Liebe Leserinnen und Leser,

es war über Jahrzehnte Konsens, dass das Wahlrecht in breiter Übereinstimmung der politischen Kräfte geändert wird. Diesen Konsens hat die Ampel nun aufgekündigt.

Richtig ist, dass der Bundestag kleiner werden muss. Wir haben zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um dieses Ziel zu erreichen und bereits in der letzten Legislaturperiode erste Maßnahmen ergriffen. Leider wurden unsere Vorschläge und Mahnungen ignoriert.

Die Anpassung sieht vor, dass Wahlkreissiegerinnen und -siegern nur dann ein Mandat zugeteilt wird, wenn die von ihrer Partei im jeweiligen Land errungenen Zweitstimmen dies zulassen.

Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass einige Wahlkreise nicht mehr durch einen Abgeordneten in Berlin vertreten werden.

Zudem soll die bisherige Grundmandatsklausel komplett entfallen, nach der bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten auch Parteien berücksichtigt werden, die unter fünf Prozent der bundesweiten Zweitstimmen erhalten, aber mindestens drei Wahlkreise gewonnen haben.

Dieses Vorgehen ignoriert den ausdrücklichen Willen der Wählerinnen und Wähler:

Auch wenn der Direktkandidat die deutliche Mehrheit im Wahlkreis erlangt und damit ja ganz offensichtlich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler besitzt, wird er möglicherweise zu Lasten eines Kandidaten mit weniger Stimmen nicht in den Bundestag einziehen.

Damit wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Anzahl der Regierungsmitarbeiter im Bund erstmals die Marke von 30 000 überschritten hat. Allein dieser Stellenaufwuchs kostet zusätzlich rund 50 Mio. € Steuergelder pro Jahr. Das zeigt, dass das Argument der Einsparung von Steuermitteln durch eine Verkleinerung des Bundestages durch die Ampel-Fraktionen nur vorgeschoben ist.

Allein in Deutschland leiden mindestens eine Million Menschen unter den teilweise sehr belastenden Folgen einer COVID-Infektion. Die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom ist in Deutschland bislang unzureichend. Vor allem die Betroffenen haben den Anspruch, möglichst viel über Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID zu erfahren. 

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, diese Forschung im Rahmen einer koordinierten Projektförderung erheblich auszubauen.

Zusätzlich muss die Bundesregierung eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long COVID unter gemeinsamer Federführung des Bundesforschungs- und des Bundesgesundheitsministeriums nach dem Vorbild der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ aufsetzen und dafür Sorge tragen, dass Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen. 

Um dem Thema zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, werden wir am 29. März von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr ein digitales Fachgespräch zum Thema „ME/CFS – die vernachlässigte Krankheit: Für mehr Forschung und eine bessere Versorgung“ veranstalten. Hier finden Sie dazu nähere Informationen und können sich anmelden. 

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein sog. Startchancen-Programm als zentrales bildungspolitisches Vorhaben der Legislaturperiode angekündigt. Mit dem Programm soll in moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen investiert werden. Außerdem sollen 4.000 Schulen in Deutschland mit einem eigenen Budget individuell gefördert sowie die Sozialarbeit an den Schulen gestärkt werden. Bis heute gibt es hierzu aber kein ausgearbeitetes Konzept. 

Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung eines etwaigen Programms ist zum avisierten Programmstart ein öffentlicher Streit in der Koalition ausgebrochen. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich im Dezember öffentlich klar für einen Start des Programms im Jahr 2023 ausgesprochen. Die Bundesregierung jedoch hat unter Leitung des zuständigen FDP-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung jedoch klargestellt, dass der Programmstart für das Schuljahr 2024/25 vorgesehen ist. 

Mit unserem Antrag Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancenprogramm in 2023 starten fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um mit der Umsetzung eines Startchancen-Programmes zu Beginn des Schuljahres 2023/24 zu starten und dazu zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept vorzulegen.

Aktuell werden Investitionen im Rahmen des von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten 
„5. Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ in den quantitativen Kita-Ausbau der Länder gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt wurden. Die Gesamtmittel sind nahezu vollständig gebunden. 

Für die Bauvorhaben sind bereits Mittel in Höhe von rund 490 Mio. Euro abgerufen (Stand 31.12.2022). Das bedeutet, dass fast 510 Mio. Euro noch nicht abgerufen wurden. Auch in Thüringen wurden erst rund 12 Mio. Euro der insgesamt fast 24 Mio. € abgerufen. 

Die Länder haben darauf hingewiesen, dass die Städte, Gemeinden und Jugendämter vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Ausbaudynamik sowie der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Folgen des Krieges in der Ukraine vor großen Herausforderungen in der Umsetzung des  Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung stehen.

Sie haben deshalb darum gebeten, die weiteren Fristen des Gesetzes anzupassen, um das Ziel des vollständigen Abrufs der Mittel zur Errichtung bedarfsgerechter Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zu erreichen.

Die Regelung wurde nun so geändert, dass die geförderten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 sowie der Abruf der Bundesmittel durch die Länder bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen werden können. 

Wir hatten uns mit einem Änderungsantrag für eine deutlichere Verlängerung bis 31. Dezember 2026 eingesetzt. 

Alle fünf Jahre werden neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Dabei stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste auf. Bis 31.03.2023 sind noch Bewerbungen möglich. Die Amtsperiode läuft von 2024 bis 2028.

Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die für eine fünfjährige Amtsperiode in der Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten ihres Wohnsitzbereiches in der Hauptverhandlung mitwirken. 

Sie sollen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Urteilsfindung einbringen. Eine juristische Ausbildung ist nicht erforderlich. Notwendig sind allerdings soziale Kompetenz, Einfühlungsvermögen, logisches Denkvermögen und Menschenkenntnis, um das Amt gut ausfüllen zu können. Schöffinnen und Schöffen stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. 

Grundsätzlich kann jede und jeder Deutsche im Alter zwischen 25 und 70 Jahren Schöffin oder Schöffe werden. Vom Amt ausgeschlossen sind Personen, die durch einen Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind.

Hier können Sie sich für Erfurt sowie für Weimar bewerben.