Die EU-Kommission will im Herbst Vorschläge präsentieren, die eine neue Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnten. Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 ja das alte System der EU-internen Konzern-Sonderklagerechte für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Wirtschaftsministerin Schramböck setzt sich nun für möglichst weitreichende Sonderrechte und einen eigenen exklusiven Gerichtshof für Konzerne ein, wie aus der EU-Kommission zu hören ist. Das Magazin Profil berichtet zudem, dass Schramböck dabei auf „rasche Fortschritte“ und einen „ambitionierten Vorschlag“ hoffe.

Die Regierung zögert zusätzlich (als eines von wenigen EU-Ländern) das Ende der alten, EU-rechtswidrigen Paralleljustiz hinaus - offenbar weil österreichische Banken aktuelle Klagen am Laufen haben. 

Doch Sonderklagerechte für Konzerne à la TTIP und CETA bedrohen eine Politik im Interesse des Gemeinwohls und sind mit der Demokratie unvereinbar. Wir fordern die Regierung daher auf, sich für das Ende jeglicher Konzern-Sonderrechte einzusetzen – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit! 

Über unsere Kritik berichtet heute unter anderem der Kurier.

Apropos Paralleljustiz: Eine neue Studie der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) enthüllt eine zweijährige Lobbykampagne von Banken, Konzernen und Anwaltskanzleien für neue Sonderrechte für Konzerne und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU. Und tatsächlich beinhaltet ein Papier der Kommission vom September 2020 besorgniserregende Optionen dafür.

Besonders aktiv lobbyierten deutsche Großbanken, die Europäische Bankenvereinigung, die deutsche Aktionärslobby oder Konzernlobbygruppen wie BusinessEurope und die französische AFEP. Ihre Botschaft: Investoren hätten ohne Sonderklagerechte in der EU keinen "angemessenen Rechtsschutz" und könnten daher vermehrt außerhalb der EU investieren. Auch die Erste Group und die österreichische Wirtschaftskammer drängen auf Sonderrechte.

In Wahrheit gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf eine systematische Benachteiligung ausländischer Investoren in den EU-Mitgliedstaaten, die ein eigenes paralleles Justizsystem rechtfertigen würden! Investoren können sich auf eine lange Liste von Rechten und Schutzmaßnahmen verlassen.

Die Konzerne wollen vor allem mit einem neuen exklusiven EU-Gericht die Regierungen dazu zwingen, sie mit enormen Summen für neue Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und der Umwelt zu entschädigen. Dieses finanzielle Risiko könnte Regierungen letztendlich auch davon abhalten, Gesetze im öffentlichen Interesse zu erlassen.

Die letzten eineinhalb Jahre haben unser Leben ordentlich durcheinandergewirbelt. So manches ist allerdings gleich geblieben: Ob ökologische Zerstörung, Ungleichheit oder die Macht der Konzerne - Corona hat bestehende Krisen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft noch verstärkt.

Wohin steuert die Welt mit und nach Corona? Welche Auseinandersetzungen erwarten uns in den nächsten Jahren? Und wie können wir durchsetzen, dass sich nach Corona endlich grundlegend etwas ändert?

All diese Fragen und vieles mehr diskutieren wir von 5. bis 8. August 2021 gemeinsam in 40 Workshops und drei Abendveranstaltungen mit Gästen wie Andreas Babler, Ulrich Brand, Natascha Strobl und Claudia Wild auf der Attac-Sommerakademie in Traiskirchen:

Zurück in die Zukunft: Soziale Bewegungen und die Welt nach Corona.

Mehr Infos zu Programm, Anmeldung sowie Anreise & Unterkunft auf unserer Webseite.

ACHTUNG: Die Anzahl möglicher Teilnehmer*innen ist beschränkt. Wir empfehlen daher eine möglichst baldige und verbindliche Anmeldung!

Wegen der Patente und anderer Exklusivrechte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu wenig Impfstoffe und wichtige Medikamente produziert. Menschen im globalen Süden können daher nicht ausreichend mit Impfstoffen und Medikamenten versorgt werden.

Das ist auch eine Gefahr für uns alle, denn dadurch entstehen immer wieder neue, gefährlichere Mutationen des Virus. Und so wird die Pandemie unnötig weiter verlängert!

Wir organisieren am 2. und 3. Juli Trainings in Wien, in denen wir inhaltliche Basics vermitteln, über Aktionsformen informieren und darüber, wie du dich organisieren kannst. So kannst du selbst aktiv werden, um die Pandemie möglichst schnell zu beenden!

Am 30. Juni endet die EU-Präsidentschaft Portugals. Doch die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Ziel verfehlt, die Ratifizierung des Abkommens des EU-Mercosur-Abkommens einzuleiten. Das ist ein großer Zwischenerfolg für Attac und das breite transatlantische Bündnis - bestehend aus 450 Gewerkschaften, Kleinbäuer*innen- und Umweltorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen in Lateinamerika und Europa.

Dennoch wird die EU-Kommission weiterhin versuchen das Abkommen mit Zusatzvereinbarungen zu retten. Diese können die Probleme des Abkommens nicht beheben, dessen Hauptziel es ist, den Handel mit Produkten wie Soja und Rindfleisch zu steigern. Schon jetzt zählen diese Exportprodukte nach Europa zu den Treibern der Regenwaldzerstörung. Höhere Exportquoten in die EU bedeuten noch mehr Abholzung, Treibhausgasemissionen und Menschenrechtsverletzungen.

Österreich muss daher das strikte Nein gegen das Abkommen nicht nur aufrechterhalten. Die Regierung sollte proaktiv Allianzen mit anderen EU Ländern suchen, die eine zukunftsfähige Handelspolitik auf den Weg bringen wollen. Klimaschutz, Arbeitnehmer*innenrechte sowie Menschenrechte müssen dabei im Zentrum stehen.

Wir werden uns weiter gegen dieses Kilmakiller-Abkommen einsetzen!

30.06.2021: OECONOMIA - Ein Film von Carmen Losmann (Katsdorf)
01.07.2021: Lesekreis "Stolen" (Wien)
02.07.2021: Selbst aktiv werden, um Patente freizugeben (Wien)
02.07.2021: Großdemo gegen die Lobau-Autobahn! #LobauBleibt (Wien)
07.07.2021: Attac kennenlernen (online)
05.08.2021: Attac SommerAkademie (Traiskirchen)

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