Verhandlungen sofort beenden!
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TiSA: Konzerne erwarten sich Milliardenprofite

TiSA: 90 Prozent der Lobbygespräche mit KonzernvertreterInnen

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen derzeit auch das umstrittene Abkommen TiSA. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. Dazu zählen Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung. TiSA zielt auf die umfassende Liberalisierung dieser Bereiche ab. Internationale Konzerne erwarten sich Milliardenprofite von der Liberalisierung bislang öffentlich organisierter Dienstleistungen.

Konzernlobbyisten stoßen dabei bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit KonzernvertreterInnen, wie eine Analyse von Lobbycontrol belegt. Eine EU-Handelspolitik, die vorwiegend in Hinterzimmern stattfindet und in erster Linie Unternehmenslobbyisten einbezieht, hat ausgedient. Wir fordern:

  • Verhandlungsdokumente sofort offenlegen
  • Schutz aller Bereiche, die unsere Lebensqualität betreffen
  • TiSA-Verhandlungen beenden

Es ist endlich Zeit für eine transparente, demokratische Handelspolitik, bei der die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund stehen.

CETA: Ausschuss für Beschäftigung und Soziales empfiehlt Ablehnung

Wichtiger Teilerfolg im EU-Parlament (EP). Der dortige Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat am 8. Dezember dem Plenum die Ablehnung von CETA empfohlen. Damit ist erneut bestätigt: Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und Sozialstaat ist CETA eine Gefahr.

Ursprünglich verbot das EP-Präsidium dem Ausschuss, sich zu CETA zu äußern. Nach heftigen Protesten wurde der Knebel zurückgezogen. Die Pro-CETA-Fraktion aus Konservativen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie will das Abkommen so rasch es geht (und mit so wenig kritischer Auseinandersetzung wie möglich) durchwinken.

CETA wird am 1. oder 2. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt. Wird der Vertrag dort abgelehnt, ist er gescheitert. Mit dem CETA-Check haben Sie jetzt ganz einfach die Möglichkeit Ihre EU-Abgeordneten aufzufordern, CETA abzulehnen.

Jetzt mitmachen!

Richtungsweisend: Europäischer Gerichtshof erteilt Entdemokratisierung der EU-Handelspolitik eine Absage

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat am 21. Dezember festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur "nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann". Sollte der EuGH diesem Schlussantrag folgen (wovon auszugehen ist), müsste das Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Warum ist das so bedeutend? Weil das endgültige Urteil (zu erwarten im Frühjahr 2017) als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik gilt – etwa auch für Abkommen wie TTIP und TiSA: Nach dem Tauziehen um CETA mehrten sich in der EU die Forderungen, die Handelsabkommen künftig gänzlich über die Köpfe nationaler Parlamente und Regierungen hinweg umzusetzen. Der Schlussantrag des EuGH erteilt dem Bestreben, die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren, eine Absage.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent, sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Geheime Konzern-Steuerdeals in Europa seit 2013 fast verdreifacht

Die europäischen Regierungen haben bisher kaum politische Lehren aus den Steuerskandalen LuxLeaks oder PanamaPapers gezogen. Das zeigt der am 7. Dezember von Attac mitherausgegebene Bericht "Survival of the Richest". Viele verfolgen trotz zunehmender Ungleichheit weiter eine Politik im Interesse der Reichen.

Die Zahl geheimer Steuerdeals von Staaten mit multinationalen Unternehmen steigt in der EU weiter stark an – von 547 im Jahr 2013 auf 1.444 im Jahr 2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Unternehmen wollen Vorbescheide eigentlich, um Rechtssicherheit zu haben. Solche Geheimabsprachen öffnen aber auch Tür und Tor für Korruption und Bevorzugung von wichtigen Steuerzahlern wie großen Konzernen.

Auch Österreich ist bei der Steuertransparenz weiter zögerlich bis ablehnend. So hat sich Finanzminister Schelling vehement gegen die Vorstellungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments für mehr Transparenz bei der Besteuerung von Konzernen zu sorgen ausgesprochen. Mehr Details zum Bericht findet ihr in unserer Presseaussendung.

