19. Juli 2018
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Das "Nationalstaat"-Gesetz: Eine durchschlagende Botschaft der Ausgrenzung

Liebe Freunde,

Gestern Nacht verabschiedete die Knesset das "Nationalstaat“-Gesetz, ein neues "Grundgesetz", das die de-facto-Verfassung Israels bildet.

Dieses jüngste Gesetz ist gefährlich und zerstört Israels Gründungsstatus als jüdisches Heimatland und demokratischer Staat für alle seine Bürger. Die Vision der Gründer Israels wie sie in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist wurde letzte Nacht durch eine exklusive Vision von Israel als jüdischer Staat ersetzt. Dies sendet eine starke Botschaft aus: Nichtjuden in Israel, mehr als 20% der Bevölkerung, sind Bürger zweiter Klasse. Das Gesetz versucht auch, das Verhältnis Israels zu den jüdischen Gemeinden im In- und Ausland neu zu definieren und übersieht bewusst einige Strömungen des Judentums.

Doch das Gesetz hätte noch schlimmer sein können. Die Bemühungen des NIF und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Bekämpfung dieses Gesetzes hatten Auswirkungen auf die Vorbereitungen des Gesetzesentwurfs. Die Version des Gesetzes, die verabschiedet wurde, war deutlich milder als ursprünglich vorgesehen. Dazu sollte eine Bestimmung gehören, die die Richter angewiesen hätte, das jüdische Recht bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, und eine Bestimmung, die das Gründen von Wohnsiedlungen auf der Grundlage von Religion oder Ethnizität zulässt.

Die Koalitionen, die wir gebildet, und die breite Opposition, die wir mobilisiert haben, werden weiter zusammenarbeiten, um die Herausforderungen, denen wir mit diesem neuen Gesetz gegenüberstehen, zu überwinden. Die laufende Arbeit des NIF zur Förderung und Investition in zivilgesellschaftliche Führungskräfte ist durch eine neue Dringlichkeit gekennzeichnet. Wir müssen unsere Unterstützung für die Menschen in Israel an vorderster Front zeigen und uns für die demokratischen Werte einsetzen. Wir müssen zeigen, dass es in den Diasporagemeinschaften eine starke Stimme gibt, die diese Werte teilt und bereit ist, sich aus Liebe zu Israel zu Wort zu melden. Dazu brauchen wir auch Sie.

Der Druck, die Strukturen der israelischen Demokratie zu untergraben, ist besorgniserregend. Aber es kann auch mehr von uns hier zum Handeln bewegen, damit Israelis weiterhin in einer Gesellschaft leben und ihre Kinder grossziehen können, in der jeder Mensch eine faire Chance hat. Je mehr Menschen den NIF und unsere Organisationen unterstützen, desto mehr können wir unsere Verpflichtung zur Förderung der Gleichberechtigung, zur Bekämpfung des Rassismus und zum Abbau der Grenzen, die Israelis trennen, erfüllen.

Es ist nichts falsch daran, dass Israel ein Staat für das jüdische Volk ist, aber das kann nicht auf Kosten seiner nichtjüdischen Bürger und anderer Minderheiten gehen. Seit der Unabhängigkeitserklärung Israels bilden der jüdische Wert der Menschenwürde und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen das demokratische Fundament des Staates. Das neue Gesetz hat diese Werte verraten. Es ist ein Schlag ins Gesicht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels. Gesetze, die Bürger erster und zweiter Klasse definieren, haben keinen Platz in einer Demokratie.

Wir, die um die Zukunft Israels bekümmert sind, werden Seite an Seite mit den Israelis stehen, die auf lange Sicht für die Gleichberechtigung kämpfen.

Danke, dass Sie Teil unserer Gemeinschaft sind!

Im Namen des NIF Schweiz

Jaron Bernstein

Präsident

Der NIF ist seit bald 40 Jahren die führende Organisation in Israel, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie einsetzt 

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NIF-CEO Daniel Sokatch: Israels "Nationalstaat"-Gesetz ist Tribalismus in seiner schlimmsten Form; verrät Menschenwürde und Gleichheit

Als Reaktion auf die Verabschiedung des "Nation-State Bill" veröffentlichte Daniel Sokatch, CEO des New Israel Fund, folgende Erklärung:

"Das ist Tribalismus in seiner schlimmsten Form. Dieses Gesetz ist eine Gefahr für die Zukunft Israels. Egal, was extremistische Politiker tun, der New Israel Fund und von uns unterstützte Organisationen werden sich weiterhin für die demokratische, gerechte und gemeinsame Gesellschaft einsetzen, die alle Israelis verdienen."

Lesen Sie hier mehr darüber in Haaretz

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© NIF Newsletter 19. Juli 2018.

Redaktion: Rachel Halpern und Jaron Bernstein.

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