Paradise-Papers: Die Regierungen sind Konstrukteure und Komplizen

Prominente Fälle dürfen nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken

Die Skandalisierung prominenter Fälle der ParadisePapers darf nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken: Die Regierungen der großen Industrieländer sind die Konstrukteure und Komplizen des weltweiten Offshore-Systems.

Nach wie vor gibt es kaum politische Beschlüsse oder effektive Sanktionen, die dieses System beenden würden. Dies ist auch kein Wunder: Einige der intransparentesten Finanzplätze sind OECD-Staaten oder von ihnen abhängige Gebiete. Zudem ist der „freie Kapitalverkehr“ auch mit Nicht-EU-Staaten ein Grundpfeiler der EU - ohne dass daran Bedingungen wie Steuerkooperation oder Transparenz geknüpft wären. Genau das ermöglicht Steuerbetrug und Steuervermeidung erst. Seit Jahren werden entscheidende Maßnahmen auf internationaler Ebene von den Regierungen blockiert oder verwässert.

Die Regierungen versprechen zwar seit der Finanzkrise 2008 Maßnahmen zu setzen, doch anstatt dieses System im Interesse von Reichen und Konzernen zu beenden, kürzen sie unter anderem bei Bildung, Sozialem oder Gesundheit. Whistleblower, geleakte Geheimdokumente, NGOs und JournalistInnen werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um den öffentlichen Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Mehr Infos in unserer Langfassung

EU will Klagerechte mit globalem Gerichtshof für Konzerne einzementieren

Viele Staaten haben in den letzten Jahren erkannt, wie die Konzernklagerechte ihren demokratischen Handlungsspielraum einengen. Unter anderem haben Indien, Südafrika und Indonesien entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Auch die neue Regierung in Neuseeland hat angekündigt, zukünftige Handelsabkommen ohne Klagerechte zu verhandeln.

Trotz dieses Trends und der breiten Kritik will die EU die Klagerechte weiter einzementieren. Dazu zählen Verträge wie CETA und JEFTA (EU-Japan). Gleichzeitig will die EU einen globalen Gerichtshof für Konzerne schaffen, der die Konzernklagerechte weiter institutionell festschreiben würde.

Aktuell diskutieren die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das Verhandlungsmandat für einen solchen Gerichtshof - erneut ohne öffentliche Debatte. Wir fordern eine Abkehr von diesem parallelen Rechts- und Justizsystem für Konzerne - eine Forderung, die übrigens auch der Deutsche Richterbund Anfang November erhob.

Bitte unterstützt unsere Petition:

Verpflichtende Regeln für Konzerne? UN-Verhandlungen auf gutem Weg – Österreich nicht

Von 23. bis 27. Oktober fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. Teil der Vorschläge ist es, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Mehr Infos dazu hier (pdf).

Wir bewerten den Verlauf der Verhandlungen positiv. Trotz des Boykotts der USA und anfänglicher EU-Blockaden wird die UN-Menschenrechtsgruppe ihre Arbeit fortsetzen bis ein Vertrag ausgehandelt ist. Es wird erwartet, dass bis zur vierten Sitzung im Jahr 2018 ein konkreter Entwurfstext vorgelegt wird. Dieser Erfolg ist auch dem politischen Druck von vielen sozialen Bewegungen und NGOs weltweit zu verdanken.

Leider hat sich Österreich in Genf nicht im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen eingebracht – obwohl ein breites Bündnis an österreichischen Organisationen und 1700 Menschen via Petition genau das gefordert hatten.

Konzernklage der Meinl-Bank gegen Österreich abgewiesen

Am 30. Oktober wurde die Klage der Meinl-Bank über 200 Millionen Euro gegen die Republik Österreich von einem Schiedsgericht in Washington abgewiesen - dieses erklärte sich für nicht zuständig. Meinl kündigte jedoch an, die Klage fortzuführen (möglicherweise vor einem anderen Schiedsgericht). Die eigenen Verfahrenskosten muss die Republik (also wir alle) tragen - Steuermittel, die man ansonsten für wichtige gesellschaftliche Anliegen verwenden könnte. Über die genauen Kosten und die Urteils-Begründung wurde Stillschweigen vereinbart. Mehr Infos zum Fall hier. 

