Liebe Leserinnen und Leser,
am späten Mittwochabend hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. 

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht in die laufende Tagesordnung des Bundestages eingreifen muss und zeigt die Bedeutung der Entscheidung. Es wird deutlich: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz.

Dabei ist das vermurkste Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz nur der "Höhepunkt" einer langen Kette von schlechtem Regierungshandwerk und Respektlosigkeiten gegenüber dem Parlament und er Öffentlichkeit. Das zeigt sich bspw. in der, aus unserer Sicht rechtswidrigen, Ablehnung des Cum-Ex Untersuchungsausschusses oder auch in der teilweise herablassenden Beantwortung der Fragen durch den Bundeskanzler im Rahmen der Regierungsbefragung im Parlament in dieser Woche. 

Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen. 

Die Ampel hat in dieser Woche im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.

Die Einnahmen und Ausgaben summieren sich jeweils auf 445,7 Mrd. Euro, wobei eine Nettokreditaufnahme von knapp 16,6 Mrd. Euro vorgesehen ist. Damit wird die zulässige Schuldenobergrenze vollständig ausgeschöpft.

Größter Ausgabenblock 2024 ist und bleibt der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung mit 117,2 Mrd. Euro. Die Investitionen belaufen sich 2024 auf 54,2 Mrd. Euro.

Selbst wer wenige Erwartungen an den Haushaltsentwurf hatte, kann von diesem Entwurf nur enttäuscht sein. Die wochenlang öffentlich heftig durch die Ampel diskutierten Einsparungen erreichen über alle Ressorts – mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums – gerade einmal ein Volumen von 3,5 Mrd. Euro und damit lediglich knapp 1 % des Haushaltsvolumens.

Zusätzliche finanzielle Spielräume für die Wünsche der Ampel-Koalition sollen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre und Generationen durch die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ oder Kürzungen beim Elterngeld realisiert werden. Die geringeren Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung („zusätzlicher Bundeszuschuss“) werden wohl zu Beitragserhöhungen für die Versicherten führen. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das 2 %-NATO-Ziel erreicht werden wird.

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Übernahme höherer Krankenversicherungskosten für Bürgergeldbezieher fehlt jede Spur. Für das Projekt „Kindergrundsicherung“ werden 2024 lediglich Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für Digitalisierung und ab 2025 eine jährliche Vorsorge von 2 Mrd. Euro eingestellt. Für die Ideen von Bundesministerin Paus dürfte dies vorn und hinten nicht reichen.

Anfang Juli ging die digitale Rentenübersicht online. Auf der Plattform Rentenuebersicht.de können die Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Gesamtüberblick über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten und sich so über die im Alter zu erwartende Finanzsituation informieren. 

Es war ein Herzensanliegen der Union, den Menschen bereits vor dem Renteneintritt einen umfassenden Gesamtüberblick über das zukünftige Einkommen im Alter zu ermöglichen. So können die Beschäftigten während des Erwerbslebens bewusster Vorsorge treffen, um das spätere Einkommen im Alter zu erhöhen.

Die Umsetzung dieses von CDU und CSU geschaffenen Gesetzes war eine Mammutaufgabe. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die privaten Anbieter von Altersvorsorge sind noch nicht umfassend an dem Projekt beteiligt. Es ist nun Aufgabe von Arbeitsminister Heil, dafür zu sorgen, dass sich möglichst alle Anbieter an der digitalen Rentenauskunft beteiligen.

Die Neuregelung des § 217 im Strafgesetzbuch aus dem Jahr 2015 sollte der gesellschaftlichen Normalisierung des assistierten Suizids entgegenwirken, indem die Beihilfe als regelmäßige bezahlte Dienstleistung von Vereinen untersagt wurde. Es sollte also kein „Geschäftemachen mit dem Tod“ geben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch im Jahr 2020, dass mit diesem Gesetz das Recht eines Menschen, sich selbst das Leben zu nehmen, in der Praxis unerreichbar geworden sei. Deshalb wurde eine Neuregelung notwendig.

Der von mir unterstützte Gesetzentwurf hätte in engen Grenze den assistierten Suizid erlaubt. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe hätten sich zukünftig dann strafbar gemacht, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und eines Mehraugenprinzips gehalten hätten.

Konkret sah der Gesetzentwurf eine zweimalige Untersuchung durch einen Facharzt/eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Abstand von drei Monaten und eine umfassende ergebnisoffene Beratung in einem auf die Situation angepassten interdisziplinären Ansatz vor. Aufgrund der besonderen Situation, insbesondere bei Vorliegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, hätte die Feststellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung über die Selbsttötung im Ausnahmefall auch nach einem einzigen Untersuchungstermin getroffen werden können.

Ein weiterer Gesetzentwurf hätte den Aufbau eines Beratungsnetzes durch die Länder vorgesehen. Beratungsstellen hätten den Sterbewilligen eine Bescheinigung ausstellen sollen, auf deren Grundlage ein Arzt oder eine Ärztin frühestens drei, spätestens zwölf Wochen nach der Beratung ein tödlich wirkendes Medikament hätte verschreiben dürften. Voraussetzung wäre die Volljährigkeit des oder der Betroffenen gewesen.

Der Gesetzentwurf hätte zudem eine Härtefallregelung vorgesehen, die Ärztinnen und Ärzten ermöglicht hätte, auf die Vorlage einer Beratungsbescheinigung in besonderen Härtefällen zu verzichten. Diese Einschätzung hätte laut Entwurf von einer weiteren Ärztin oder Arzt bestätigt werden müssen. 

Leider wurden beide Gesetzentwürfe nicht angenommen.

Nun gilt es, die sitzungsfreie Zeit zu nutzen, um einen neuen Anlauf für die Reform der Sterbehilfe zu starten. 

Antrag Suizidprävention stärken beschlossen.

Der Antrag "Suizidprävention stärken" wurde hingegen mit großer Mehrheit beschlossen. Darin fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen. Zudem soll eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Versorgung sichergestellt werden. 

Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag vom 16. – 20. Oktober gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. politik- und medieninteressierte Jugendliche unter dem Motto „Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“ zu einem einwöchigen Workshop in Berlin ein. 

Der Jugendmedienworkshop ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für medienbegeisterte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sich im politischen Zentrum Deutschlands mit Europas Zukunft auseinanderzusetzen und gleichzeitig wertvolle praktische Erfahrungen zu sammeln.

Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Programm über den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt.

Im Laufe der Woche werden Sie sich kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten sowie an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen aktiv mitwirken.

Das übergeordnete Thema lautet „Politische Partizipation von jungen Menschen.“ Gemeinsam mit den Jugendlichen werden nach deren Interessen inhaltliche Schwerpunkte für das Workshop Programm in Berlin festlegt.

Als Endprodukt der Workshop Woche soll eine elektronische Publikation entstehen, in der Audio-, Video- oder Social Media-Beiträge integriert werden.

Interessierte können sich bis 31. Juli 2023 hier bewerben. Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos. Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung werden übernommen.