Wie Raiffeisen Milchbäuerinnen und -bauern unter Druck setzt

Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Der vom Raiffeisen-Konzern dominierte Milchmarkt zwingt viele Höfe dazu, aufzugeben. Besonders hart trifft es jene Milchbauern und -bäuerinnen, die sich für einen besseren Milchpreis und die Unabhängigkeit von den Raiffeisen-Molkereien eingesetzt haben: Warum 37 dieser Betriebe jetzt ohne Abnehmer dastehen, erklärt das ehemalige Attac-Vorstandsmitglied Julianna Fehlinger von der ÖBV am mosaik blog.

Die Milchkrise und das Milchbauernsterben ist auch eine logische Konsequenz der Abschaffung der Milchquote und der unzähligen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, welche eigentlich die Überproduktion in den Griff bekommen hätten sollen. Die Politik reagiert jedoch mit einem „Weiter wie bisher“: Man setzt jetzt erst recht auf Export- und damit Dumpingstrategie. Dies zerstört nicht nur Lebensgrundlagen im globalen Süden, sondern feuert auch das „Wachsen oder Weichen“ in Europa weiter an. Attac, die ÖBV-Via Campesina Austria und die weiteren BündnispartnerInnen fordern deshalb eine Umsetzung des Milch-Manifests und mehr Mitspracherechte in den Molkereien.

Foto: Milch-Protestaktion am 31.3. in Linz.

29. April Wien: Klima vor Profite - People’s Climate March

Am 29. April gehen wir in Wien für eine solidarische Klimapolitik auf die Straße! Am hundertsten Tag der US-Präsidentschaft von Donald Trump finden an diesem Tag ausgehend von Washington weltweit Demonstrationen gegen rückwärtsgewandte Klimapolitik und für solidarische Lösungen für die Klimakrise statt.

Auch in Österreich wird die bahnbrechende Gerichtsentscheidung zum Stopp der klimaschädlichen dritten Piste am Flughafen Wien von Politik und Wirtschaft bekämpft. Darum müssen wir Fortschritte wie diesen gemeinsam verteidigen – und Rückschritten, Scheinlösungen und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten entgegentreten.

Datum: 29. 4. 2017, Beginn 14:00 Uhr
Treffpunkt: Praterstern/Ecke Ausstellungsstraße
Abschlusskundgebung vor dem Parlament

In Wien wird der People’s Climate March von der Klimabewegung „System Change, not Climate Change!“ und Attac, Greenpeace, Neue Linkswende, Obra, Plattform 20.000 Frauen und Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert. Aktuelle Infos auch auf der Website oder dem Facebook-Event.

Petition für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern!

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, FischerIinnen, HirtInnen und andere Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, produzieren den Großteil der gesunden und vielfältigen Lebensmittel, die wir jeden Tag essen. In Europa und weltweit spielen sie die tragende Rolle, um Ernährungssouveränität in unseren Gesellschaften zu verwirklichen. Dennoch sind sie vielfacher Diskriminierung ausgesetzt.

Bitte fordern auch Sie das österreichische Außenministerium auf, sich aktiv und aufrichtig in die Erarbeitung der "UN Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Personen, die am Land arbeiten" im Menschenrechtsrat einzubringen.

Unterschreiben Sie jetzt die Petition für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern! Teilen Sie die Petition auch mit Ihren Freunden und Freundinnen - zeigen wir, dass wir viele sind!

Ein Jahr nach den PanamaPapers: Panama ist weiterhin überall

Im April 2016 wurde der Skandal um die Panama Papers öffentlich. 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca legten offen, wie Briefkastenfirmen und anonyme Trusts in 21 verschiedenen Schattenfinanzplätzen systematisch für Steuerbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche verwendet werden: Mossack Fonseca arbeitete mit über 14.000 Banken, Anwaltskanzleien und Unternehmensdienstleistern zusammen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik ist weder bedeutend mehr Transparenz eingekehrt noch sind Schlupflöcher geschlossen worden, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die politische Debatte hinkt den Notwendigkeiten weiter hinterher. Panama ist überall.