Trotz dieses Ausgangs zeigt die Klage exemplarisch, wie dieses parallele Rechts- und Justizsystem einer kleinen Gruppe Sonderrechte einräumt, die sonst niemand hat. Konkret konnte Meinl mittels einer maltesischen Briefkastenfirma ein Investitionsschutzabkommen zwischen Malta und Österreich nutzen, um den nationalen Rechtsweg vollständig zu umgehen.

EU will Großbanken nicht mehr "trennen"

"Systemrelevante" Banken („too big to fail“) kosteten die Allgemeinheit in der Finanzkrise hunderte Milliarden Euro. Die EU plante nach der Krise, dass Banken das spekulative Investmentbanking vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen, um so die Ausfallrisiken für KundInnen und SteuerzahlerInnen zu mindern.

Nach jahrelangem Verwässern und und Diskussionen zog die EU-Kommission ihren Entwurf für ein Trennbankensystem Ende Oktober nun völlig zurück - in ihrem neuen Arbeitsprogramm findet sich ein winziger Hinweis darauf. Offenbar soll möglichst niemand etwas davon bemerken, wenn ein wichtiger Gesetzentwurf der EU-Kommission scheitert.

Die ohnehin völlig unzureichende Bankenregulierung auf EU-Ebene ist damit in weiten Teilen gescheitert. Der Bankensektor hat konsequent gegen jegliche Bankenstruktur-Reform lobbyiert. Die Rechung werden wir in der nächsten Finazkrise präsentiert bekommen.

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Di., 7. November 13:00: Enquete "Zeitsouverän oder flexibel?" (Wien)
Di., 7. November 18:30: Bringen die Supermärkte die Bauern um? (Mödling)
Di., 7. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 7. November 19:00: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Di., 7. November 19:00: Gruppentreffen Attac Krems (Krems)
Mi., 8. November 18:30: Treffen Regionalgruppe Wien (Wien)
Do., 9. November 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Fr., 10. November 19:00: Film: „BAUER UNSER – Billige Nahrung teuer erkauft!“ (Wiesen)
Fr., 10. November 19:00: Film: Free Lunch Society (Mondsee)
Sa., 11. November 14:00: Climate March anl. der UN-Klimakonferenz, U2 Museumsquartier, (Wien)
Mo., 13. November 14:00: Gemeinsam Freihandel entgegentreten! (Wien)
Mo., 13. November 15:00: 131. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 13. November 18:00: Probe MoveAttac (Wien)
Mo., 13. November 18:00: Economic Partnership Agreements (EPAs) (Wien)
Di., 14. November 18:00: Workshop von moveAttac – Politik mit dem Körper (Wien)
Di., 14. November 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Perchtoldsdorf)
Di., 14. November 19:00: EPAs: Neue Partnerschaft oder Fortsetzung kolonialer Ausbeutung? (Graz)
Mi., 15. November 18:00: Prof. Rainer Mausfeld - Pleisweiler Gespräch (Wien)
Mi., 15. November 18:00: Die Folgen der EU-Freihandelspolitik in Afrika & mögliche Alternativen (Linz)
Do., 16. November 09:45: Sitzung SeniorInnenAttacC (Wien)
Do., 16. November 19:00: Ethischer Welthandel - Attac Salzburg (Salzburg)
Mo., 20. November 17:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 20. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 20. November 18:30: Good COP - bad COP? Ergebnisse des Klimagipfels in Bonn (Wien)
Di., 21. November 19:00: Buchpräsentation: Entzauberte Union (Innsbruck)
Do., 23. November 18:00: Treffen Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 23. November 18:30: Film: GUARDIANS OF THE EARTH (Krems)