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Newsletter Oktober 2020

Inhalt

1. Einleitung  

2. Überblick aus Presse und Wissenschaft zu unseren Arbeitsbereichen         

         2.1 Geldwäsche

         2.2 Unternehmenssteuern

         2.3 Steuerbetrug und Steuerverwaltung

         2.4  Steuersystem             

         2.5 Vermögen und Erbschaft       

        2.6 Steuern und Entwicklung

3. Publikationen             

4. Termine

1. Einleitung

Unsere Umfrage im letzten Newsletter hat ergeben: Höhere Steuern auf Vermögen und Vermögenseinkommen werden von Euch als geeignetste Reaktion auf Corona-Schulden eingeschätzt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reparatur der Erbschaftssteuer waren dabei gleich auf. Vielen Dank für die rege Beteiligung und die vielen Kommentare. Einen Wunsch – das Steuersystem als Gesamtheit besser in den Blick zu nehmen – setzen wir schon in diesem Newsletter und demnächst auch in unseren Arbeitsstrukturen um.

In unserer Mitgliederversammlung am 17. September haben wir teils vor Ort und teils virtuell unsere Arbeit im letzten Jahr ausgewertet und die Diskussion über Strategie und Ziele fortgesetzt. Um Strategie und Ziele ging es auch in der angeregten (virtuellen) Diskussionsveranstaltung „Weichenstellungen für mehr Gerechtigkeit nach Corona“ mit Inputs von Dr. Achim Truger, Dr. Ulrike Spangenberg und Nina Katzemich sowie 25 Teilnehmer*innen.

Aus der Diskussion haben wir elf Vorschläge für konkrete Arbeitsvorhaben gesammelt und stimmen diese nun mit unseren Mitgliedern und dem Koordinierungskreis ab. Auch auf Ihr Feedback sind wir gespannt! Haben Sie noch Hinweise, Anmerkungen oder Ergänzungen? Hier können Sie sie ins Google Doc eintragen.

Gemeinsames Foto (nicht vollständig) nach dem Ende der Versammlung. Von links nach rechts: Christoph Trautvetter, Anna-Maija Mertens (Transparency International), Claus Neuberger, Ralf Krämer (ver.di), Karl-Martin Hentschel (Attac), Yannick Schwarz, Markus Henn (WEED).

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2 Neues aus Presse und Wissenschaft zu unseren Arbeitsbereichen

2.1 Geldwäsche

Das nächste große Leak – diesmal von Akten aus der US-amerikanischen Geldwäschebehörde (FinCEN) – zeigt: Das Geld der organisierten Kriminalität, von korrupten Machthabern genauso wie Steuerhinterziehern aus der ganzen Welt floss viele Jahre ungehindert durch das globale Finanzsystem. Zudem scheiterten die Behörden bei der Verfolgung. Das Leak erzählt die Geschichten von zwei Bänkern der Deutschen Bank in den USA, die für Trump Kredite besorgt haben und sich dann das Leben nahmen, genauso wie einer der Bänker, die in Estland an der großen russischen Waschmaschine beteiligt war. Ein junger Amerikaner, der für die Deutsche Bank in Moskau Milliarden an russischem Schwarzgeld gewaschen hat, wurde entlassen und hat sich anscheinend nach Bali abgesetzt. Derjenige, der ihn eigentlich überwachen sollte und das jahrelang verpasst hat, ist heute CEO in Frankfurt (mehr dazu in unserem Blog). Viel zu oft sind die Banken mit Strafzahlungen davon gekommen, um danach unverändert weiter zu machen. Im Gefängnis sitzt so gut wie keiner der Kriminellen mit den weißen Hemden (SZ dazu).

