Nicole Ludwig (Bündnis 90/ Die Grünen) – 16. Newsletter // Mai 2020 Diese Mail im Browser anschauen
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieser Newsletter steht erneut im Licht der Corona-Krise. Für mich als Wirtschaftspolitikerin natürlich weiterhin im Fokus: Die Zukunft der Betriebe, Selbstständigen und Unternehmen unserer Stadt. Dass es weitere, direkte Finanzhilfen für Unternehmen, die noch länger zum Schutz der Gesundheit aller geschlossen bleiben müssen, geben muss ist klar. Manche würden dafür nur zu gern zur Gießkanne greifen: Ein Antrag, den wir im letzten Plenum behandelt haben schlug vor, Unternehmen und Selbständigen monatlich 1/12 des Vorjahres-Umsatzes als Corona-Hilfe zu überweisen. Dass das Irrsinn ist, wird schnell ersichtlich, wenn man die Zahlen durchrechnet. Ich habe mit dem RBB darüber gesprochen [das Video finden Sie hier]. So wären jeden Monat über 20 Mrd. auszuzahlen, wenn alle Unternehmen betroffen wären. Bei einem Landeshaushalt, der im Jahr rund 30 Mrd. Euro umfasst... Verständlich, dass man am liebsten mit Geld nur so um sich werfen möchte, wenn man wie ich in meiner wöchentlichen Sprechstunde mit den vielen Schicksalen konfrontiert wird. Dennoch, solche Ideen der Berliner Opposition helfen nicht weiter, denn diese würden innerhalb weniger Wochen zur Pleite Berlins führen. 

Doch einen wahren Kern trifft selbst dieser utopische Antrag: Es muss weitere Zuschüsse für Unternehmen geben, die im Sinne des Gesundheitsschutzes nun schon seit über 6 Wochen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können. Als Gemeinschaft dürfen wir diese Branchen nicht im Regen stehen lassen. In erster Linie ist hier der Bund gefordert eine Zuschussregelung zu finden und z.B. das Infektionsschutzgesetz um Unternehmenshilfen zu erweitern. Berlin kann diese Maßnahmen dann wie bisher mit eigenen Programmen unterstützen.

Außerdem in diesem Newsletter

  • Welche Lockerungen der Senat schon bald beschließen könnte
  • Wirtschafts-Update Corona – das hat sich bei Hilfen und Fördermöglichkeiten getan 

Gute Nachrichten für alle Filmfans – bald schon sollen (Freiluft-)Kinos wieder öffnen dürfen. Bis es soweit ist hier ein spezieller Filmtipp: Aktuelle Bewegtbilder aus dem Abgeordnetenhaus stellt auch die Parlamentsverwaltung zur Verfügung. Da Besucher*innen weiterhin das Gebäude nicht betreten dürfen, werden die Debatten aus den Fachausschüssen per Live-Stream übertragen. Nachträglich sind die Videos auch hier auf Youtube zu finden.

Eine gute Restwoche wünsche ich Ihnen!
Ihre Nicole Ludwig

NACH BUND-LÄNDER SCHALTE
Senat diskutiert über weitere Lockerungen in der Corona-Krise

Bund und Länder auf weitere Lockerungen in der Corona-Krise z. Eine schnelle Aufhebung aller Maßnahmen, so wie aus Thüringen verlautet, wird es mit dem Berliner Senat jedoch nicht geben, es bleibt bei einem gestuften Lockerungskonzept. Nachdem sich die jüngste Warnung, als in Berlin eine der drei Corona-Ampeln auf Rot sprang, als Übermittlungsfehler herausgestellt hat, sollen bereits auf der Senatssitzung am Donnerstag weitere Lockerungen beschlossen werden. 

Dann könnten spätestens ab dem 06. Juni auch der Indoor-Sport mit den Fitnessstudios, Tanz-, Ballett- und Sportschulen und dem Rehasport wieder anlaufen. Das sind gute Nachrichten, doch aufgrund der noch länger herrschenden Hygiene-Regeln werden auch diese Branchen nur deutlich weniger Kundschaft begrüßen können als zu normalen Zeiten. Hier gilt es wie auch bisher kreative Lösungen zu finden, da auch nicht alle Sportanbieter vom Rettungsschirm Sport profitieren können. Eine Idee: Einzelnen betroffenen Anbietern zusätzliche öffentliche Flächen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie es viele Bezirke zur Unterstützung der Gastronomie handhaben. Sport und Tanzkurse könnten so auch in Parks oder Höfen öffentlicher Gebäude stattfinden. 

+++ Die Pressekonferenz des Senats beginnt am Donnerstag gegen 19 Uhr. rbb24 überträgt die Konferenz live. +++

Zusätzlich plant der Senat die Schrittweise Ausweitung von privaten, kulturellen und gewerblichen Veranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 200 Personen ab dem 6. Juni, mit bis zu 500 Teilnehmern ab dem 20. Juni und mit bis zu 1000 Personen ab dem 4. Juli.

Das ist das Berliner Corona-Ampel System
Mit einem Ampelsystem beobachtet der Senat das Infektionsgeschehen in Berlin und richtet Lockerungen oder Maßnahmen an drei Faktoren aus. >> Eine Erläuterung hat der RBB verfasst 

    MAßNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFT
    Das hat sich bei den Wirtschaftshilfen getan

    Nach wie vor erarbeiten Bund und Länder Maßnahmenpakete um Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbstständige zu unterstützen. Das jüngste Berliner Förderprogramm, die Soforthilfe V, wird seit Mitte Mai ausgereicht und richtet sich an den Mittelstand. Parallel ist weiterhin der Bundeszuschuss für Selbstständige verfügbar. Bereits existierende, aber momentan pausierende Programme könnten wieder aufgestockt werden.

    Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Änderungen – für weitere Informationen klicken Sie bitte die entsprechende Überschrift an.

    Landesprogramm Soforthilfe V

    Für Unternehmen mit 10-100 Beschäftigten. Tilgungszuschuss für den KfW-Kredit oder Direktzuschuss.

    Kontaktstelle Lieferketten

    Bei Problemen mit Lieferketten und der Rohstoffversorgung hilft die Kontaktstelle von Berlin Partner.

    Ausweitung Kurzarbeitergeld

    Ende April wurde eine Erhöhung beschlossen. Diese greift ab dem 4. Bezugsmonat und max. bis Ende des Jahres.

    Mietstundung/-erlass

    Mieter*innen von Gebäuden u. Flächen auf landeseigenen (Sport)Flächen können auf Antrag Mieten stunden oder teilweise Erlass erhalten.

    Rettungsschirm Sport für Vereine/Verbände

    Ab sofort können Berliner Sportvereine und Sportverbände Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen.

    Informationen für das Gastgewerbe

    ...stellt die Senatsverwaltung zur Verfügung. Ein detailliertes FAQ zu den Regelungen in Restaurants & Co.

    ZUM VERTEILEN UND WEITERLEITEN
    Unsere Corona Informationsflyer
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    Download
    WEITERES
    Kurzüberblick
    GRÜNE THEMEN IM BEZIRK
    BVV wieder in voller Besetzung

    An diesem Donnerstag tagt die BVV wieder in voller Besetzung und zieht dafür in die Gretel-Bergmann-Sporthalle um. Mit dabei: Vier Anträge und eine große Anfrage zur aktuellen Lage und Zukunft des Gesundheitsamtes.
    >> Mehr hier!

    DEGES STELLT NEUE VARIANTE VOR
    Neue Pläne für das Autobahndreieck Funkturm

    Nach den erfolgreichen Protesten im Eichkamp ist die alte Vorzugsvariante zum Umbau des Dreieck Funkturm vom Tisch. Problematisch ist jedoch weiterhin die Erhöhte Belastung rund um Klausenerplatz und Kaiserdamm. Daher ruft das Kiezbündnis für den 06. Juni zu einer Demonstration auf.  >> Mehr Infos hier

    GIEß DEN KIEZ
    Stadtbäume gießen und abonnieren

    625.000 Berliner Straßenbäume hat das Projekt der Technologiestiftung auf seiner Plattform eingetragen. Diese zeigt an, welche Bäume wie viel Wasser nötig haben, je nach Alter und städtischer Pflege. Nutzer*innen können Bäume auch abonnieren und eintragen wann sie wo gegossen haben: www.giessdenkiez.de

    KLEINE ANFRAGE DER BT-FRAKTION
    Verschwörungstheorien rund um Corona

    Wie ein Lauffeuer verbreiten sich Fake News rund um Covid-19 und äußern sich auch in öffentlichen Protesten rechter sowie verschwörungstheoretischer Akteure. Welche Akteure und Kampagnen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt? Das fragt die Grüne Bundestagsfraktion. >> Zur Anfrage

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    TERMINE
    Juni 2020
    Trotz erster Lockerungen finden viele Präsenzveranstaltungen nach wie vor nicht statt.

    Viele Formate wurden jedoch ins Internet verlegt. Eine Übersicht über spannende Webinare & Co finden Sie hier:

    WEBINAR: Kapitalismuskritik-Reihe V
    03.06.2020, 19:00 Uhr
    gruene-cw.de/termine/cal/event//
    tx_cal_phpicalendar/2020/06/03/kapitalismuskritik_reihe_v_reichtum_und_moral/

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    60. PLENARSITZUNG
    04.06.2020, 10:00 Uhr
    Online-Stream:
    www.parlament-berlin.de

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    Demo: "Variante für die Stadt“ zwischen Autobahndreieck Funkturm & Jakob-Kaiser-Platz
    06.06.2020, 12.00 Uhr
    Start: Knobelsdorffstr./Königin-Elisabeth-Str.

    1. Digitaler Grüner Tisch "Engagement & Ehrenamt“
    09.06.2020, 18:30 Uhr
    Anmeldung: felix.bach@gruene‐braunschweig.de

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    ONLINE-KAMINGESPRÄCH: Die Autoindustrie und die Bundesregierung auf dem Weg zu veralteter Normalität?
    10.06.2020, 19.00 Uhr
    https://global.gotomeeting.com/join/622316413

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    WEBINAR: NOVELLIERUNG DES BERLINER ABSTIMMUNGSGESETZES
    11.06.2020, 19:00 Uhr
    gruene-fraktion.berlin/termin/webinar-novellierung-des-berliner-abstimmungsgesetzes/

    Verwendete Bilder in Reihenfolge
    Titelbild: Unsplash
    Sprechstunde: Eigene Darstellung

    Lockerungen: Unsplash
    Corona Ampel
    : Senatsverwaltung für Gesundheit

    Wirtschaftshilfen: Unsplash
    BVV
    : Grüne CW
    Funkturm: Unsplash
    Gieß den Kiez: Technologiestiftung / Screenshot
    Anfrage: Unsplash

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Nicole Ludwig, MdA
    Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

    Niederkirchnerstr. 5, Berlin
    Germany

    030-23 25 24 76
    buero.ludwig@gruene-fraktion-berlin.de

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