Liebe Leserinnen und Leser,

der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979.

Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 infolge einer Inhaftierung für vermeintliche „Sittenvergehen“ hat landesweit Proteste entzündet, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten.

Die Unterdrückung der Frauen ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Wir haben dies im Bundestag bereits mehrfach thematisiert. 

Wir müssen die Protestbewegung unterstützen und fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag deshalb u.a. dazu auf, einen Sonderrat der Europäischen Union zur Lage im Iran einzusetzen sowie Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran und die EU-Sanktionen deutlich auszuweiten. 

Eigentümerinnen und Eigentümer müssen für jedes Grundstück – ob selbstgenutzt oder vermietet – auf den Stichtag 01.01.2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Ursprünglich mussten sie für 36 Millionen Grundstücke diese Erklärung im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 über das Datenportal Elster übersenden. 

Am Donnerstag haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bundesrat auf eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung geeinigt. 

Wir begrüßen, dass Bund und Länder bei der Abgabefrist Klarheit schaffen. Die Länder hatten aber auch schon vor der Forderung des Bundesfinanzministers nach einer Fristverlängerung vereinbart, dass sie erst ab dem 28. Februar 2023 säumige Steuerpflichtige mahnen würden. 

Ähnlich wie in der akuten Corona-Krise unterstützt die Finanzverwaltung Unternehmen aufgrund stark gestiegener Energiekosten mit steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen. 

Das Bundesfinanzministerium hat hierzu am 5. Oktober ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. 

Die durch die Finanzämter anwendbaren Billigkeitsmaßnahmen umfassen insbesondere die Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer (auch rückwirkend für das Jahr 2022), die Stundung oder den Vollstreckungsaufschub. 

Gewährt das Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten, verzichtet es in der Regel auch auf die Erhebung von Stundungszinsen, sofern der Steuerpflichtige in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen ist. 

Bis zum 31. März 2023 sind die Finanzämter angehalten, bei der Prüfung von Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen.

In dieser Woche stand das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung. 

Darin sind auch Entlastungen für Steuerpflichtige wie beispielsweise die Erhöhung des Ausbildungs- und des Sparerfreibetrags enthalten. 

Richtig ist die künftige Steuerfreiheit des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte. Auch der um zwei Jahre vorgezogene vollständige Sonderausgabenabzug von Rentenversicherungsbeiträgen ist richtig. 

Versprochen hatte Olaf Scholz im Wahlkampf aber insbesondere den zweiten verfassungsrechtlich notwendigen Teil, die von 2040 auf 2060 verschobene volle nachgelagerte Besteuerung der Renten; diesen Teil der Reform lässt die Ampel einfach unter den Tisch fallen. 

Dagegen greift sie unsere Forderung auf, Erträge aus Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) ertragsteuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuer auf Null zu senken; Vorsteuer kann weiterhin geltend gemacht werden. 

Auch die Abschreibung von Gebäuden wird unserer Forderung entsprechend von 2% auf 3% erhöht. Isoliert betrachtet der richtige Schritt, um den Wohnungsneubau zu unterstützen. Gleichzeitig will die Ampel aber die Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren Restnutzungsdauer streichen. Dieses jedoch ist gerade der Anreiz für Investoren, umfassende energetische Sanierungen auch im Altbestand umzusetzen. Angesichts aktueller Notwendigkeiten muss die Ampel hier nochmal in sich gehen. 

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. 

Mit unserem Antrag "Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen" zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. 

Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren, Selbstnutzer neu zu bauender Gebäude einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten und WEGs unter die Stromeigenversorgung des EEG fassen.