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Die EU hat das Handelsabkommen mit Mexiko neu verhandelt - und es soll schon 2021 ratifiziert werden. Doch dieses Abkommen steht für eine klimazerstörende, von EU-Konzerninteressen geleitete Handelspolitik; auch EU-Mexiko beinhaltet eine exklusive Paralleljustiz für Konzerne. Bei staatlichen Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitsstandards gibt es hingegen keine Sanktionen.
Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Hühner- und Schweinefleisch sowie Käse wird mit diesem Abkommen weiter liberalisiert. Zu den Verlierer*innen zählt einmal mehr die lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft, während große Agrar- und Fleischkonzerne gewinnen. Auch große europäische Saatgut- und Pestizidkonzerne könnten mit dem Abkommen ihre Marktmacht in Mexiko weiter ausbauen. Mit dem - von der EU forcierten - Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen kommen lokale Wertschöpfungsketten in Mexiko unter Druck.
18 Umweltschutzaktivist*innen wurden in Mexiko allein im Jahr 2019 ermordet, weil sie unter anderem gegen illegale Abholzung kämpften. Das Abkommen wird den Druck für weitere Abholzungen für Anbauflächen erhöhen, während die EU keine neue Initiativen für die Einhaltung von Menschenrechten setzt.
Deswegen fordern wir die EU-Regierungen auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren, sondern völlig neu zu verhandeln!
Mehr Infos gibt es in einer neuen Broschüre, die wir gemeinsam mit internationalen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden herausgegeben haben: EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!
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