250 Millionen Euro gegen Klimaschutz - wie Erdölkonzerne die Politik kapern
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Seit Jahrzehnten ist es die Strategie der Erdölkonzerne die Wissenschaft zu leugnen, den Klimaschutz zu verzögern, zu schwächen und zu sabotieren - obwohl der Ölriese Exxon schon 1982 über Studien verfügte, die zeigen wie stark die Erderhitzung 2019 ausfallen wird.
Nun zeigt eine neue Studie: Die weltweit fünf größten Öl- und Gasunternehmen BP, Chevron, Exxon Mobil, Shell und Total und ihre Lobbygruppen haben seit 2010 mindestens 250 Millionen Euro ausgegeben, um EU-Entscheidungen in den Bereichen Klima und Energie zu beeinflussen. In der Zeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben 327 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission stattgefunden. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche.*
Diese Konzerne waren zudem zwischen 1988 und 2015 für 7,4 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ihr Lobbying hat dazu beigetragen, dass sie im vergangenen Jahr 82 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielt haben.
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Neue Kampagne: Erdöllobbys raus aus der Politik!
Mit Erscheinen der Studie starten mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen die internationale Kampagne Erdöllobbys raus aus der Politik! (Fossil free politics!)
Attac unterstützt die Kampagne und fordert die neue neue EU-Kommission, die EU-Abgeordneten und die Regierungen auf, die Interessen der fossilen Industrie aus der Politik fernzuhalten – ähnlich wie es auch wie bei den Lobbyisten der Tabakindustrie geschieht. Solange die Erdölkonzerne unsere Politiker*innen weiterhin beeinflussen, werden wir die Klimakrise nicht lösen können.
* Studie von Corporate Europe Observatory, Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace EU
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Und wer profitiert von CETA? Die Erdölkonzerne
Seit September 2017 werden Teile von CETA vorläufig angewendet. Die ersten Ergebnisse sind - wie vorhergesagt - schlecht für den Klimaschutz. Auf kanadischer Seite gibt es nur eine Branche, die profitieren konnte: die Rohstoffindustrie.
Allein der Absatz von kanadischem Rohöl in der EU verdoppelte sich zwischen 2017 und 2018. Zur Freude der kanadischen Industrie erhöhte sich dabei auch die EU-Einfuhr des besonders klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus den Teersanden der westkanadischen Provinz Alberta gewonnen wird.
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Die kanadischen Erdölerzeuger profitieren heute davon, dass die EU während der CETA-Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verzichtete. Diese hätte den Absatz des Teersandöls in der EU faktisch unterbunden, wogegen die kanadische Industrie jedoch erfolgreich lobbyierte. Quelle: Thomas Fritz
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Weiter Widerstand gegen CETA - diesmal in den Niederlanden
Weite Teile von CETA sind nach der Zustimmung durch das EU-Parlament im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Trotz riesigen Widerstands hat die FPÖ-ÖVP-Regierung CETA im Juni 2018 ratifiziert.
Doch es ist nicht zu spät. Erst 13 von 28 EU-Mitgliedstaaten haben CETA ratifiziert. Die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne treten aber erst dann in Kraft, wenn es die Zustimmung ALLER nationalen Parlamente gibt. Ein einziges Nein in nur einem Mitgliedstaat könnte das gesamte Abkommen jederzeit zu Fall bringen. Und in einigen Ländern gibt es weiterhin Widerstand.
Erst kürzlich, am 14. Oktober, hat die "Partei der Arbeit" in den Niederlanden erklärt, dass sie CETA nicht ratifizieren will, weil es Konzerninteressen über faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz stellt. Damit hat das Abkommen derzeit im Parlament (zweite Kammer) keine Mehrheit. Die Zivilgesellschaft mobilisiert weiter gegen das Abkommen.
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Die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist die Gründungsforderung und auch heute noch eine der Hauptforderungen von Attac. Als eine von vielen nötigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ist sie ein wichtiger Schritt, um die Macht der Finanzmärkte zu begrenzen, systemische Risiken der Branche zu reduzieren, Steuereinnahmen zu generieren und somit demokratische Kontrolle zurückzugewinnen.
Peter Degischer von SeniorInnenAttac hat deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur Einführung einer FTS ins Leben gerufen, die fordert, dass:
- dem Parlament ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer FTS vorgelegt wird; und
- die Regierung beauftragt wird, sich verstärkt für die Einführung einer FTS im Rahmen des erweiterten Kooperationsprozesses 10 europäischer Länder (E10-Prozess) einzusetzen.
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Jetzt parlamentarische BürgerInneninitiative unterzeichnen
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41 Milliarden Euo aus Österreich in Steuersümpfen
1,3 Milliarden Euro - so viel hat allein Österreich im Jahr 2016 an Steuereinnahmen verloren, weil rund 41 Milliarden Euro an Vermögen aus Österreich in Steuersümpfen versteckt wurden. Das zeigt eine neue Studie der EU-Kommission.
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Aus der gesamten EU landen laut Studie rund 1,5 Billionen Euro an Vermögen in Steuersümpfen - das sind 10 Prozent des EU-BIP. Die daraus entstehenden Steruerausfälle betragen rund 46 Milliarden Euro jährlich. All das sind wohl konservative Berechnungen.
Addiert man dazu die jüngsten Schätzungen über die Steuerausfälle durch Gewinnverschiebungen von Konzernen, so verliert die Allgemeinheit in Österreich durch den Steuerbetrug von Vermögenden und Konzernen mehr als 2 Milliarden Euro - jährlich.
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Mit einer tollen Aktion endete am 17. Oktober unsere internationale AKTIONSTOUR anlässlich der UN-Verhandlungen in Wien, bei denen die EU Sonderklagerechte für Konzerne international festzurren will. Hier gibt es alle Fotos.
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Fr., 1. November 13:00 : Tagung Ernährungssouveränität (Linz)
Mo., 4. November 19:30 : Attac Tirol Treffen (Innsbruck)
Di., 5. November 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 6. November 18:00: Von der Profitwirtschaft der 1% zu einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft (Wien)
Do., 7. November 15:00: 147. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 7. November 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburger Friedensbüro, Franz-Josef-Str.3/ 3. Stock)
Sa., 9. November 10:00: Perspektiven der Zivilgesellschaft. Entwicklungen, Bedrohungen, Strategien (Wien)
So., 10. November 19:00: Sambaprobe (Lindau)
Mo., 11. November 19:00: Attac-Singen (Wien)
Di., 12. November 18:00: Gruppentreffen KlimAttac (Wien)
Di., 12. November 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mi., 13. November 17:00: Crashkurs: Gutes Leben für Alle (Bruck an der Mur)
Mi., 13. November 19:00: Attac-EinsteigerInnentreffen (Innsbruck)
Do., 14. November 09:45: Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Fr., 15. November 17:00: Wo ka Geld, då ka Musi: Für Budgets, die alle im Blick haben (Linz)
Mo., 18. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 18. November 18:30: Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende (Wels)
Mo., 18. November 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Do., 21. November 18:00: Gruppentreffen & Filmabend (Vöcklabruck)
So., 24. November 16:00: Der utopische Raum – Menschen & Recht (Wien)
So., 24. November 19:00: Sambaprobe (Bregenz)
Mi., 27. November 17:00: Crashkurs: Gutes Leben für Alle (Bruck an der Mur)
Do., 28. November 09:45: SeniorInnen-Attac Sitzung (Wien)
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