Die FinCEN Files zeigen eindrücklich, was das Max-Planck-Institut aus Freiburg in einem vierjährigen Forschungsprojekt dokumentiert hat und demnächst in einem umfassenden Forschungsbericht veröffentlicht: Das derzeitige System der Geldwäschebekämpfung verlässt sich viel zu stark auf die Mitarbeit des Privatsektors und auf dessen Fähigkeit und Willen, schmutzige Geschäfte zu erkennen und zu stoppen. Im Gegenzug wurden jahrzehntelang die Kapazitäten der staatlichen Behörden zur Verfolgung von Straftaten vernachlässigt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die deutsche BaFin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die globale Geldwäscheprävention der von ihr beaufsichtigten Deutschen Bank funktioniert. Viel zu oft versteht sich die Institution jedoch als Agentur des Finanzplatzes Deutschland versteht und lagert die kritischen Prüfungen an große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus, die an anderer Stelle das System selbst aktiv schwächen.

Fast schon nebensächlich und gleichzeitig hochaktuell erscheint dazu die erneute Kritik an der deutschen FIU (dem Äquivalent von FinCEN). Mehr Mitarbeiter als FinCEN hat die deutsche FIU bereits. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass sie sich auf die wesentlichen Fälle konzentriert und den Zugang zu den wesentlichen Daten bekommt. In einem aktuellen Bericht fordert der Rechnungshof laut Tagesschau besseren Zugang zu Datensätzen der Polizei und der Steuerverwaltung. Von den problematischen Geschäften der Deutschen Bank über ihre Töchter in den USA oder in Russland, sieht die FIU bisher ebenfalls nichts, es sei denn die Kollegen aus den USA oder Russland melden sich spontan.

Schließlich erinnert ein Fall aus Krefeld daran, was bisher sowohl die öffentliche Vorstellung, als auch die Arbeit der Polizei im Bereich Geldwäsche prägt (bzw. geprägt hat). An der Autobahn wurde dort ein mit Haftbefehl gesuchter Geldkurier auf dem Weg aus den Niederlanden zufällig gestoppt. Im Auto versteckt fanden sich 200.000 britische Pfund und 300.000 Euro – sehr wahrscheinlich aus dem blühenden Drogenhandel. Von den hunderten Millionen, die für die Kokain-Lieferungen aus Südamerika regelmäßig fällig werden, fehlt meistens jede Spur

Kurzhinweis: In Liechtenstein ist ein Geldwäschenetz aufgeflogen, das über Jahre hinweg Hunderte Millionen Dollar der venezolanischen Führungselite gewaschen hat.

2.2 Unternehmenssteuern

Die großen Kanzleien und Steuerabteilungen diskutieren sie seit August. Anfang September wurden die Blueprints der OECD für die internationale Steuerreform dann für die breite Öffentlichkeit geleakt. Die überarbeite Version vom 16. September brauchte nur ein paar Tage bis zur Veröffentlichung. Am 8.10. wird sie im Inclusive Framework beraten und offiziell vorgestellt. Ein erster Blick in die Dokumente zeigt, wie groß sowohl die Fortschritte als auch die noch übrigen Probleme sind. Die Diskussion zu den Pharmaunternehmen zeigt die großen Schwächen im Konzept von „consumer-facing“ (Pillar 1): Die Arzneimittel werden zwar hauptsächlich von Apothekern und Ärzten vertrieben; trotzdem machen die Pharmaunternehmen mit ihren Markennamen riesige Gewinne und müssen unbedingt voll einbezogen werden (passend dazu der aktuelle Blogbeitrag zu Steuervermeidung bei Qiagen hier). Bei der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) steht das möglicherweise größte Problem gleich auf Seite 12 von 246: die GILTI co-existence, die dafür sorgt, dass sich für die USA und vor allem die dort ansässigen Digitalunternehmen nicht viel ändern soll und Trumps Steuerreform mit all ihren Lücken als ausreichend anerkannt wird.

Ebenfalls heiß diskutiert wurde die Veröffentlichung von länderbezogenen Berichten auf EU-Ebene. Harald Schuman hat noch einmal schön aufgeschrieben, dass die Mehrheit steht und Deutschland seiner Pflicht als neutraler Vermittler jetzt nachkommen und das Thema auf die Ratsagenda setzen müsste (anstatt sich – wie im letzten November das Bundeswirtschaftsministeriums – kurz vor der Entscheidung mit den Gegner zu treffen). Den großen öffentlichen Druck konnte man Olaf Scholz in mehreren Äußerungen dazu (im Bundestag, im Gespräch mit der EU Kommission) quasi ansehen. Am 12. Oktober trifft sich die verantwortliche Arbeitsgruppe, am 19. November der COMPET Rat. Es bleibt also spannend.

