Der BAWAG-Chef verdient 14 Millionen Euro. Wie ist das möglich?

Mehr als 14 Millionen Euro - so viel verdiente der Chef der BAWAG, Anas Abuzaakouk, im Jahr 2017. Zum Vergleich: Für das Gehalt des Bankchefs muss ein/e DurchschnittsverdienerIn rund 425 Jahre arbeiten.

Neben solch exzessiven Gehältern haben die heimischen Banken 2017 insgesamt 6,6 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, um 31,7 Prozent mehr als 2016. Zur Erinnerung: In Österreich wurde 2016 die Bankenabgabe abgeschafft, obwohl die Kosten der Bankenrettungen bei weitem noch nicht hereingespielt waren. Die Abschaffung der Bankenabgabe war also insgesamt ein großzügiges Geschenk.

Doch ein weiteres Detail ist interessant: Laut EU-Regeln dürften Banker-Boni seit 2013 eigentlich nur noch doppelt so hoch ausfallen wie das Grundgehalt. Der BAWG-Chef kassierte jedoch zum Fixgehalt von 3,3 Millionen € noch 10,75 Millionen €. Ob die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hier eine Untersuchung einleitet, konnten wie aufgrund der „Verschwiegenheitspflicht“ nicht in Erfahrung bringen. Der Fall zeigt aber in jedem Fall, dass eine effektive Begrenzung bei den Bankerbezügen nicht gelungen ist.

10 Jahre nach der Finanzkrise ist es dringender denn je die Probleme im Finanzsektor grundsätzlich zu lösen: Systemrelevante Banken müssen zerteilt und riskante Spekulation verboten werden. Letztendlich müssen Banken auf ihre Kernaufgaben (Kreditvergabe, Verwaltung von Sparguthaben) reduziert werden - dann würden auch solche Gehaltsexzesse der Vergangenheit angehören!

1/3 der EU-Finanzregulierer hat Verbindungen zur Finanzindustrie

Zehn Jahre nach der Finanzkrise rotiert die Drehtüre zwischen der Finanzindustrie und der für ihre Regulierung zuständigen EU-Behörde munter weiter: Ein Drittel der führenden Beamten, die zwischen 2008 und 2017 in der EU-Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) arbeiteten, kam entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten nach ihrem Ausscheiden dorthin.

Vielen EU-Spitzenbeamten fehlt also die nötige Distanz zu jenen Konzernen, die sie eigentlich regulieren sollten. Wir fordern strenge Regeln für Interessenkonflikte und Abkühlungszeiten mit Sanktionen, die verhindern, dass die Regulierer mit jenen Unternehmen sympathisieren, die sie eigentlich regulieren sollen.

Mehr Details, Beispiele und den link zur Studie von Corporate Europe Observatory findet ihr hier.

EU verhandelt weitere Konzernabkommen

Im Geheimen wurde diese Woche in Brüssel das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weiter verhandelt. Auf der Agenda stehen mehr Macht für Konzerne, industrialisierte Fleischproduktion, Abholzung, Liberalisierung, Menschenrechtsverletzungen und die Aufweichung des Vorsorgeprinzips.

Zusätzlich verhandelt die EU-Kommission rund 30 ähnliche Abkommen etwa mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien im Auftrag der Mitgliedsländer. Trotz des breiten Widerstands dagegen enthalten sie die immer gleichen Konzern-Wunschlisten. Einige dieser Verhandlungen sollen bereits 2018 abgeschlossen werden.

Wir werden den Widerstand gegen diese neoliberale Handelsagenda fortführen und mit der Plattform Anders Handeln Alternativen in den Vordergrund stellen. Wir kämpfen weiter für:

• Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern
• Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt Profitquellen für Konzerne
• Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit
• Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und Umwelt zerstören
• Demokratie statt Geheimverhandlungen

Fordern wir von den Abgeordneten des Nationalrats, den EU-Abgeordneten und der Regierung einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Es ist Zeit Anders zu handeln!

Dank Löger & Co: Weiter Stillstand im Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Wie eine Aussprache im EU-Parlament am 18. April gezeigt hat, haben sich die EU-Regierungen noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte für Konzerne einigen können. Damit müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung.

Attac fordert daher in einem gemeinsamen Brief öst. NGOs an die zuständigen Minister Löger und Moser, den Verhandlungsprozess auf EU-Ebene voranzutreiben. Gerade Österreich kommt dabei im Zuge der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu.

Der Brief nennt zahlreiche gute Gründe für mehr öffentliche Konzerndaten. Zusätzlich werden im Brief bisherige Bedenken des Finanzministeriums entkräftet und Verbesserungen zu den vorliegenden Vorschlägen von EU-Kommission, EU-Parlament oder Rat vorgeschlagen. Weitere Details und der Brief im Original hier.

Unsere Petition an die Regieurng kann noch unterzeichnet werden:

2. Mai, Wien: Energiedemokratie: Gemeinsam die Klimakrise überwinden

Die Wurzel der Klimakrise liegt im aktuellen fossilen Energiesystem. Der Gegenentwurf von Attac dazu lautet Energiedemokratie. Das bedeut et eine demokratisch, ökologisch und sozial gestaltete Transformation unserer Energieversorgung. Unser neues - von KlimAttac erarbeitetes - Positionspapier dazu ist nun online. Am 2. Mai wird es ab 19 Uhr im KunstHaus Wien, Untere Weißgerberstraße 13, präsentiert und kritisch diskutiert.

NEU - Broschüre "Die Zeit ist reif für Ernährungssouveränität!"

In der neu überarbeiteten und erweiterten Version der erfolgreichen Broschüre zu Ernährungssouveränität geht es um die multiple Krise unserer (Land)Wirtschaft, das bedenkliche 'Greening' der Wirtschaft, die Macht der Supermärkte, Frauen in der Landwirtschaft, Migration und Landwirtschaft. Ebenso werden Alternativen wie Gemeingüter, Ernährungsräte und solidarische Formen der Landwirtschaft wie CSA und FoodCoops verständlich erklärt.

Die Broschüre kann für eine freie Spende (Richtwert etwa 2€) unter verwaltung@attac.at bestellt werden.

Attac Termine

Do., 26. April 18:30 : Attac- Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)
Do., 26. April 18:30 : Buchpräsentation: Entzauberte Union (Wien)
Do., 26. April 19:00 : Wohin steuert die EU? (Großrußbach)
Fr., 27. April 17:00 : SambAttac-Probewochenende (Gloggnitz)
Mi., 2. Mai 19:00 : Wohin geht die Europäische Union? (Graz)
Mi., 2. Mai 19:00 : Energiedemokratie – Gemeinsam die Klimakrise überwinden (Wien)
Do., 3. Mai 09:45 : Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Sa., 5. Mai 14:45 : Romaria (Wien)
Mo., 7. Mai 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 7. Mai 19:30 : Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 8. Mai 18:00 : Attac kennenlernen (Graz)
Di., 8. Mai 18:30 : Energiedemokratie (Wien)
Di., 8. Mai 19:00 : Rechtsruck. Zehn Gespräche. Gegen Angst. (2340 Mödling)
Di., 8. Mai 19:00 : Werkstattgespräche (Götzis)
Di., 15. Mai 18:30 : Energiedemokratie (Wien)
Mi., 16. Mai 18:00 : KlimAttac-Plenum (Wien)
Do., 17. Mai 09:45 : Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Mi., 23. Mai 17:00 : Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Do., 24. Mai 19:00 : Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Di., 29. Mai 18:30 : Energiedemokratie (Wien)