Attac wünscht frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Attac hat 2016 viel geschafft. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen AktivistInnen, Mitgliedern, Spender- und FörderInnen, KooperationspartnerInnen und SympathisantInnen. Danke für die erfolgreiche Zusammenarbeit, das viele Engagement, den unermüdlichen Einsatz! Einen kleinen Rückblick auf unsere Aktivitäten 2016 finden Sie hier.

Auch 2017 gibt es viel zu tun. Wir bleiben dran!
Denn eine gerechte Gesellschaft fällt nicht vom Himmel.

Wir können unsere unabhängige Arbeit nur mit der Unterstützung vieler Menschen sicherstellen und aufrechterhalten. Kritische politische Arbeit braucht Engagement, Expertise, Durchhaltevermögen – und ausreichende finanzielle Mittel für Informationsmaterialien, Öffentlichkeitsarbeit  Aktionen und Veranstaltungen. Werden Sie Teil der Bewegung und unterstützen Sie uns bitte noch heuer. Sie können Mitglied werden oder spenden oder direkt via Paypal spenden. So können wir auf einer guten Basis ins neue Jahr starten. Jeder Beitrag zählt.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Wir freuen uns, wenn Sie FreundInnen und Bekannten von unserer Arbeit erzählen.

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Südwind-Magazin retten!

Seit 37 Jahren informiert das Südwind-Magazin monatlich über globale Entwicklungen und Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung, Migration und Ressourcenknappheit.

Nun hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt, die finanzielle Unterstützung mit Jahresbeginn 2017 einzustellen. Damit ist die Existenz des Südwind-Magazins in großer Gefahr! Auch wir appellieren an Außenminister Kurz, kritische Berichterstattung nicht verstummen zu lassen.

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9. bis 11. Februar 2017: Kongress Gutes Leben für alle!

In einer Zeit, die von Verunsicherung, Angst und Pessimismus geprägt ist, beschreibt das gute Leben für alle eine Welt, in der das freie Zusammenleben friedlich und solidarisch organisiert wird. Es ist eine Utopie, ein Denkangebot, das Hoffnung gibt und auf Potentiale fokussiert. Aber es ist auch eine konkrete Utopie, ein Kompass, der den utopischen Horizont mit konkreten Umsetzungsschritten verbindet: Was können Menschen hier und jetzt tun, um Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratisierung zu befördern? Besonderes Augenmerk gilt diesmal der Suche nach Formen emanzipatorischer Regionalisierung und Stadtentwicklung sowie einer koordinierten wirtschaftlichen Deglobalisierung.

Als Gäste erwarten wir u. a. Angelika Fitz, Ingrid Kurz-Scherf, Hartmut Rosa, Maria Vassilakou, Ivonne Yanez und viele mehr.

Organisiert wird der Kongress vom Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit PartnerInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft (darunter auch Attac), Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt Wien.

9. bis 11. Februar 2017 | Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1

Das vollständige Programm finden Sie unter: www.guteslebenfueralle.org

Attac Termine

Di., 3. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. Januar 18:00: Gruppentreffen kritisches Wissen (Wien)
Di., 10. Januar 18:30: Gruppentreffen Attac St.Pölten (St. Pölten)
Mi., 11. Januar 18:00: Treffen der Attac-Gruppe Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 12. Januar 09:45: SeniorInnenAttac Gruppentreffen (Wien)
Do., 12. Januar 18:30: Attac Steyr - Rückblick 2016 – Ausblick 2017 (Steyr)
Mo., 16. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 17. Januar 19:00: Vortrag und Diskussion: Anarchie – vom selbstverwalteten und solidarischen Leben (Innsbruck)
Mi., 18. Januar 19:00: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada? (Wien)
Do., 19. Januar 19:00: CETA - schon beschlossene Sache? (Vöcklabruck)
Fr., 20. Januar 16:00: 124. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 23. Januar 19:00: Demokratisierung von Politik und Wirtschaft (Innsbruck)
Mo., 23. Januar 19:30: Treffen der Regionalgruppe "Unteres Mühlviertel" (Gallneukirchen)
Di., 31. Januar 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Di., 7. Februar 18:3 : Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 9. Februar 18:00: Kongress Gutes Leben für alle (Wien)

Details zu allen Terminen

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