Der zweite Corona-Lockdown ist für uns alle eine große Belastung. Wir machen uns Sorgen um unsere Gesundheit und um jene, die uns nahestehen. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren.

Das Vermögen der Milliardär*innen hingegen wuchs in der Krise weltweit auf den neuen Rekordwert von mehr als 10 Billionen Dollar – mit ein Grund dafür sind auch die staatlichen Hilfspakete. Amazon-Chef Jeff Bezos etwa wurde seit März um rund 400 Millionen Dollar reicher - und das täglich! 

Auch in Österreich hat der extreme Reichtum der Reichsten astronomische Ausmaße erreicht. Dietrich Mateschitz zum Beispiel kassiert mitten in der Krise 342 Millionen Euro an Dividende. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro.

Die Kosten der Krise werden uns jedenfalls noch lange verfolgen. Wer soll sie tragen? Die Pflegerin? Der Verkäufer? Das Wirtshaus ums Eck? Wir sagen: Nein! Auch die Reichsten sollen einen Beitrag leisten!

Fast 10.000 Menschen unterstützen bereits unsere Forderung nach einem Corona-Lastenausgleich von den Reichsten.

Bitte hilf mit, die 10.000er-Marke zu knacken! Es gibt mehrere Möglichkeiten:

Leisten die Reichsten keinen Beitrag, besteht die Gefahr, dass nach der Krise wir alle draufzahlen. Soweit darf es nicht kommen! Danke für deine Mithilfe!

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant laut aktuellem Bericht der Financial Times das (seit März bestehende) Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen rückgängig zu machen.

Die Ansage kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Wir stecken mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, und die Gefahr einer kommenden Pleitewelle birgt auch große Risiken für den Bankensektor. Den Banken gerade jetzt Gewinnausschüttungen zu erlauben wäre fatal und würde die Stabilität des Banksystems gefährden.

Wir fordern daher die EZB auf, dem Lobbying der Banken nicht nachzugeben und das Verbot von Gewinnausschüttungen zu verlängern. Auch die Österreichische Nationalbank warnte diese Woche vor aktuell höheren Risiken für die Finanzmarktstabilität und empfiehlt den Banken auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten.

Zusätzlich ist eine strenge Begrenzung der Boni und Manager*innengehälter nötig, um die Banken weiter krisensicher zu machen.

Mit einem Vermögen von 7,8 Billionen Dollar (!) ist BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter sowie der größte Aktionär zahlreicher europäischer Großbanken. BlackRock ist aber auch berüchtigt für seine Investitionen in fossile Brennstoffe und die Abholzung von Wäldern. Zusammen mit anderen großen Finanzinstitutionen kämpft der Konzern gegen strenge Regulierungen in der Klimakrise.

Trotz alledem hat ausgerechnet BlackRock im April 2020 von der EU-Kommission den Auftrag bekommen, die EU zu grünen und sozialen Investmentkriterien für die EU-Bankenaufsicht zu beraten.

Am 25. November hat die Europäische Bürgerbeauftragte die EU-Kommission wegen Missachtung von Interessenkonflikten im Fall BlackRock stark kritisiert. Sie fordert, die Regeln für öffentliche Aufträge in allen EU-Institutionen zu verbessern, da diese keinen angemessenen Schutz vor Interessenkonflikten enthalten. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordern wir die Kommission auf, den Beratervertrag mit BlackRock sofort zu beenden.

Der neue (englischsprachige) Bericht "Das BlackRock-Modell" von CEO und Change Finance beleuchtet den Fall. Er zeigt, was passiert, wenn Finanzkonzerne bestimmen sollen, wie das Finanzsystem nachhaltig gestaltet werden kann. Sehenswert ist auch die Arte-Doku: "BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns."

Eine der großspurig angekündigten Initiativen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die Einführung eines „europäischen“ Mindestlohns. Inzwischen ist der Entwurf einer entsprechenden Direktive veröffentlicht worden.

Doch der Vorschlag erweist sich - wie immer, wenn es um das „soziale Europa“ geht - als Schaumschlägerei. Denn da Artikel 153 der Verträge ausdrücklich die Einmischung in die Lohnpolitik verbietet, bleibt alles, was die Direktive vorschlägt, lediglich eine unverbindliche Empfehlung. 

Nicht einmal die Idee von Sozialkommissar Nicolas Schmit, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianlohns zu koppeln, hat es in die Empfehlungen geschafft. 

Zum Kommentar von Peter Wahl, Mitglied des wiss. Beirats von Attac Deutschland

Am 18. November fand das Attac Webinar Der zweite Corona-Lockdown und seine wirtschaftlichen Folgen mit Lisa Mittendrein und Kurt Bayer statt.

Falls du verhindert warst, findest du hier die Aufzeichnung.

04.12.2020: 156. Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)
09.12.2020: Treffen der Inhaltsgruppe FriedensAttac mit Implusvortrag (online/hybrid)

Details zu allen Terminen

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