Eine Regierung der sozialen Kälte

Am 6. Dezember haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache erste Eckpunkte des Wirtschaftsprogramms der neuen Regierung präsentiert:

Die Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden pro Tag beziehungsweise 60 Stunden pro Woche erhöht werden - ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern. Verhandlungen dazu sollen auf betrieblicher oder individueller Ebene möglich sein. Ein Kombi-Lohn soll eingeführt werden (heißt: staatliche Subventionierung von Niedrigstlöhnen). Der "Kapitalmarkt soll gestärkt werden", unter anderem mit kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (die Finanzkrise lässt grüßen), Vorschriften für Unternehmen sollen gelockert werden. 

Doch das ist nicht alles: Steuergeschenke für gutverdienende Familien, Studiengebühren, weitere Verschärfungen des Fremdenrechts und von Überwachungsmaßnahmen sowie massive Aufrüstung sind schon ausverhandelt. Klimaschutz und Gleichberechtigung werden keine Rolle spielen.

Schon jetzt zeichnet sich also ab, dass uns in den nächsten Jahren eine Regierung der sozialen Kälte und eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht.

Unser aller Widerstand dagegen wird wichtiger sein denn je!

Steuersätze für Unternehmen seit 1980 halbiert

Weltweit betreiben Regierungen einen ruinösen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern. Europa spielt dabei eine führende Rolle und beschleunigt weiter das Tempo. Dies zeigt der von 21 europäischen Organisationen veröffentlichte Bericht  „Tax Games - der Wettlauf nach unten“ - in Österreich veröffentlicht vom VIDC und Attac.

Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen hat sich in 15 EU-Staaten seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. Hält dieser globale Trend an, werden die Unternehmenssteuersätze bis 2052 weltweit auf Null sinken. Dennoch läuft bereits die nächste Runde in diesem ruinösen Steuerwettlauf. 12 europäische Länder haben ihren Steuersatz für Unternehmen erst kürzlich gesenkt oder planen dies in naher Zukunft. Ungarn etwa hat seinen gerade auf neun Prozent halbiert.

Das Steuerdumping ist eine wesentliche Ursache für zunehmende Ungleichheit. Nach Schätzungen gehen den Staaten dadurch rund 500 Milliarden Dollar verloren. Als Kompensation für die sinkenden Unternehmenssteuern steigen seit Jahrzehnten die Steuern auf Arbeit und Konsum, was Menschen mit geringem Einkommen mehr belastet. Besonders stark betroffen sind auch die Länder des globalen Südens. Denn dort machen Unternehmenssteuern einen großen Anteil der - ohnehin geringen - staatlichen Einnahmen aus.

Steuersümpfe: Schwarze Liste der EU ohne schwarze Schafe

Am 5. Dezember hat die EU ihre "Schwarzliste" von Steuersümpfen veröffentlicht. Das Ergebnis: Ein paar unbeliebte, wirtschaftlich und politisch schwache Länder werden an den Pranger gestellt, während sich die riesigen Steuersümpfe mit der EU arrangieren.

So findet man auf der Liste etwa die Mongolei (!) - wohl eher Opfer als Täter. Nicht zu finden sind hingegen die vier wichtigsten Schattenfinanzzentren der Welt: Die Schweiz, Hongkong, die USA und Singapur. Und bereits vorab stand fest, dass EU-Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern nicht auf der Liste landen werden. Anstatt politisch ausgklüngelte Listen zu erstellen, sollte die EU vor ihrer eigenen Türe kehren und die wichtigen Maßnahmen gegen Steuerdumping selbst umsezten:

• Es muss öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts steckt.
• Es muss öffentlich sein, wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.
• Es muss einen effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher geben.
• Konzerne müssen ihren gerechten Anteil dort zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind! Die Lösung dafür ist eine Gesamtkonzernsteuer mit hohen Mindeststeuersätzen.

WTO: Konzernagenda der Industrieländer gescheitert

Von 10. bis 13. Dezember fand in Buenos Aires, Argentinien, die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Sie endete ohne Ergebnisse. Einmal mehr versuchten die Industrieländer ausschließlich die Profitinteressen ihrer Konzerne durchzusetzen. Daher ist das Scheitern der Konferenz das bestmögliche Ergebnis und ein Erfolg für den Widerstand der Zivilgesellschaft.  

Da es für die Industrieländer immer schwieriger wird Konzerninteressen in der WTO durchzusetzen, setzen sie schon seit Jahren verstärkt auf Abkommen zwischen einzelen Ländern (wie bei TTIP, CETA, JEFTA) oder mehreren Staaten (wie bei TiSA). Das Forum ändert sich also, die Konzernagenda aber bleibt die gleiche.

Ein demokratiepolitischer Skandal ereignete sich schon vor der WTO-Konferenz: Die argentinische Regierung entzog über 60 VertreterInnen von NGOs und Gewerkschaften kurzfritig die Akkreditierung. Erst nach Protesten der Zivilgesellschaft und mehrerer Regierungen wurden Einreiseverweigerungen zurückgenommen - darunter auch jene von Petter Slaatrem Titland, Präsident von Attac Norwegen. Das Vorgehen Argentiniens ist Teil einer neuen Strategie auf der ganzen Welt: Um neoliberale Politik durchzusetzen, wird der Raum für die Zivilgesellschaft und demokratische Mitsprache immer stärker eingeengt.

Attac fordert eine internationale Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Die WTO muss dabei Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Mehr Details zu in unserer Presseaussendung.

EU-Handel mit Südamerika: Tausche Stinker gegen Gammelfleisch

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und und den "Mercosur-Staaten" Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay. Der Pakt würde etwa 800 Millionen KonsumentInnen umfassen.

Dabei sind die Exportinteressen der Fleisch- und Automobilindustrie wichtiger als der Schutz des Klimas, des tropischen Regenwalds und der VerbraucherInnen. Das zeigen neu geleakete Texte des Abkommens. Quelle und mehr Infos dazu: taz und Süddeutsche Zeitung

Attac-Buch "Entzauberte Union" in 2. Auflage erhältlich

Unser Buch "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" war - zu unserer Freude - schon nach wenigen Wochen ausverkauft. Die zweite Auflage ist nun im Attac-Shop bestellbar.

„Entzauberte Union" liefert den Anstoß für einen neuen Umgang mit der EU: Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Um Antworten darauf zu finden ist es nötig, viele unserer liebgewonnenen EU-Bilder zu entzaubern. Doch wenn die EU nicht zu retten und auch eine Rückkehr zum Nationalstaat keine Lösung ist – was dann?

Siehe dazu auch: "Warum die EU nicht sozial ist". Ein Attac-Kommentar im Standard. 

Attac Termine

Mo., 18. Dezember 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 18. Dezember 19:00: WUK%attac: Film und Diskussion: "Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe" (Wien)
Di., 19. Dezember 18:30: Öffentliche SambAttac Probe (Wien)
Mi., 20. Dezember 17:30: Attac Open Office / Attac Kennenlernen (Wien)
Fr., 22. Dezember 18:00: Probe MoveAttac (Wien)
Di., 2. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 11. Januar 09:45: SeniorInnen Attac: Ordentliche Sitzung (Wien)
Do., 11. Januar 18:00: Attac Vöcklabruck-Treffen (Vöcklabruck)
Mo., 15. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 18. Januar 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mi., 24. Januar 19:00: Warum wird die Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht eingeführt? (Wien)
Mi., 31. Januar 18:30: AgrarAttac Plenum (Wien)