Was der Gastronomie hilft. Und was nicht. – 19. Newsletter // Oktober 2020
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

"Und irgendjemand trĂ€umt noch und glaubt, an uns geht das spurlos vorbei?" – deutliche Worte hat Michael MĂŒller auf der Pressekonferenz vorgestern gefunden (hier komplett im Video) und die kommenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. FĂŒr Sie zusammengefasst das wichtigste, was nun ab dem 24. Oktober gilt:

  • Erweiterte Maskenpflicht: Im öffentlichen Raum gilt dort eine Maskenpflicht, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies betrifft im besonderen MĂ€rkte, Einkaufsstraßen und Warteschlangen.
  • Private Feiern: Hier gelten neue BeschrĂ€nkungen. In geschlossenen RĂ€umen dĂŒrfen sich nur noch der eigene Haushalt sowie fĂŒnf andere Personen oder maximal Menschen aus zwei Haushalten treffen. Im Freien liegt die Obergrenze bei 25 Personen.
  • Sperrstunde: Weiterhin gilt bis zum vorerst 31.10. die Sperrstunde: GeschĂ€fte und GaststĂ€tten dĂŒrfen von 23 - 6 Uhr nicht öffnen. Zudem dĂŒrfen sich in diesem Zeitraum nur noch Angehörige zweier Haushalte oder max. fĂŒnf Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.

Eine aktualisierte Übersicht "Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten" stellt der RBB zur VerfĂŒgung. Was wir alle aus den Zahlen des RKI und der Berichterstattung ablesen können muss ich nicht erneut wiederholen. Ich wĂŒnsche mir aber eine genaue Interpretation der Lage und Analysen wo genau welche Maßnahmen unter welchen UmstĂ€nden funktionieren. Nur auf dieser Grundlage wird es möglich Infektionsschutz und öffentliches Leben in der Balance zu halten und einen weiteren Lockdown zu verhindern. 

Das pauschale Abschotten ganzer Wirtschaftszweige wird nur weitere fatale Folgen haben – wie das Beispiel der Gastronomie zeigt (dazu im nĂ€chsten Abschnitt mehr!)

Außerdem in diesem Newsletter

  • Mein Corona-Hilfen Update fĂŒr Oktober
  • Aus meinem Wahlkreis: Wem gehört die Stadt?
  • Was wird aus den Schulsport-AGs?

PS: Haben Sie Fragen zur neuen Verordnung oder Erfahrungen die Sie mit der Politik teilen möchten? Nach wie vor (und gerade jetzt wieder zunehmend wichtig!) biete ich persönliche Sprechstunden an. Jeden Mittwoch, um 17 Uhr. 

Wahlweise online: www.nicole-ludwig.de/corona oder nach RĂŒcksprache auch unter Hygienevorkehrungen in meinem BĂŒro im Wahlkreis 3, Knobelsdorffstr. 45.

Eine gute Restwoche wĂŒnsche ich Ihnen!
Ihre Nicole Ludwig

WIE WIR DER WIRTSCHAFT HELFEN
Heizpilze sind kein Allheilsmittel

Erst ganz geschlossen, jetzt neue Corona-EinschrĂ€nkungen: Die Lage der Berliner Gastronomie wird durch die neuen BeschrĂ€nkungen zunehmend dramatisch. Warum Heizpilze trotzdem nicht die Lösung sind und was wir stattdessen tun können erlĂ€utere ich in meiner Rede.

In den letzten Monaten war die Berliner Gastronomie stets ein verlĂ€sslicher Partner und braucht besonders jetzt unsere volle UnterstĂŒtzung, um nachhaltig durch die gesamte kalte Jahreszeit zu kommen. Die aktuellen Maßnahmen rund um die Sperrstunde treffen die Branche hart. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses habe ich mich intensiv mit genau diesen Problemen befasst.

