (Wien)
14.08.2020: 153. Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)

Details zu allen Terminen

Von 27. Juli bis 17. August bleibt das Attac-Büro urlaubsbedingt geschlossen.

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