Und schließlich zeigt eine von uns für Sven Giegold verfasste Studie, warum – vor allem bei den internationalen Finanzmarktinvestoren – ein großer Teil unserer Mieten unversteuert auf den Cayman Islands landet (SZ dazu) und welche unrühmliche Rolle dabei Luxemburg spielt. Leider ist aber auch die deutsche Finanzverwaltung verantwortlich, die eigentlich einige Möglichkeiten hätte, diesen Abfluss zu stoppen – angefangen mit einer gestärkten Betriebsprüfung, bis hin zu besseren Vermeidungsvorschriften, wie sie mit dem ATAD 2 Umsetzungsvorschlag seit Monaten auf dem Tisch liegen, oder einer Quellensteuer nach dänischem Vorbild.

Kurzhinweis: Eine positive Entwicklung in der EU: Mit FISC wurde ein dauerhafter Steuer-Unterausschuss im Europaparlament gegründet, der sich unter anderem mit Steuervermeidung von multinationalen Konzernen, etwa über die gemeinsame Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB), aber auch mit Fragen der Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung befassen wird.

2.3 Steuerbetrug und Steuerverwaltung

Das Thema Cum-Ex bleibt in den Medien und wie jeden Monat hat sich auch im September einiges Neues ergeben. Zunächst ist unklar, wie es im nächsten Strafprozess am Landgericht Wiesbaden weitergehen wird. Der als Organisator geltende Hanno Berger hat sich aus dem Schweizer Exil krankschreiben lassen. Medienberichten zufolge verlangt das Gericht, dass er sich von einem deutschen Arzt untersuchen lasse. Weder bei Berger noch die dem zweiten wichtigen Angeklagten Paul Mora, der in Neuseeland residiert, ist es wahrscheinlich, dass sie festgenommen und an Deutschland ausgeliefert würden, sollten sie sich weigern, vor Gericht zu erscheinen. Zwei weitere Angeklagte haben bereits ausführlich beim ersten Prozess in Bonn ausgesagt und sind verurteilt worden. Da die Fälle wohl zu einem großen Teil deckungsgleich sind, ist unklar, wie die beiden ausländischen Aktienhändler angesichts von Corona-Reisebeschränkungen eingebunden werden. Der ebenfalls angeklagte Investor Rafael Roth ist zudem bereits verstorben, was noch einmal die lange Dauer der Aufarbeitung unterstreicht – die ja noch in den absoluten Anfängen steckt.

Großes Thema war zudem, inwieweit Bundesfinanzminister Olaf Scholz während seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister in die korrupt anmutende Behandlung der kriminellen Steuergeschäfte der Warburg Bank durch die Hamburger Steuerbehörde involviert war. An die Presse gelangte Tagebuchaufzeichnungen des Miteigentümers Christian Olearius beweisen, dass Scholz sich öfter mit Olearius getroffen hatte als dieser im Finanzausschuss des Bundestages zugegeben hatte. Auch über weitere lokale SPD-Größen bemühte sich Olearius, Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde auszuüben, ob widerrechtlich erlangte Steuererstattungen von etwa 90 Millionen zurückgefordert werden sollten. Politisch weniger brisant, aber umso besorgniserregender scheint allerdings folgende Feststellung der investigativen Journalisten: Die für Warburg zuständige Sachbearbeiterin im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hielt anscheinend engen Kontakt mit Warburg und setzte sich innerhalb der Steuerverwaltung selbst gegenüber dem BMF und den Behörden anderer Länder für die Belange der Bank ein – gegen den Nutzen der Steuerzahler*innen und für eine kriminell agierende Institution.

