Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

alle sind am Rande der Geduld – doch natürlich lässt die Krise kaum Pausen zu. Nach einem abgespeckten Weihnachtsfest und ruhigem Jahreswechsel, beides in vielen Fällen von Verzicht geprägt, hatte der positive Trend der letzten Wochen Hoffnung auf erste Lockerungen gemacht. "Endlich eine gute Nachricht, zwischen verspäteten Hilfsprogrammen oder Verzögerungen in der Auszahlung der Überbrückungshilfe", dachten sich viele.

Leider verlangt der Wandel des Infektionsgeschehens mitsamt den auftretenden Mutationen auch eine politische Reaktion. In mehreren Sondersitzungen hat das Abgeordnetenhaus dazu debattiert – ich habe meine Sicht auf die wirtschaftliche Lage präsentiert. Einen Zusammenschnitt finden Sie in diesem Newsletter.

Natürlich braucht es Öffnungsperspektiven. Ein möglicher Vorschlag wurde unter Federführung des Senats ausgearbeitet und nun zur Diskussion gestellt. Richtig und wichtig ist es meiner Meinung nach, die Kinder so schnell wie möglich wieder in Bewegung zu bringen. Sport als wichtiger Baustein für physische und psychische Gesundheit muss berücksichtigt werden! In einer meiner gemeinsamen Videokonferenz mit Sportverbänden, Landes- und Bezirkssportbund wurde dies ebenfalls noch einmal deutlich.

Weitere Themen:

• Auch im Jahr 2021: Meine Sprechstunde – jeden Mittwoch!
• BerlinForFuture: Unsere Klimakonferenz der Fraktion in der Rückschau
• Beratungen über weitere Corona-Hilfen für kleine Betriebe

Themensprung: Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz? Unter dieser Frage hat unsere Fraktion im vergangenen Monat eine große Klimakonferenz veranstaltet, dazu die Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft eingeladen. Eine kurze Rückschau auf den Tag finden Sie am Ende des Newsletters.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße
Ihre Nicole Ludwig

Bestehende Lücken in den Hilfsprogrammen werden wir in Berlin selbstständig schließen müssen. Welche drei Dinge dabei für mich im Fokus stehen erkläre ich in meiner Rede.

Auch nach wiederholten Verhandlungen ist die Bundesregierung auf Kernforderungen nicht eingegangen, sodass natürlich nach wie vor Lücken bestehen. Dabei stehen für mich drei Dinge im Fokus:

1. Der Bereich der Soloselbstständigen. Sie brauchen einen fixen Betrag auf den sie sich in der Pandemie verlassen können, den wir bereitstellen um sie durch die Pandemie zu bringen.
2. Ein Unternehmer*innen-Lohn für den Mittelstand, für diejenigen, die immer noch durchs Raster fallen. Das werden wir in Berlin gesondert umsetzen müssen, wenn Herr Altmaier das nicht tut.
3. Ein Investitionsprogramm für besonders betroffene Branchen. Da nicht alle GRW Mittel beantragen können, brauchen wir hier ein eigenes Programm.

Kommen weitere Landesprogramme?

Erste Beratung haben auf Seite des Senats bereits begonnen – dabei geht es zum einen um ein Landesprogramm mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro, welches die Neustarthilfe ergänzen und gerade Soloselbstständigen und kleineren Betrieben aus dem Handwerk und der Dienstleistungsbranche helfen soll. Gedacht ist dabei, die Neustarthilfe vom Bund für Soloselbstständige durch einen Landeszuschuss zu erhöhen und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern einen Zuschuss zu zahlen. Ein weiteres Programm soll helfen, die Zeit zu überbrücken, bis zugesagte Bundeshilfen tatsächlich ausgezahlt werden.

Unter dem Motto „Berlin for Future: Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ diskutierten wir, wie wir Berlin schneller klimaneutral umbauen können, ohne die Menschen unserer Stadt auf dem Weg dorthin zu verlieren.

In einem Workshop unter meiner Moderation, haben wir dabei die „Wachstumsfrage“ gestellt und zu Grünem Wachstum und Postwachstum diskutiert. Dass sich etwas ändern muss, darin waren sich alle Beteiligten einig: „Wir benötigen einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaftet.“

Einen Rückblick auf die Klimakonferenz finden Sie auf >> meiner Website.