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Der Trickle-Down-Effekt ist wissenschaftlich und medial widerlegt. Steuersenkungen für Reiche bringen nicht mehr Wohlstand für alle, sondern Ungleichheit, Machtkonzentration und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen (eine neue gewerkschaftliche Analyse dazu hier). Trotzdem lassen sich die wichtigsten steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Wochen mit einem Motto zusammenfassen: Im Zweifel für die “Investoren” - ganz egal ob und wo sie investieren. Nur das Entwicklungsministerium und die UN leisten noch Widerstand. Eine etwas zugespitzte Zusammenfassung:
Szene 1: Trump hält was er verspricht. Wie schon in seiner ersten Amtszeit ist das erste große Gesetz von Donald Trump eine Mega-Steuersenkung für Superreiche. Nach einer Harvard-Prognose bringt es den Reichen ein Plus von 120.000 US-Dollar, den Armen ein Minus von 560 US-Dollar. Die KI-Konzerne erhalten die Zusage, zehn Jahre lang unreguliert die Gesellschaft verwüsten zu dürfen. Die angedrohte Steuererhöhung für ausländische Investoren kommt - natürlich - nicht.
Szene 2: G7-Staaten verschonen US-Konzerne und deutsche Investoren. In seinem Steuergesetz hat Trump mit einer Rachesteuer gedroht. Ausländische Investoren sollten auf ihre Investitionen in den USA Quellensteuern zahlen, wenn US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne Steuern im Ausland Steuern zahlen müssten. Die G7-Finanzminister haben sich erpressen lassen und zugestimmt, die US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Lars Klingbeil verkauft das als Erfolg: Die Mindeststeuer lebt weiter. Aber sie löst das eigentliche Problem nicht mehr. US-Konzerne sind für mehr als ein Drittel der Gewinnverschiebung verantwortlich. Sie dürfen weiterhin ihre Steuern in Deutschland mit den irischen Steuern verrechnen. Nur wenn sie dann noch unter 14 Prozent liegen, zahlen sie die Mindeststeuer, aber nicht in Irland, sondern in den USA. Der riesige Wettbewerbsvorteil der US-Konzerne besteht also weiter. Die deutschen Investoren dürften aufatmen, dass der Finanzminister nicht gemerkt hat: Die Rachesteuer hätte Investitionen in den USA teurer gemacht und wäre ein schönes Geschenk für den deutschen Standort gewesen.
Szene 3: Bundestag stimmt nächster Steuersenkung für Reiche zu. In den letzten 25 Jahren wurde die Steuer auf Unternehmensgewinne in Deutschland fast halbiert. Trotzdem wurde offensichtlich zu wenig investiert. Viele deutsche Unternehmen und Vermögende haben ihre niedrig besteuerten Gewinne im Ausland angelegt – nicht zuletzt in den USA. Jetzt soll eine weitere Steuersenkung Abhilfe schaffen. In der Expertenanhörung im Bundestag hoffen einige auf die „Signalwirkung” vor allem auch für ausländische Investoren, andere verweisen auf die Studien, die zeigen, dass diese Wirkung nicht eintreten wird. In unserer Stellungnahme kritisieren wir den Gesetzesentwurf deswegen als ungezielt, teuer und ungerecht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte trotzdem zu.
Szene 4: Das deutsche Arbeitspapier zur UN-Steuerkonvention verfehlt das Thema. In New York wird aktuell in drei Arbeitsgruppen über die UN-Steuerkonvention verhandelt. Arbeitsauftrag ist unter anderem mehr Geld für nachhaltige Entwicklung durch eine gerechtere Aufteilung der Gewinne von großen Konzernen. Es verhandeln: Fast alle Staaten der Welt, außer die USA. Beste Voraussetzungen also für ein Konzept gegen Trumpsche Rachesteuern. Ende Juni haben die drei Arbeitsgruppen die ersten Entwürfe veröffentlicht. Ein aus dem deutschen Finanzministeriums entsandter Beamter leitet Arbeitsgruppe 3. Dieses Papier formuliert das ultimative Ziel wie folgt: „to increase domestic resource mobilization by increasing cross-border trade and investment” – also Investoren anlocken, um Entwicklung zu finanzieren. Thema verfehlt also. Kleiner Tipp: In der Arbeitsgruppe 2 zur gerechten Besteuerung von Digitalkonzernen vermisst die chilenische Arbeitsgruppenleiterin noch einen Co-Leiter aus einem reichen Land. Noch ist es nicht zu spät zu wechseln.
Szene 5: Die letzte Hoffnung? Während USA, Deutschland und G7 Steuern für die Reichen gesenkt haben, war die Entwicklungsministerin in Sevilla, um mit Ministern und Staatschefs sowie NGO-Vertretern aus der ganzen Welt über die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung zu beraten. Das Abschlussdokument lässt zumindest bei den Versprechen im Steuerbereich kaum Wünsche offen. Steuersysteme sollen progressiver werden, um Ungleichheit zu bekämpfen, Superreiche sollen effektiv besteuert werden und Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind. Die Unterzeichner – fast alle Staaten außer den USA - hoffen noch auf die UN-Steuerkonvention. Weil ihnen das zu unkonkret war, haben Spanien und Brasilien bei der Gelegenheit eine Koalition der Willigen zur Milliardärsteuer vereinbart. Im Fokus stehen zunächst bessere Daten. Deutschland war zunächst nicht dabei. Großer Tipp: Mitmachen! (Mehr Informationen zum Ffd 4 Prozess hier).
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