EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

EU-Handelspolitik: Es dominiert stets die gleiche Konzernagenda

Am 15. März geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen - ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen.

Mehr Infos dazu auf orf.at bzw. attac.at

Banken verbuchen Milliardengewinne in Schattenfinanzplätzen

Die 20 größten Banken der EU verbuchen 25 Milliarden Euro Gewinn in Schattenfinanzplätzen. 628 Millionen Euro fallen in Ländern an, in denen sie NULL Beschäftigte haben. Für 383 Millionen Euro Gewinn haben sie nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt. Das zeigt eine neue Studie von Oxfam International (siehe auch ZDF-Bericht)

Die Deutsche Bank etwa wies weltweit Verluste aus, will aber ausgerechnet in Luxemburg über eine Milliarde Euro verdient haben. Die britische Bank Barclays hat auf einen in Luxemburg gemeldeten Gewinn von 557 Million Euro eine Million Euro Steuern gezahlt, was einem Steuersatz von 0,2 Prozent entspricht.

Warum wir das wissen? Weil Banken (und Rohstoffkonzerne) in der EU entsprechende länderweise Berichte veröffentlichen müssen. In der EU wird gerade darüber diskutiert, diese Veröffentlichungspflicht auf alle Konzerne auszuweiten - eine langjährige Forderung von Attac. Die Vorschläge der EU-Kommission sind aber bisher weitgehend unwirksam. Und Finanzminister Schelling ist übrigens strikt gegen mehr Steuertransparenz bei Konzernen.

Bitte unterzeichnet die Petition: Schluss mit den Steuertricks der Konzerne!

Luxleaks: Whistleblower Antoine Deltour erneut verurteilt

Passend zum vorigen Beitrag: Am 15. März wurde Antoine Deltour im LuxLeaks-Berufungsprozess zu 6 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Warum? Er hatte öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte: Tausende geheime Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg. Ohne ihn würden die skandalösen Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen weiter totgeschwiegen werden. Sein Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden!

Eine Lehre aus dem Prozess ist, dass ein besserer rechtlicher Schutz von Whistleblowern nötig ist. Vor allem aber sollten in der EU tätige Konzerne veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit machen und wieviele Steuern sie darauf zahlen.

Die EZB fördert Öl-, Automobil- und Glücksspielkonzerne

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms mit Milliarden Anleihen europäischer Unternehmen. Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory zeigt: Das Geld geht vor allem an Öl- und Gasfirmen, Auto- und Autobahnbauer, sowie Glücksspielkonzerne. Damit fördert die EZB die schmutzigsten und klimaschädlichsten Unternehmen Europas. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen fordern wir daher in einem offenen Brief:

Transparenz: Es ist inakzeptabel, dass die EZB nicht öffentlich macht, welche Firmen von diesen Programm profitieren.
Kurswechsel: Die EZB muss aufhören fossile Energien zu fördern und sich den Klimazielen, sozialen und ökologischen Richtlinien unterordnen.
Alternativen: Wir brauchen eine neue Strategie unter demokratischer Kontrolle, die Investitionen so gestaltet, dass Jobs geschaffen und die Klimakrise bekämpft wird.

Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz!

Bei einer Protestaktion in Linz am 31. März forderten Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen.

Das Abschaffen der Milchquote mit 1. April 2015 hat zu einer vorhersehbaren Überproduktion geführt und die Milchpreise auf Talfahrt geschickt. Viele Bauern und Bäuerinnen in ganz Europa sind durch die drastisch gefallenen Preise in ihrer Existenz bedroht. Aber auch ihre KollegInnen im Globalen Süden können dem Preisdruck nicht standhalten. Die Politik reagiert jedoch mit einem „Weiter wie bisher“: Man setzt jetzt erst recht auf Export- und damit Dumpingstrategie.

Wir brauchen daher eine Abkehr von der exportorientierten Milchwirtschaft und müssen damit aufhören, Futtermittel aus Übersee zu importieren. Und nicht zuletzt brauchen wir mehr Mitsprache der Milchbauern und -bäuerinnen innerhalb der Molkereien. Mehr Infos dazu findet ihr im bäuerlichen Milchmanifest.
---
Die Protestaktion wurde von der ÖBV - Via Campesina Austria organisiert und von Attac Österreich, FIAN Österreich, Greenpeace Österreich, Grüne Bäuerinnen und Bauern - GBB, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt.

Stoppt das Überwachungspaket!

Die Bundesregierung plant die "lückenlose Überwachung" aller Menschen in Österreich. Die Freiheit der Menschen soll noch weiter eingeschränkt werden, da dies angeblich zu mehr Sicherheit führt. Das geplante Überwachungspaket bildet die rechtliche und technische Grundlage für einen repressiven Staat.

Nutzen wir unsere Meinungsfreiheit solange wir sie noch haben! Zeigen wir, dass wir über Generations-, Vereins- und Parteizugehörigkeit hinweg zusammenarbeiten können. Stoppen wir das Überwachungspaket! Verteidigen wir gemeinsam Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat! https://überwachungspaket.at/

Eine Plattform dafür bieten Stammtische in den Bundesländern. Dort können Sie sich informieren, mit anderen kritischen Menschen diskutieren und die Kampagne aktiv mitgestalten. Hier finden Sie die aktuellen Termine für Ihr Bundesland.

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Di., 4. April 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 6. April 09:45: SeniorInnenAttac Gruppentreffen (Wien)
Do., 6. April 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 10. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 11. April 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 11. April 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 18. April 16:00: 126. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 18. April 18:00: Treffen Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Mi., 19. April 18:30: Free Lunch Society: Filmabend Mit anschließender Diskussion (Krems)
Mo., 24. April 17:30: Probetermin MoveAttac (Wien)
Mo., 24. April 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 24. April 19:00: Treffen Attac Mostviertel (Seitenstetten)
Mo., 24. April 19:00: Freihandel und Handelsabkommen (Salzburg)
Di., 25. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 25. April 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Do., 27. April 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 28. April 19:30: Vortrag: TTIP und CETA (Purgstall)
Sa., 29. April 09:59: Pflanzentauschmarkt (Wiener Neustadt)
Sa., 29. April 14:00: People’s Climate March Wien 2017 (Wien)