Auch die europäischen Regierungen haben bisher kaum politische Lehren aus den Steuerskandalen gezogen. Maßnahmen gegen Intransparenz werden auch durch eine EU-Liste von Ländern „mit zweifelhaften Steuerpraktiken “ ad absurdum geführt, weil sich darauf keine europäischen Schattenfinanzplätze finden dürfen. Zusätzlich fehlen sowohl EU- als auch weltweit öffentliche Berichte von international tätigen Großunternehmen, mit denen sie ihre Gewinne und Steuern pro Land veröffentlichen. Österreich und Deutschland zählen hier in der EU zu den Bremsern.

24. bis 28. Mai 2017: Zweites Klimacamp bei Wien

Ende Mai findet das zweite Klimacamp in Enzersdorf an der Fischa bei Wien in der Nähe des Flughafens statt. Warum beim Flughafen?

Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dass die dritte Piste am Wiener Flughafen aus Klimaschutzgründen nicht gebaut werden darf. Ein weltweit einzigartiges Urteil in Sachen Klimagerechtigkeit. Es gibt der Umwelt – der Grundlage für unser aller Leben – Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir finden diese Entscheidung zukunftsweisend! Der Ausbau von Flugverkehr stellt eine rote Linie dar – und rote Linien dürfen nicht überschritten werden.

Das Klimacamp bietet Raum für Ideen-, Interessens- und Informationsaustausch. Es soll auch ein Ort der Inspiration sein an dem Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam kreative Aktionen und Strategien für die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu überlegen. Am Programm unseres Camps stehen wieder Workshops, Vorträge, Publikumsdiskussionen sowie ein buntes Abendprogramm mit Live-Musik.

Aktuelle Infos auf www.Klimacamp.at und auf Facebook.

Kinostart "Free Lunch Society" - Attac verlost Karten

FREE LUNCH SOCIETY von Christian Tod ist der ersten Kinofilm über das Bedingungslose Grundeinkommen. Der Film startet am 5. Mai in den österreichischen Kinos.

"Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet Geld für alle – als Menschenrecht ohne Gegenleistung! Visionäres Reformprojekt, neoliberale Axt an den Wurzeln des Sozialstaates oder sozialromantische linke Utopie? Je nach Art und Umfang zeigt das Grundeinkommen sehr verschiedene ideologische Gesichter."

Auf unserer Webseite verlosen wir Karten für folgende Premieren mit anschließender Diskussion in Anwesenheit von Christian Tod und VertreterInnen der Attac-Gruppe Grundeinkommen:

Wien | 03.05.2017 | 20:00 | Votivkino
Linz | 04.05.2017 | 20:00 | Moviemento
Wien | 05.05.2017 | 20:30 | Votivkino
Steyr | 06.05.2017 | 20:00 | City Kino
St. Pölten | 10.05.2017 | 19:30 | Cinema Paradiso
Graz | 10.05.2017 | 18:00 | KIZ Graz
Salzburg | 30.05.2017 | 20:00 | DAS KINO

Attac Termine

Mo., 24. April 17:30: Probetermin MoveAttac (Wien)
Mo., 24. April 18:00: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 24. April 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 24. April 19:00: Treffen Attac Mostviertel (Seitenstetten)
Mo., 24. April 19:00: Freihandel und Handelsabkommen (Salzburg)
Mo., 24. April 19:30: Treffen der Regionalgruppe Unteres Mühlviertel (Gallneukirchen)
Di., 25. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 25. April 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Mi., 26. April 19:00: Wie wir den Zugang zur gesunden Ernährung mitgestalten können und Zusammenhänge verstehen (Wien)
Do., 27. April 18:30: Grundeinkommen ohne Arbeit? In Freiheit tätig sein! (Graz)
Do., 27. April 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 28. April 19:30: Vortrag: TTIP und CETA (Purgstall)
Sa., 29. April 09:00: Pflanzentauschmarkt (Wiener Neustadt)
Sa., 29. April 14:00: People’s Climate March Wien 2017 (Wien)
Di., 2. Mai 18:30: Gruppentreffen Attac St.Pölten (St.Pölten)
Do., 4. Mai 10:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Fr., 5. Mai 14:00: Hier ist "Platz für Demokratie" (Graz)
Mo., 8. Mai 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 9. Mai 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 9. Mai 19:00: WUK%attac: Die neuen Großgrundbesitzer - Das Geschäft mit Europas Boden (Wien)