Ist CETA verfassungsändernd und/oder EU-rechtswidrig?

Appell an Van der Bellen: CETA – Weise handeln, nicht hudeln!

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Nach dem Nationalrat haben am 28. Juni auch die Bundesräte von ÖVP und FPÖ für CETA gestimmt. Sie haben dabei die bisherigen kritischen Stellungnahmen des Bundesrates und ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert.

Nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die Unterschrift unter CETA ablehnen oder hinausschieben, sofern es einen „hinreichenden Grund“ dafür gibt. Da CETA möglicherweise verfassungs- und/oder EU-rechtswidrig ist, appellieren wir an ihn, jetzt weise zu handeln und CETA zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen.

Jetzt an Van der Bellen appelieren!

Ist CETA verfassungsändernd und/oder EU-rechtswidrig?

Schon 2016 kam ein Rechtsgutachten des Wirtschaftsministeriums zum Schluss, dass CETA auch für Bundesländer betrifft. Somit wäre im Bundesrat statt der vorhandenen einfachen Mehrheit eigentlich eine zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Doch die Opposition und insbesondere die SPÖ hat es verabsäumt, für eine juristische Klärung den Verfassungsgerichtshof vor dem Beschluss anzurufen.

Weiters prüft der Europäische Gerichtshof derzeit die Vereinbarkeit der Sonderklagerechte in CETA mit dem EU-Recht. Das Ergebnis wird Anfang 2019 erwartet. Sollte eine Unvereinbarkeit festgestellt werden wäre eine Verfassungsänderung notwendig, damit CETA überhaupt ratifiziert werden kann. Eine Ratifizierung wäre aus derzeitiger Sicht also nicht nur übereilt sondern möglicherweise rechtswidrig.

Schon diese Woche wird JEFTA durchgeboxt

Schon diesen Mittwoch, am 11. Juli wollen die EU-Regierungschefs das Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) unterzeichnen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es dazu auch keine Zustimmung der nationalen Parlamente!

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Eine Auswertung von CEO zeigt, dass die EU-Kommission zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern hatte.

Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der - auch aus CETA bekannten - "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze den Handel beschränken. Japanische und europäische Konzernlobbies bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze - noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass das besseren VerbraucherInnenschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze erschwert.

Wie Konzerklagerechte den Klimaschutz untergraben

Eine Analyse der Sonderklagerechte für Konzerne im sogennanten Energiecharta-Vertrag (ECT) zeigt, dass Öl-, Gas- und Kohle-Konzerne damit Regierungen an der Umsetzung der Energiewende hindern können. 

Verklagt werden unter anderem Deutschland wegen des Atomausstiegs, Italien wegen des Verbots von Ölbohrungen oder Bulgarien wegen der Deckelung der Energiepreise. In Summe sind Klagen von 35 Milliarden Dollar ausständig.

Bisher haben der Energiecharta-Vertrag und seine Profiteure kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Viele Konzernklagen bleiben geheim. Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute beleuchtet den Vertrag. Hier gibt es eine deutschsprachige Zusammenfassung.

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