Danke für 562.525 Stimmen gegen TTIP, CETA, TiSA!
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EU-Parlament entscheidet über CETA

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EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Empfehlungen ernst nimmt

Am 15. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Nehmen die Abgeordneten ihre eigene Maßstäbe ernst, müssen sie gegen das Abkommen stimmen: In einer Entschließung zum TTIP-Abkommen vom 8. Juli 2015 forderte das EU-Parlament, dass „ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen.“ Mit CETA können ausländische Investoren jedoch nationale Gerichte umgehen und erhalten dabei "Schutzstandards" für Klagen, die inländischen Investoren nicht gewährt werden.

Mit dem "CETA-Check", mit zahllosen E-Mails und persönlichen Gesprächen versucht eine breite europäische Bewegung seit Monaten die EU-Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Derzeit wechseln fast täglich neue Abgeordnete ins Nein-Lager. Das zeigt: Wenn es genug Zeit für eine demokratische Auseinandersetzung gibt und Abgeordnete die Inhalte kennenlernen, ändern sie ihre Meinung. Dennoch sieht es derzeit nach einer Mehrheit für CETA aus.

Das Aus für CETA wäre aber damit nur aufgeschoben. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, müssen noch 28 nationale und 10 regionale Parlamente zustimmen. Aufgrund des weiter wachsenden Widerstandes ist es sehr wahrscheinlich, dass CETA dabei scheitert.

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562.525 Stimmen für eine neue EU-Handelspolitik

562.552 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Ein großartiger Erfolg, der beweist, dass die Menschen nicht wollen, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird. Vielen Dank an alle, die unterzeichnet haben!

Die Unterschriften sind aber auch 562.552 Stimmen für eine grundlegend neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich für einen gerechten Welthandel einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt. Denn erst diese Woche hat die EU-Kommission offiziell erklärt, dass sie weiter an den TTIP-Verhandlungen festhält.

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EU-Kommission verweigert grundsätzliche Diskussion über Konzernklagerechte

Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Befragung über eine Reform der Konzern-Klagerechte. Der Plan: Ein internationales permanentes Schiedsgericht. Aber trotz des breiten Widerstandes werden auch diesmal die grundsätzlichen Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir privilegierte Konzernrechte gegen Staaten parallel zur nationalen Gerichtsbarkeit überhaupt? Mit den vorformulierten Antwortmöglichkeiten blockiert die Kommission einmal mehr eine grundsätzliche Diskussion.

Quelle und Langfassung: Elisabeth Beer, Arbeit&Wirtschaft

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Schluss mit den Steuertricks der Konzerne!

Maximale Gewinne, aber minimale Steuern: Internationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks, McDonalds oder BASF nutzen komplexe Steueroasen-Konstruktionen und drücken sich systematisch davor, ihre Rekordgewinne zu versteuern. Laut OECD entgehen der Allgemeinheit dadurch bis zu 240 Milliarden US-Dollar jährlich.

Die EU-Vorschläge zur Konzernbesteuerung sind bei weitem nicht ausreichend. Jetzt aktiv werden und den Premier- und FinanzministerInnen schreiben! Fordern wir die MinisterInnen auf, sich bei den Verhandlungen zur Konzernbesteuerung für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen einzusetzen.

Jetzt unterschreiben
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Film: Offshore - Elmer und das Bankgeheimnis. Wir verlosen österreichweit Kinokarten

Rudolf Elmer wird als Vertrauensmann der Züricher Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands geschickt. In Besitz von sensiblen Kundendaten, die das zweifelhafte Geschäftsmodell der Bank belegen, nimmt er den Kampf gegen den übermächtigen Gegner auf. Nachdem die schweizer Behörden nichts von den Daten wissen wollen, spielt er die Informationen über WikiLeaks der Öffentlichkeit zu. Elmer wird daraufhin von Justiz, Julius Bär und fast allen Medien gnadenlos verfolgt und wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt. Ein Dokumentarfilm von Werner Schweizer.

