CETA: Das trojanische Pferd kommt - vorerst

Parlamente können CETA noch stoppen

Am 21. September ist CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft getreten. Ausgenommen sind alle Inhalte, die in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fallen, darunter hauptsächlich die Konzernklagerechte. Diese können erst in Kraft treten, wenn ALLE zuständigen Parlamente in den EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard gewesen, CETA erst danach in Kraft zu setzen.

Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind: CETA ist schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt und nimmt unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Staaten. Mehr dazu hier.

Wir fordern das österreichische Parlament daher auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können sowohl Konzernklagerechte als auch CETA insgesamt noch gestoppt werden. (Bild: Aktion vor dem Parlament am 20.9.)

Eine umfassende Analyse des Abkommens bietet die Publikation CETA Lesen und Verstehen. Die Druckversion ist für 4 Euro (inkl. Versand) unter verwaltung@attac.at bestellbar.

Belgien beantragt EuGH-Prüfung von CETA

Belgien hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersucht zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) samt Konzernklagerechten EU-Recht widerspricht. Was absurderweise alle unterzeichnenden Regierungen und das EU-Parlament bisher verweigert haben, ist damit nun endlich geschehen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte wurden etwa vom Deutschen Richterbund, der europäischen Richtervereinigung oder 101 europäischen Rechts-ProfessorInnen formuliert.

Wenn der EuGH in unserem Sinne entscheidet, wäre das ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in ganz Europa. Damit wäre klar, dass CETA nicht vollständig in Kraft treten kann.

Schmutz statt Argumente: Diffamierungskamapgne gegen TTIP & CETA-Bewegung

Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die Bewegung gegen TTIP und CETA mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt ein neuer englischsprachiger Bericht "Blaming the messenger" von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. 

Der Bericht dokumentiert und widerlegt verschiedene Diffamierungsstrategien und abstruse Vorwürfe wie „von Russland finanziert“, „Verbündete der Rechtspopulisten“, „verbreiten Lügen und Halbwahrheiten“ oder „sind von finanziellen Motiven getrieben“ und ordnet sie den verschiedenen Lobbyakteuren zu. Bei vielen Akteuren finden sich einheitliche Argumentationsmuster. Fazit: Der Unternehmenslobby sind offensichtlich die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgegangen, als sie die öffentliche Meinungshoheit verloren hatte.

Frankreich: Offizielle CETA-Kommission bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt

Am 8. September wurde Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziellen französischen CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse bestätigen unter anderem, dass CETA:  
 
1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder VerbraucherInnenschutznormen zu stärken.   
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.

Französische Organisationen forderten daraufhin Macron auf, die vorläufige Anwendung zu stoppen. Nun kämpfen sie weiter für eine Ablehnung von CETA im französischen Parlament.

Auch in JEFTA bekommen Konzernlobbyisten Einfluss auf Gesetze

Eine neuer Bericht von Lobbycontrol Deutschland zeigt, wie auch im geplanten Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) Konzerninteressen gestärkt werden.

Neben Konzernklagerechten soll auch JEFTA die sogannante "regulatorischen Kooperation" enthalten. Ein Beispiel: In der EU gelten Beschränkungen für den Umgang mit persönlichen Daten, die Unternehmen im Internet erheben. Dabei ist japanischen Unternehmen besonders eine Datenschutzvorschrift ein Dorn im Auge: die Lokalisierungsanforderungen für Daten von EU-BürgerInnen, die laut Verordnung auf Servern innerhalb der EU gespeichert werden müssen. Wäre JEFTA nun schon in Kraft, wäre es für die EU deutlich schwieriger, Datenschutzgesetze zu verabschieden, die sich von denen in Japan stark unterscheiden.

Fazit: Trotz breiter Kritik an TTIP und CETA macht die EU also weiter wie bisher.

6. bis 8. Oktober, Graz: Kongress für zivilen Ungehorsam

Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. In Deutschland erregten die Besetzungen riesiger Kohletagebaue durch tausende Menschen in weißen Schutzanzügen im Zuge von "Ende Gelände" große Aufmerksamkeit. In Graz waren zu Jahresbeginn viele überrascht, als der zerstörerische Bau des Murkraftwerks mit Mitteln zivilen Ungehorsams immer wieder gestoppt werden konnte.

Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren?

Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von 6. bis 8. Oktober in Graz wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen. Alle Infos unter: https://ungehorsam.org/

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Mo., 25. September 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 25. September 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels)
Di., 3. Oktober 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 5. Oktober 09:45: Sitzung SeniorInnenATTAC (Wien)
Do., 5. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 6. Oktober 18:00: DISOBEDIENCE! (Graz)
Fr., 6. Oktober 18:00: Probe MoveAttac (Wien)
Fr., 6. Oktober 19:00: „BAUER UNSER – Billige Nahrung teuer erkauft!“ (Guntramsdorf)
Mo., 9. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. Oktober 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 9. Oktober 19:00: Konzernmacht (Wien)
Di., 10. Oktober 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 10. Oktober 19:00: Ethischer Welthandel - aber wie? (Graz)
Mi., 11. Oktober 18:30: Welche Stadt wollen wir sein - Attac Steyr (Steyr)
Do., 12. Oktober 19:00: DEATH by DESIGN (Wien)
Do., 12. Oktober 19:00: EU- Friedensprojekt oder Kriegstreiber? (Vöcklabruck)
Fr., 13. Oktober 18:00: 130. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 19. Oktober 09:45: Sitzung SeniorInnenATTAC (Wien)
Do., 19. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Do., 19. Oktober 19:00: Schutz des Bodens - dringender denn je! (Wiener Neustadt)
Fr., 20. Oktober 17:00: Attac-Lehrgang (Graz)