Am 5. Mai 2020 haben fast alle EU-Staaten ihre Abkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten, untereinander beendet. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2018 diese Paralleljustiz zwischen EU-Staaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Doch als eines von nur vier Ländern hat Österreich das entsprechende Beendigungsabkommen nicht unterzeichnet - und das obwohl die Regierung Bierlein 2019 noch die erforderlichen Schritte für die Unterzeichnung in die Wege geleitet hatte.

Scheinbar haben die Banken aber erfolgreich für den Erhalt ihrer Sonderklagerechte lobbyiert. Dies legt auch ein Bericht im Standard nahe. Denn aktuell sind vier Klagen österreichischer Banken gegen Kroatien bei Schiedsgerichten anhängig.

Gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ haben wir den Schwenk der Regierung scharf kritisiert und sie aufgefordert die Abkommen zu beenden (Mehr Infos).

Als Reaktion auf unsere Kritik behauptete das Wirtschaftsministerium am 8. Mai, man wolle die Abkommen mit Sonderklagerechten ja eh kündigen - aber mit jedem EU-Land einzeln.

Wozu der Aufwand? Die Regierung strebt nach eigenen Aussagen einen „Alternativmechanismus“ an, der Investoren Sonderrechte gegenüber der
nationalen Rechtsprechung einräumt. Offensichtlich will die Regierung das Ende dieser Paralleljustiz im Interesse klagender Konzerne so lange wie möglich hinauszögern, bis man einen Ersatz dafür vereinbart hat.

Eine Paralleljustiz für Konzerne ist gefährlich und unnötig – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Sie bedroht eine Politik im Interesse des Gemeinwohls und ist mit der Demokratie unvereinbar!

Die Aufzeichnung der bisherigen Webinare finden Sie hier.

Der Chef der Wirtschafstforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt, war in der ZiB 2 vom 23. April etwas irritiert, als ihn Armin Wolf nach unserem Vorschlag eines Corona-Lastenausgleichs von den Reichsten fragte.

Unsere Finanzexpertin Lisa Mittendrein klärt daher in einem Video auf facebook gerne auf: "Ja genau Herr Professor, Steuern gehen an der Staat."

Zusätzlich veröffentlichte das Magazin News einen ausführlichen Bericht und die Kleine Zeitung einen Gastkommentar zu unserem Corana-Lastenausgleich.

Attac und viele andere fordern schon lange, dass Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen. Dies würde der Öffentlichkeit nicht nur wichtige Informationen liefern, sondern Steuertricks von Konzernen sogar unmittelbar eindämmen. Doch die Entscheidung für mehr Steuertransparenz liegt auf EU-Ebene bereits seit Jahren auf Eis.

Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen nun, dass sich die Bundesregierung sogar einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz vom November 2019 widersetzt. Dieser verpflichtet die Regierung, auf EU-Ebene für Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen und „eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern“.

Hochrangige Beamte in Brüssel bestätigen im E-Mail, dass die österreichische Regierung weiterhin gegen mehr Steuertransparenz ist. Damit verhindert sie, dass ein entsprechender Beschluss in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist völlig inakzeptabel – gerade in Zeiten wo Unternehmen eventuell Staatshilfe beantragen!

Österreich muss diese jahrelange Blockade endlich aufgeben. Dann wäre der Weg frei für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU. Mehr Infos.

Ein Bündnis von 94 Organisationen und Gruppen sowie mehr als 500 Wissenschaftler*innen fordert von der Regierung einen Klima-Corona-Deal für Österreich. Die 4 Forderungen des Deals beziehen sich auf das geplante Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung.

Unter den unterstützenden Organisationen sind Attac, Extinction Rebellion, die Fridays for Future, GLOBAL 2000, Greenpeace, System Change - not Climate Change! oder der WWF Österreich.

Jetzt ist der Zeitpunkt, den Wandel hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben. Um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, muss die Regierung die Corona-Hilfsgelder intelligent und klimagerecht investieren!

Wenn Sie ein*e Wissenschaftler*in sind oder eine Organisation oder Gruppe vertreten, können Sie hier weiterhin den Klima-Corona-Deal für Österreich mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Am 28. April haben die EU-Kommission und Mexiko den Abschluss von Handels- und Investitionsverhandlungen verkündet. Es ist das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das Sonderklagerechte für Konzerne vorsieht. Vereinbart sind zudem die Liberalisierung neuer Sektoren wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft sowie die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte Mexikos für europäische Konzerne. 

Das Abkommen muss noch von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Danach müssten das EU-Parlament und - im Falle der Sonderklagerechte - auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, das EU-Mexiko-Abkommen nicht zu unterzeichnen und sich offensiv für eine Neugestaltung der EU-Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt einzusetzen!

Die Corona-Krise zeigt, dass die neoliberale Globalisierung ein soziales, ökologisches und gesundheitliches Desaster ist. Handelsabkommen haben die Produktion lebensnotwendiger Güter in den Händen von immer weniger Unternehmen und Ländern konzentriert. Wir müssen die Versorgung der Menschen mit diesen Gütern garantieren und die enorme Marktmacht von Konzernen verkleinern.

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