Dass wir als Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen schnell handeln, ist richtig und angesichts aktueller Fallzahlen auch notwendig. Dennoch erwarte ich auch von der Gesundheitssenatorin Klarheit ĂŒber die neue Dynamik der Pandemie. Unter welchen UmstĂ€nden sind die jĂŒngsten hohen Zahlen zustande gekommen (private Feierei, Raves, corona-konforme Restaurantbesuche)? Solche Analysen sind zwingend notwendig um die Infektionsherde einzugrenzen und der Branche dann wieder den Betrieb - im Rahmen der sonstigen Hygienevorgaben - auch nachts zu ermöglichen.

Unterdessen mĂŒssen wir gemeinsam kreative Lösungen finden – Heizpilze gehören da meiner Meinung nach nicht dazu. Aber die (etwas umweltfreundlicheren) Alternativen rund um Heiz- und Infrarotstrahler, am besten mit Ökostrom betrieben, Zelte und Pavillons können die Terrassennutzung verlĂ€ngern und so zur wichtigen Hilfe werden. Außerdem braucht es einen möglichst bundesweiten Standard fĂŒr Luftreinigungsanlagen, um die Nutzung der InnenrĂ€ume ausweiten zu können.

Morgenpost: Neue Runde im Heizpilzstreit
MAßNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFT
Update: Corona-Hilfen (Oktober 2020)

Der Corona-Herbst wird weitere Einbußen bringen, insbesondere fĂŒr Gastronomie, Hotels und die Veranstaltungsbranche (siehe oben). Erneut versuchen Bund und Berliner Landesregierung gegenzusteuern.

Folgende Programme sind (neu) aufgelegt â€“ weitere Informationen liegen hinter der entsprechenden Überschrift. (Quellen: IHK und weitere)

ÜberbrĂŒckungshilfe: 2. Förderungsphase startet

Förderbedingungen und Höhen wurden angepasst. PrĂŒfen Sie Ihre Berechtigung, auch wenn Sie in der 1. Phase keinen Antrag stellen konnten.

Soforthilfe X noch bis diesen Sonntag, 25.10.2020!

GemeinnĂŒtzige Organisationen und Vereine, die durch die Corona-Krise finanziell in ihrer Existenz bedroht sind, können ZuschĂŒsse bis zu 20.000 EUR als Soforthilfe erhalten.

Mietzuschuss Gastronomie (bald ĂŒber IBB)

Zur UnterstĂŒtzung der Gastronomie, die wegen der nĂ€chtlichen Sperrstunde in ihrer Existenz bedroht sind, plant der Senat einen Mietkostenzuschuss von bis zu 3000€.

Frisch aus dem Parlament
Alle ansehen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Profitieren Berlins SportstÀtten vom Konjunkturprogramm?

Im Rahmen der Bundesfinanzhilfen hat der Bund deutschlandweit 150 Mio. Euro fĂŒr den „Investitionspakt zur Förderung von SportstĂ€tten“ zur VerfĂŒgung gestellt.

Wie viel davon erhĂ€lt Berlin? Welche Projekte werden gefördert und wie verlief die Kommunikation zur Antragsstellung? – fragt Nicole Ludwig in Ihrer schriftlichen Anfrage.

SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Keine Schulsport-AGs in Zeiten der Corona-Pandemie?

Von den EinschrĂ€nkungen der Corona-Pandemie betroffen, können viele Sport-AGs in den Schulhallen nicht durchgefĂŒhrt werden. Dadurch fehlt vielen SchĂŒler*innen eine weitere Möglichkeit ihrem Sport nachzugehen. ZusĂ€tzlich bangen Sporttrainer*innen, die ĂŒber Sportvereine fĂŒr die AGs angestellt sind, um ihren Job. Zur schriftlichen Anfrage.

WEITERES
KurzĂŒberblick
LANDESSPORTBUND STELLT VOR
Neues Kinderschutzsiegel fĂŒr den Sport

"Wir wollen, dass noch mehr Sportvereine Verantwortung für den Kinderschutz übernehmen", sagte LSB-PrĂ€sident Thomas HĂ€rtel. Das Siegel ist Teil der Strategie weiter gegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Sport vorzugehen. 
>> Mehr dazu auf der Seite des LSB!

TEMPORÄRER STADTPLATZ IM KIEZ
Raum neu denken: Wem gehört die Stadt?

