Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!

Unser beharrlicher Einsatz gegen unfaire Konzernpolitik trägt Früchte: Am 14. März ist im EU-Parlament eine Resolution für TTIP 2.0 gescheitert. Ein Zwischenerfolg - aber die Konzerne versuchen weitherin ihre Profitinteressen durchzusetzen - koste es was wolle.

Schon gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt (Investor-Staats-Schiedssystem) – einer unserer zentralen Kritikpunkte. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Und das passiert in vielen Bereichen: Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle mit Forderungen von über 50 Milliarden US-Dollar von Konzernen gegen Staaten bekannt. Daher setzen wir dieses Jahr einen Schwerpunkt mit der Kampagne zur Beendigung von Sonderklagerechten von Konzernen!

Denn während Konzernen noch eine privilegierte Sonderjustiz offensteht, sind Menschen oft schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Daher haben wir mit über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in ganz Europa die Kampagne Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS! gestartet. Schon in den ersten Wochen haben an die 550.000 Menschen gefordert, ISDS abzuschaffen und verbindliche Regeln einzuführen, damit Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden und die Macht von Konzernen zu beschränken! 

Auch wenn sie über weit mehr Ressourcen verfügen, werden wir den Konzernen fest entschlossen entgegentreten. Wir haben viel vor – bitte unterstützen Sie unseren Einsatz für:

• Transparenz: Eine Reihe von Aktionstagen, um viele Menschen über die Auswirkungen von ISDS (etwa auf öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Ernährung etc.) zu informieren.
• Bildung: Österreichweite Schulungen zu Sonderklagerechten von Konzernen.
• Protest: Beteiligung am Klimaprotest am 5. April: Zukunft für Alle - Alle für die Zukunft! Denn durch ISDS werden wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz verhindert oder verteuert.
• Bündnisse: Fortführung unseres Einsatzes für ein verbindliches UN-Menschenrechtsabkommen für Konzerne. Österreich und die EU müssen diesen UN-Vertrag endlich unterstützen.

Jeder Beitrag zählt! Mit einer Einmalspende von 25, 50 oder 75 Euro oder einem Beitrag Ihrer Wahl ist uns sehr geholfen. Mit einem regelmäßigen Beitrag von 5, 10 oder 15 Euro pro Monat stellen Sie unsere Arbeit ganz grundsätzlich auf eine sichere und vor allem auch unabhängige Basis!

Ihre Unterstützung ermöglicht unseren beharrlichen Einsatz, um die Macht von Konzernen zu beschränken. Ihr Beitrag ist unsere Stärke!

PS: Sonderklagerechte für Konzerne bedrohen die staatliche Souveränität u. a. in Bezug
auf Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsrechte und faire Steuern. Mit Ihrer
Unterstützung stellen wir uns der Macht der Konzerne entgegen. Jeder Beitrag zählt - herzlichen Dank!