Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler per Richtlinienkompetenz entschieden, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerken bis April 2023 weiterlaufen sollen. 

Es sagt viel über den Zustand und die Arbeitsweise der aktuellen Bundesregierung aus, dass sich Minister Lindner und Minister Habeck nicht einigen konnten und es eines Machtworts des Bundeskanzlers bedurfte. Zumal es zufälligerweise direkt nach der Wahl in Niedersachsen und dem Bundesparteitag der Grünen kam. 

Mit unserem Entwurf für ein "19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" haben wir bereits Ende September einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten der drei AKWs bis zum 31. Dezember 2024 auf den Tisch gelegt.

Am Donnerstag haben wir die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende beschlossen.

In den ersten Entlastungspaketen hatte die Ampel bewusst Rentnerinnen und Rentner von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € ausgenommen. Dies hat sie mit der deutlichen Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres begründet. Erst auf Druck von CDU/CSU und den Sozialverbänden hat die Ampel nachgebessert und mit diesem Gesetz die Zahlung zum 15. Dezember 2022 ermöglicht.

Allerdings ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht: 

Wichtige Gruppen von Rentenempfängern erhalten weiterhin keine steuerfinanzierte Energiepreispauschale. Wer aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Bundesversorgungsgesetz eine Rente erhält, bekommt keine Unterstützung. Das heißt, wer einen Wegeunfall als Kind hatte und deshalb eine Rente erhält, Opfer einer Gewalttat wurde oder kriegsgeschädigt ist, geht leer aus. Auch wer eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht, soll keine Zahlung erhalten.

Zudem ist die steuerliche Behandlung der Energiepreispauschale unklar. Die Ampel kann aktuell nicht mit Sicherheit sagen, ob die Energiepreispauschale steuerpflichtig ist. Auch hat die Ampel nicht geprüft, wie viele Rentner allein durch die Auszahlung der Energiepreispauschale steuerpflichtig werden könnten. Für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner ist die steuerliche Behandlung daher gegenwärtig mit einer großen Rechtsunsicherheit verbunden.

In der vergangenen Woche haben wir über die Neuausrichtung des in Corona-Zeiten eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die finanzielle Ausstattung des Fonds entschieden. 

Konkret soll dieser für 2022 mit einer Kreditermächtigung über 200 Mrd. € ausgestattet werden. Eine Inanspruchnahme des WSF zur Finanzierung der Maßnahmen soll bis zum 30. Juni 2024 möglich sein. Die zusätzliche Überschreitung der Kreditobergrenze machte einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die pauschale Zustimmung zu einer 200 Mrd. Euro-Kreditermächtigung abgelehnt. 
So ist bspw. völlig unklar, wie die Bundesregierung auf 200 Mrd. € kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen.

Der gewählte Finanzierungsweg widerspricht einer soliden Haushaltspolitik. Vielmehr hält die Ampel an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel. Wir haben deshalb gefordert, dass die notwendigen Mittel über die Bundeshaushalte 2022 sowie 2023 und ggf. 2024 zugeführt werden.

Kritik auch vom Bundesrechnungshof

Das sieht auch der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht:

"Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.
Der vorgesehene Notlagen-Beschluss des Deutschen Bundestags steht, zumindest teilweise, außerhalb des nach Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz zwingend erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhangs." 

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. 

Für das Jahr 2023 wird das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 17 Mrd. € betragen und in den kommenden Jahren, gerade im Falle einer Rezession, weiter erheblich ansteigen. Daher gilt es einerseits kurzfristig gegenzusteuern und andererseits bereits heute notwendige Strukturreformen anzustoßen, um die GKV auch in der langfristigen Perspektive nachhaltig und stabil zu finanzieren. Eine solche langfristige Perspektive für die GKV bietet das von der Ampel-Koalition beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz leider nicht.

Das Gesetz führt zu erheblichen Belastungen für gesetzlich Versicherte – zusätzlich zu den ohnehin schon enormen Mehrbelastungen durch die Inflation. Die Bundesregierung konterkariert dadurch ihre eigenen Entlastungspakete. Die bisherige Sozialgarantie, Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und stabile Einnahmen, wird über Bord geworfen. Der Forschungsstandort Deutschland und die Arzneimittelversorgung durch Apotheken werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Fläche geschwächt.

Gesetz wird u.a. zu längeren Wartezeiten führen

Zudem erschwert die Ampel Patienten den Zugang zur ärztlichen Versorgung, indem sie die Neupatientenregelung infrage stellt. 2019 hatten wir als Union den Abbau der Zweiklassenmedizin durch schnellere Terminvergaben ermöglicht – ein großer Erfolg.

Um in dieser Situation umsichtig und nachhaltig zu handeln, haben wir in einem Entschließungsantrag verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Neben wirksamen Sofortmaßnahmen zur finanziellen Stabilisierung gilt es jetzt, echten Strukturreformen den Weg zu bereiten. Nur so kann die GKV mittelfristig wieder auf eine solide Finanzbasis gelangen. Dazu gehört neben der Anhebung der Pauschale für ALG-II-Empfänger und der Dynamisierung des Bundeszuschusses auch eine Krankenhausreform, die schnellere Hebung von Effizienzreserven sowie die Stärkung von Eigenverantwortung und -vorsorge.

Nach wie vor fordern wir zudem ein Sofortprogramm für Krankenhäuser, die jetzt inflationsbedingt in Not geraten.