Bezüglich des kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2020 ist zunächst festzustellen, dass dieses zwar einige kleine Provisionen gegen Umsatzsteuerbetrug enthält. Die große, durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geschaffene Lücke, welche ohne Not die Abschöpfung von Taterträgen, die bereits steuerrechtlich verjährt sind, unmöglich machte, bleibt jedoch bestehen. Mehrere juristische Einschätzungen wurden dabei ignoriert, dass die Rückwirkung der Gesetzesänderung zur Abschöpfung in diesem Fall nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden sei.

Zuletzt noch der Hinweis auf den Abschlussbericht der europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA zu Cum-Ex: ESMA empfiehlt unter anderem eine breitere Datenanalyse der jeweiligen Aufsichtsbehörden, um betrügerische Transaktionsmodelle zu identifizieren. Außerdem unterstützt der Bericht die eindeutige Verknüpfung von Kapitalertragsteuererstattungen mit den jeweiligen Dividendenauszahlungen, um doppelte Erstattungen zu verhindern.

Kurzhinweis: Ein spannender Artikel beschreibt die Detektivarbeit in sozialen Medien einer spanischen Steuerfahnderin. Angeblich hatte die Sängerin Shakira in der Steueroase Bahamas gewohnt, verbrachte jedoch zwei Drittel des Jahres in Spanien, ohne dort Steuern zu zahlen.


2.4 Steuersystem

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Soli auch 2020 und 2021 verfassungskonform und eine Umwidmung – zum Beispiel zum Corona-Soli – denkbar wäre. Weil es für die Überreichen um viel Geld geht, hat das INSM trotzdem noch einmal das IW Köln dafür bezahlt, die Folgen der Komplettabschaffung möglichst schön zu rechnen. Aber selbst mit den optimistischsten Annahmen zahlt die Abschaffung sich nur zu einem Drittel selbst. Das Argument, die Abschaffung würde vor allem den Unternehmen wichtige Impulse in der Krise liefern überzeugt ebenfalls nicht – den Soli zahlen nur die, die auch Gewinne machen.

Dass es auch aus ökologischer Sicht Lücken im Steuersystem gibt, zeigt ein Q&A des RBB. In Deutschland gibt es eine KfZ-Steuer und Steuern auf Benzin aber keine Fahrradsteuer. Trotzdem ist das ungerecht aus Sicht der Fahrradfahrer, da sie pro Kilometer Kosten von 0,36 Cent verursachen (laut Umweltbundesamt, vor allem durch den Flächenverbrauch) oder sogar einen Nutzen von 18 Cent (laut Studie aus Kopenhagen, inklusive Gesundheitsbonus). Autos und Flugzeuge hingegen verursachen Kosten von 5,66 bzw. 7,81 Cent pro Kilometer und Person und kompensieren die externen Kosten (durch Flächenverbrauch, Lärm, Schmutz, Umweltzerstörung, im Stau verschwendete Zeit noch nicht mitgerechnet) durch die gezahlten Steuern nicht mal zur Hälfte

Kurzhinweise:

Der Seeheimer Kreis der SPD hat ein Steuerkonzept vorgestellt, welches den Soli gänzlich abschafft, aber Hochverdiener stärker besteuert. Stefan Bach hat nachgerechnet: Anscheinend kaum Entlastung für Mittelschichten und Facharbeiter.

Zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und außerdem 10 Milliarden Mehreinnahmen soll der Reformvorschlag des DIW zum "Realsplitting" statt Ehegattensplitting führen.

2.5 Vermögen und Erbschaft

Nach den 2018 geleakten Steuererklärungen des Vaters (aus denen zu lesen war, dass Trump die Erbschaftssteuer weitgehend umgangen hat) sind jetzt auch Trumps eigene Steuererklärungen öffentlich. Sie zeigen – viele Reiche spielen bei der Steuer mit gezinkten Karten (Bloomberg dazu). Zwar ist in Deutschland wohl der direkte Einfluss von Geld auf die Politik kleiner, aber viele der beschriebenen Probleme gibt es auch hier. Von weitreichenden Befreiungen bei großen Erbschaften, über niedrigere Besteuerung von Kapital im Vergleich zu Arbeit bis hin zu unzähligen Ausnahmen, Sondervorschriften und Abschreibungsregeln, die vor allem den gut beratenen Steuerzahlern mit hohen Einkommen helfen. Die Komplexität der Schenkungsteuer in Deutschland wurde im September besonders deutlich: So hat Fabio de Masi auf Twitter eindrucksvoll dargestellt, wie viele Gestaltungsmöglichkeit Matthias Döpfner offen stehen, um auf das Milliardengeschenk von Friede Springer möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen.

