Liebe Leserinnen und Leser,
das Bundeskabinett hat in dieser Woche nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ auf den Weg gebracht.
Parallel zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht der Zoff der Ampel weiter. So hat Christian Linder direkt im Anschluss getwittert, dass er erwartet, "dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden".
Der geplante Heizungs-Zwangstausch der Ampel-Regierung greift tief in das Eigentum der Menschen ein. Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen.
Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nicht wenige plagt die Angst, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.
Wie wirklichkeitsfremd viele Regelungen sind, zeigt sich bspw. im Falle einer kaputten Heizung: so ist geplant, dass man lediglich für 3 Jahre eine fossil betriebene Heizung einbauen darf, wenn die alte Heizung nicht mehr repariert werden kann. Danach muss diese Heizung ausgebaut und durch eine Öko-Heizung ersetzt werden.
Als CDU/CSU wollen wir, dass alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden.
Menschen mit kleinem Einkommen brauchen darüber hinaus auch finanzielle Unterstützung. Darüber redet die Ampel zwar viel - im Gesetz steht dazu aber nichts.
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