Wir verlosen bis 13.2. 9:00 Uhr je 2 Kinokarten. Bitte dazu einfach ein mail an verwaltung@attac.at mit Name und gewünschtem Ort senden.
Achtung: Die Karten gelten nur genau an folgenden Spieltagen:

17.2:
Wien, Metro Kinokulturhaus, Linz, Moviemento, Villach, Stadtkino, Graz, KIZ RoyalKino, St. Pölten, Cinema Paradiso, Wels, Programmkino 19.2. Innsbruck, Leokino 22.2. Klagenfurt, Volkskino 25.2. Salzburg, Das Kino

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Neue BauernPost: "Die Agrarwende seit 2016 – sozial und ökologisch"

„Unser Essen. Unsere Regionen. Wer wird uns morgen versorgen?“ so lautet der Titel der zweiten Ausgabe der alternativen BauernPost. Darin zeigt die Plattform „Wir haben es satt“, wie sich die Zukunft unseres Essens und unserer Regionen im Sinne von Ernährungssouveränität entwickeln wird.

Ihr wollt BauernPostler*in werden? Bestellt euch die Printausgabe nach Hause und verteilt sie in eurer Familie, bei Freund*innen, Vereinen und Nachbar*innen. Einfach eine Mail mit Adresse und gewünschter Stückzahl an info@wir-haben-es-satt.at

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Gemeinwohl-Crowdfunding startet: BfG Plattform ruft ab sofort zur Projekteinreichung auf

Es ist soweit – die von der BfG Genossenschaft für Gemeinwohl im Oktober angekündigte Crowdfunding-Plattform wird nun schrittweise umgesetzt. Das Besondere und österreichweit Einmalige daran: die Gemeinwohl-Orientierung. Finanziert werden ausschließlich nachhaltige sowie gesellschaftlich wirksame Projekte und Unternehmungen. Ökologische Landwirtschaft und Bio-Ernährung, erneuerbare Energien und Mobilität, Sozialprojekte, Bildungs- und Kulturprojekte, Wohnprojekte und nachhaltiges Bauen usw.

Die eingereichten Projekte werden in einem mehrstufigen Prozess von den BfG Expert*innen, den Genossenschafter*innen und abschließend von einem Gemeinwohl-Beirat auf ihre Gemeinwohl-Orientierung und Machbarkeit geprüft. Danach stehen sie auf der BfG Crowdfunding-Plattform zur Finanzierung bereit.

Einreichung und weitere Infos unter https://www.mitgruenden.at/projekteinreichung  

Beteilige dich am Wandel im Finanzsystem und gründe jetzt Österreichs erste ethische Alternative, die Bank für Gemeinwohl, mit:  https://www.mitgruenden.at/mitgruenden  

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Attac Termine

Mo., 13. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 14. Februar 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 16. Februar 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Do., 16. Februar 18:00: Treffen Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck )
Mo., 20. Februar 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Di., 21. Februar 19:30: Landraub - Die globale Jagd nach Ackerland (Seekirchen)
Fr., 24. Februar 19:00: Buchpräsentation "Konzernmacht brechen" (Wiener Neustadt)
Sa., 25. Februar 14:00: Demokratie am Prüfstand! (Mödling)
Mo., 27. Februar 19:00: Treffen Attac Mostviertel (Seitenstetten)
Di., 28. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 28. Februar 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Di., 28. Februar 18:30: Voices of Transition (Wien)
Fr., 3. März 16:00: 125. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Fr., 3. März 18:30: Zukunftssymposium Steyr (Steyr)
Mo., 6. März 18:00: Gruppentrefffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 7. März 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Di., 7. März 19:30: Steuertricks & Konzernmacht (Wien)
Do., 9. März 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 10. März 16:00: AgrarAttac Plenum (Wien)
So., 12. März 15:30: Die Anstalt im topkino (Wien)

Details zu allen Terminen

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Fotos: Maira Kourava, Chris Chidsey, reckmann/flickr, r-hol/flickr

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