Miriam Rehm zeigt gemeinsam mit zwei Kollegen für acht europäische Länder: Je reicher die Menschen, desto höher ihre Renditen. Denn beinahe ausschließlich die reichsten fünf Prozent besitzen das besonders renditestarke Unternehmensvermögen. Besonders die unteren dreißig Prozent mit kaum nennenswerten Vermögen fallen gegenüber dem Rest der Gesellschaft zurück. Ohne steuerliches Gegensteuern – Frau Rehm schlägt im Handelsblatt die Vermögensteuer als Mittel vor – wird die deutsche Gesellschaft dem Teufelskreis von immer weiter ansteigender Vermögensungleichheit mit immer weiter divergierenden Renditen wahrscheinlich nicht entkommen.

2.5 Steuern und Entwicklung

Das FACTI-Panel (FACTI steht für finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität) hat seinen Zwischenbericht veröffentlicht.

Es gibt noch keine konkreten Lösungsvorschlägen. Kernbotschaft ist, dass es keine kleinen Lösungen geben kann, sondern die Probleme systematischer Natur sind und somit global koordinierter, struktureller Lösungen bedürfen. Probleme werden in vielen Bereichen gesehen, etwa den globalen Steuernormen, bei deren Verhandlung die Länder des Globalen Südens oft benachteiligt sind. Aber auch fehlende Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen auf nationaler und globaler Ebene sowie mangelhafte internationale Steuerkooperation wurden identifiziert.

In Kürze: Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat gezeigt, dass Steuerdaten aus dem automatischen Informationsaustausch in Bulgarien in die falschen Hände geraten sind. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines Kapazitätenaufbaus für sicheren Informationsaustausch.

3. Publikationen

Studie (Englisch).: Shifting European real estate profits to zero taxation: The role of Luxembourg. Study commissioned by the Greens in the European Parlament. Deutsche Zusammenfassung hier.

4. Termine

Für die Teilnahme an AGs bitte anmelden unter info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

09.10.2020 20:00 Uhr Mafia bei uns? – Deutschland, Oase für Geldwäsche

Die Mafia fühlt sich wohl in Deutschland; Geldwäsche wird hier leicht gemacht. Was sind die aktuellen Praktiken der Mafia bei uns – gerade auch in Zeiten von Corona? Wie funktioniert Geldwäsche und wohin verschwindet das Geld aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung? Was könnte wer dagegen tun? Was wird getan?

Weitere Infos und Anmeldung

08.-09.10.2020 Symposium: Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union

Weitere Infos und Anmeldung

26.10.2020, 13:00 – 16:30 Uhr, Workshop ifst/GIZ: Besteuerung von international tätigen Unternehmen in Entwicklungsländern – welche Rahmenbedingungen fördern Investitionen und schützen die Steuerbasis? Mit Prof. Dr. Johanna Hey, Harald Küppers, Dr. Kathrin Lorenz, Prof. Dr. Matthias Valta, Sylvia Heckmeier, RA Prof. Dr. Robert Risse und Weitere.

Einladung

09.10.2020, 20:15: Ausstrahlung der Dokumentation "Goldgrube Wohnungsnot – Spekulanten gegen Mieter" auf ZDFinfo mit O-Tönen von unserem Referenten Christoph Trautvetter. Außerdem schon vorab in der Mediathek abrufbar: Link

Netzwerk Steuergerechtigkeit

c/o WEED e.V. Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin

Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V.
IBAN: DE70430609671218027200
BIC: GENODEM1GLS
Kreditinstitut: GLS-Bank

Weitere Informationen:

Link zu unserer Charta und der Link zur Satzung.

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