Die Covid-19-Impfstoffe wurden teilweise oder fast vollständig mit öffentlicher Forschung und Milliarden an Steuergeld finanziert. Erst als Regierungen die entsprechenden Finanzierungen zusagten, machten sich Pharmakonzerne an die Arbeit.

Wie viel die Staaten insgesamt ausgegeben haben, ist nicht transparent. Ärzte ohne Grenzen spricht von mehr als 12 Milliarden Dollar - aufgeilt auf die 6 größten Pharmakonzerne wie AstraZeneca, BiologicalE, Pfizer/BioNTech und andere.

Während wir als Gesellschaft die Kosten der Entwicklung mittragen, werden die Profite die Konzerne alleine einstecken - auch wenn manche noch "niedrige Preise" versprechen.

Abgesichert werden die Impfstoff-Preise durch entsprechende Patentrechte. Diese Patente sind durch das sogenannte TRIPS-Abkommen für geistiges Eigentum in der Welthandelsorganisation (WTO) geschützt. Es sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Dass dabei Profite mehr zählen als Menschenleben, hat bereits die Bekämpfung von AIDS gezeigt.

Südafrika und Indien haben in der WTO daher einen Antrag gestellt, diesen Patentschutz für COVID-19 Impfstoffe auszusetzen, um sie für die ärmsten Staaten leistbar zu machen. Mehr als 100 Staaten, 300 Organisationen, Ökonom*innen und 900.000 Menschen unterstützen das. Doch im Interesse ihrer Pharmakonzerne blockieren reiche Länder wie die USA und EU-Staaten weiterhin den Antrag, der heute Nachmittag noch einmal verhandelt wird.

Wir fordern die Regierung und die EU auf, leistbare Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Die WTO-Regeln für geistiges Eigentum müssen grundlegend überarbeitet werden: Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen dabei im Zentrum stehen. 

Wie Patente auf Medikamente die Gesundheit gefährden, zeigt dieses Video:

Bereits mehrfach haben wir im Newsletter über den Energiecharta-Vertrag (ECT) berichtet. Dieser Vertrag gibt Öl- und Gaskonzernen eine mächtige Waffe in die Hand, um die Energiewende zu blockieren. Er ermöglicht es den Konzernen, Staaten via Paralleljustiz für klimafreundliche Gesetze abzustrafen, wenn diese ihren Profit schmälern - und es gibt bereits konkrete Beispiele dafür.

Anfang Dezember forderten daher mehr als 200 prominente Wissenschaftler*innen und Klimaschützer*innen (Piketty, Kromp-Kolb, u.v.a.) in einem offenen Brief die Regierungen auf, aus dem Vertrag auszusteigen, da er dem Pariser Klimaabkommen widerspricht. Veröffentlicht wurde der Brief in zahlreichen internationalen Medien - übersetzt von Attac auch in Österreich.

Aktuell laufen zwischenstaatliche Verhandlungen den Vertrag zu reformieren, um ihn mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen - allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Die 7 größten Mythen der Befürworter des ECT zerlegt eine neue ausführliche Info-Seite.

Auch in der Politik mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg, wie eine Initiative von 250 EU- und nationalen Abgeordneten zeigt. Mittlerweile haben auch die spanische Regierung und sogar die EU-Kommission zum ersten Mal die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem ECT in Betracht gezogen ...

Wir werden uns weiter für ein Ende dieses Klimakiller-Vertrages einsetzen!

Bereits seit einigen Monaten kursieren die Pläne von Facebook, ein eigenes elektronisches Zahlungsmittel einzuführen. Als Reaktion auf breite Kritik hat der Konzern nun einige Änderungen vorgenommen: Statt "Libra" soll das Geld nun "Diem" heißen.

Doch ob Libra oder Diem: Wir sind weiter strikt dagegen, dem privaten Facebook-Geld eine Zulassung zu erteilen! Die übermäßige Marktmacht des völlig unregulierten Facebook-Geldes würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen. Im Krisenfall besteht die Gefahr, dass Nutzer*Innen ihre eingetauschten Dollar und Euro nicht zu vollem Wert ausbezahlt bekommen. Da sich keine Zentralbank hinter das private Geld stellt, könnte das Projekt bei einem Bank-Run binnen kürzester Zeit komplett zusammenbrechen.