Aktuell ist die Kreuzung Wundtstraße/ Horstweg in Charlottenburg-Wilmersdorf in einen Stadtplatz umgewandelt worden. Wer die Verteilung des öffentlichen Raums also live erleben will, kann noch bis zum 01.11. durch meinen Wahlkreis flanieren.
>> Zum Radiobeitrag

NOCH BIS ZUM 30.10. BEWERBEN!
Gesucht: Beispiele der "Textilwende"

Unternehmen aus der Textilbranche, die sich in Partnerschaften erfolgreich fĂŒr die Umsetzung der Agenda 2030 engagieren und Verantwortung in ihren Lieferketten ĂŒbernehmen, können sich ab sofort um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis Unternehmenspartnerschaften 2021 bewerben. >> Hier geht's lang!

BETEILIGUNGSKONZEPT WIRD ERÖFFNET
Machbarkeitsstudie zum Breitenbachplatz

Auf Beschluss des AGH startet eine Untersuchung, wie der Bereich um den Breitenbachplatz stĂ€dtebaulich / verkehrlich neugeordnet und aufgewertet werden kann. Im Zuge eines Beteiligungsverfahrens sollen auch die Meinungen und Kompetenzen der BĂŒrger*innen einfließen. >> Mehr Informationen hier.

Nicole Ludwig Nicole Ludwig
@LudwigNicole
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Dramatische Lage in der Berliner Gastronomie und Hotellerie. Im Wirtschaftsausschuss des @AGH_Berlin diskutieren wi
 https://t.co/HAy9nSbAqA

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TERMINE
Oktober 2020

KMV zur Verkehrspolitik im Bezirk & Land sowie Klimapaket
27.10.2020, 19:30-21:30 Uhr
Online: Link zum Videoraum

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Sprechstunde Nicole Ludwig
28.10.2020 » 17:00 - 18:00 Uhr
Online unter: https://www.nicole-ludwig.de

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GrĂŒne Jugend Treffen (Online)
29.10.2020, 19:00-21:00 Uhr
Link mit Informationen

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Ein Wir fĂŒr alle. Aufbruch in die Gesellschaft der Vielen
27.10.2020 » 18:30 Uhr
Digitale Veranstaltung

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2. Untersuchungsausschuss "BER II"
30.10.2020 » 11:00 Uhr
Sitzungs-Nr. 30, Raum 311

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Green Deal: Zukunft jetzt!
30.10.2020, 13:00 Uhr
Digitale Veranstaltung

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Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Energie, Betriebe
2.11.2020 » 15:00 Uhr
Sitzungs-Nr. 59, Raum 376

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Durch Corona alles anders? SoloselbststÀndige in der Krise
4.11.2020, 17:00 Uhr
Digitale Veranstaltung

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ONLINE-FACHGESPRÄCH: CITYMAUT
04.11.2020, 9:00-12:00 Uhr
Digitale Veranstaltung

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Plenarsitzung
5.11.2020 » 10:00 Uhr
Sitzungs-Nr. 65, Plenarsaal


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Ausschuss fĂŒr Sport
6.11.2020 » 10:30 Uhr
Sitzungs-Nr. 54, Raum 311

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Durch Corona alles anders?
SoloselbststÀndige in der Krise

4.11.2020, 17:00 Uhr
Digitale Veranstaltung

Wahlkreisversammlung: Wahl der Direktkandidat*in fĂŒr den Bundestag im Wahlkreis 80
Anschließend KMV zum Bezirkswahlprogramm

07. November, 11:00 - 15:00
Ort: Hotel Bristol Berlin, KurfĂŒrstendamm 27, 10719 Berlin
Mehr informationen

Verwendete Bilder in Reihenfolge
Titelbild: Stefan Hundhammer, Flickr, CC-Lizenz
Rede: RBB

Hilfen: Unsplash
Schriftliche Anfragen: Unsplash


LSB:
LSB
Park
: Flickr
Textilwende: Screenshot
Breitenbachplatz: SenUVK

Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Nicole Ludwig, MdA
GrĂŒne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstr. 5, Berlin
Germany

030-23 25 24 76
buero.ludwig@gruene-fraktion-berlin.de

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