Noch 5 Tage: Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA

Auch Samstag und Sonntag möglich

Bis inklusive Montag, 30. Jänner, liegt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern.

Bitte unterzeichnet das Volksbegehren - auch Samstag und Sonntag ist das möglich. Liste aller Lokale und Öffnungszeiten.

1. Unterschreiben können alle, die bis inkl. 30. Jänner das 16. Lebensjahr vollendet haben.
2. Wer bereits im Sommer eine der 40.000 Unterstützungserklärungen unterschrieben hat, braucht nicht nochmals unterschreiben.
3. Unterschreiben könnt ihr dort, wo ihr hauptgemeldet seid. Ausnahme: in Wien an allen Bezirksämtern.
4. Außerhalb eures Hauptwohnsitzes könnt ihr mittels Stimmkarte unterschreiben. Bitte so schnell wie möglich beantragen.
5. Nicht vergessen: Lichhtbildausweis mitnehmen!

CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen.

Auf 92 Seiten: Fakten gegen das EU-Kanada Abkommen

Mit "CETA - LESEN UND VERSTEHEN" liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Herausgegeben von über 30 Organisationen aus Kanada und Europa (darunter auch Attac). Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:

• Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
• CETA und Finanzdienstleistungen
• Öffentliche Dienstleistungen in CETA
• Dienstleistungshandel in CETA
• Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
• Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
• Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
• Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
• Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
• Handel und Arbeitsrechte in CETA
• CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt 
• CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
• CETA aus kanadischer Perspektive

In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

9. bis 11. Februar 2017: Kongress Gutes Leben für alle!

In einer Zeit, die von Verunsicherung, Angst und Pessimismus geprägt ist, beschreibt das gute Leben für alle eine Welt, in der das freie Zusammenleben friedlich und solidarisch organisiert wird. Es ist eine Utopie, ein Denkangebot, das Hoffnung gibt und auf Potentiale fokussiert. Aber es ist auch eine konkrete Utopie, ein Kompass, der den utopischen Horizont mit konkreten Umsetzungsschritten verbindet: Was können Menschen hier und jetzt tun, um Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratisierung zu befördern? Besonderes Augenmerk gilt diesmal der Suche nach Formen emanzipatorischer Regionalisierung und Stadtentwicklung sowie einer koordinierten wirtschaftlichen Deglobalisierung.

Als Gäste erwarten wir u. a. Christian Felber, Angelika Fitz, Ingrid Kurz-Scherf, Hartmut Rosa, Maria Vassilakou, Ivonne Yanez und viele mehr.

Organisiert wird der Kongress vom Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit PartnerInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft (darunter auch Attac), Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt Wien.

9. bis 11. Februar 2017 | Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1

Das vollständige Programm finden Sie unter: www.guteslebenfueralle.org

Weltwirtschaftsforum 1: EU und Kanada werben für Gerichtshof für Konzernklagen

Die Handelsminister der EU und Kanadas haben beim Weltwirtschaftsforum in Davos für einen multilateralen Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten geworben. Das beweist, dass die politisch Verantwortlichen die seit drei Jahren von Millionen Menschen vorgebrachte Kritik an den Sonderklagerechten weiter ignorieren. Da die unter "ISDS" bekannt gewordenen Konzernklagerechte politisch verbrannt sind, versucht man – wie in CETA - die Menschen mit dem Etikettenwechsel "Gerichtshof" zu täuschen. Statt mehr Konzernrechten brauchen BürgerInnen mehr Möglichkeiten um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen.

Der EU-Vorschlag untergräbt auch laufende Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrates für einen verbindlichen Vertrag über transnationale Konzerne und Menschenrechte. Konzerne sollen in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern vor einem Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Die EU hingegen hat sich bei der Gründung der entsprechenden UN-Arbeitsgruppe als Bremsklotz erwiesen.

Weltwirtschaftsforum 2: Optimistisch sind nur die Banker

"Die Skepsis gegenüber Donald Trump war beim Weltwirtschafstforum in Davos nicht ganz so ubiquitär, wie es den Anschein haben mag. Auf einem Panel formulierten Spitzenbanker aus den USA und Europa ihre Zuversicht, dass das regulatorische Pendel beginnt zurückzuschwingen. Nach all den Jahren in Sack und Asche seit der Finanzkrise waren sie sicher, dass sich das Umfeld für Bankgeschäfte schon bald aufhellen werde. Die Bankwelt wartet ungeduldig auf das Rollback, das der neue US-Präsident an der Regulierungsfront versprochen hat."

Quelle und Artikel in voller Länge: Rainer Falk, Baustellen der Globalisierung

Vier Dinge, die man über die Verteilung des Reichtums in Europa wissen sollte

Die Europäische Zentralbank hat neue Daten zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum präsentiert. Die Daten zeigen zunächst, dass es eine enorme Ungleichheit in der Vermögensverteilung gibt. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte im Euroraum haben einen Anteil am gesamten Vermögen von rund 38 Prozent. Dieser Anteil ist während der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 gestiegen. In Österreich ist diese Verteilung sogar noch ungleicher: Hier besitzen die Top-5 Prozent sogar 43 Prozent des Gesamtvermögens.

10 Prozent der Haushalte im Euroraum haben weniger als 1.000 Euro an Vermögen. Bei zwei Haushaltsmitgliedern im Haushalt sind dies Rücklagen von 500 Euro pro Person. Zugleich verfügen die oberen 10 Prozent der Haushalte über ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. 5 Prozent im Euroraum haben sogar mehr als rund 740.000 Euro.

Vier Aspekte, die wir aus den EZB-Daten ablesen können:
1. Die Sorge um die „Kleinen“ ist meist Ideologie.
2. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt riesig.
3. Die Ungleichheit betrifft ganz Europa.
4. Die Vermögensungleichheit ist ein gesellschaftliches Problem.

Quelle und ausführliche Begründung zu den vier Aspekten: Martin Schürz auf Mosaik Blog.

Attac Termine

Mo., 30. Januar 08:00: Agrarwende ist im vollen Gange – neue Nachrichten von der BauernPost! (Wien)
Mo., 30. Januar 18:00: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 31. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 31. Januar 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Mo., 6. Februar 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 7. Februar 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 9. Februar 18:00: Gutes Leben für alle (Wien)
Do., 9. Februar 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
So., 12. Februar 15:30: Die Anstalt - im TOPKINO (Wien)
Mo., 13. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 14. Februar 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 16. Februar 18:00: Treffen Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck )
Mo., 20. Februar 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Fr., 24. Februar 19:00: Buchpräsentation "Konzernmacht brechen" (Wiener Neustadt)
Sa., 25. Februar 14:00: Demokratie am Prüfstand! (Mödling)
Di., 28. Februar 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Fr., 3. März 16:00: 125. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Fr., 3. März 18:30: Zukunftssymposium Steyr (Steyr)