Zudem sind persönliche Transaktionsdaten für die großen Digital-Konzerne pures Gold. Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen noch unsere Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden.

Wir fordern stattdessen, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen.

Mehr Details zu unseren Forderungen und unserer Kritik findet ihr in unserer Presseaussendung. Berichte dazu gab es dazu in zahlreichen Medien, u.a. auf derstandard.at.

Was wir in unserem letzten Newsletter befürchtet haben, ist eingetreten: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es den europäischen Großbanken wieder erlaubt, trotz Krise Gewinne an Aktionär*innen auszuschütten. Ihr Lobbying war leider erfolgreich.

Banken machen derzeit auch deswegen Gewinne, weil sie massiv von öffentlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Diese Gewinne nun an Aktionär*innen auszuschütten ist eine massive Umverteilungsaktion zu den Reichsten.

Wie die EZB selbst anmerkt, werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch 2021 noch nicht ausgestanden sein. Drohende Kreditausfälle infolge von Firmenpleiten bergen auch große Risiken für den Bankensektor. Und am Ende muss wieder die öffentliche Hand die "systemrelevanten" Großbanken auffangen. Wir fordern die EZB dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren!

Mehr Details zu unserer Kritik findet ihr in unserer Presseaussendung.

Mit dem Corona-Lastenausgleich haben wir einen Vorschlag für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten vorgelegt, und mittlerweile unterstützen rund 13.000 Menschen unsere Petition. "Bald wird bald jeder jemanden kennen, der den Lastenausgleich unterzeichnet hat. (facebook-link)." Gerade in der Weihnachtszeit fordern wir Gerechtigkeit statt Almosen - alle müssen jetzt einen fairen Beitrag leisten.

Mach deshalb bei der #DemoWinterChallenge mit!

Mach' ein Foto davon, wie deine winterlichen oder weihnachtlichen Figuren für den Lastenausgleich demonstrieren und schicke es an lastenausgleich@attac.at.

Wichtig: Wenn du auf Social Media bist, kannst du es auch dort mit den Hashtags #DemoWinterChallenge und #LastenausgleichJETZT mit dem link zur Petition posten. So können wir die Bilder auch sammeln. Wir freuen uns auf deine Zusendung!

Die Europäische Bürge*inneninitiative fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen. Es soll die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

Hier findet ihr die Definition des Grundeinkommens, auf die sich die Einreichenden EU-weit geeinigt haben.

• Drinnen hängt ein Kübel mit kaltem Wasser, den man sich über den Kopf leert - im Dezember. Die gesamte Kleidung trocknet nicht mehr richtig. Die Hölle auf Lesbos geschieht vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit - unmenschlich und gesetzeswidrig. Diakonie
• Konzerne sollen entlang ihrer weltweiten Lieferketten zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Weil das freiwillig zu selten gut funktioniert, soll ein Lieferkettengesetz dafür sorgen. Moment
• Arbeitsbedingungen bei Amazon in Österreich: “Du arbeitest wie eine Maschine” Moment
• Das System Amazon: Paketzusteller unter Dauerdruck: Ausstrahlung auf Puls4: 18. Dezember, 21.30 Uhr
• Der Ölkonzern Shell hat 39 Mitarbeiter auf den Bermudas und Bahamas. Die machten 2018/19 sagenhafte 2,7 Mrd. Dollar Gewinn - völlig steuerfrei. Öl oder Gas gibt es dort nicht - dafür eine Versicherungsgesellschaft die Gewinne aus anderen Staaten "absorbiert". Reuters (englisch)

06.01.2021: Attac Linz Treffen (Linz)
12.01.2021: Attac Kärnten Treffen (online)
13.01.2021: Attac kennenlernen (online)
22.01.2021: Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)

Details zu allen Terminen

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