Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundeskabinett hat in dieser Woche nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ auf den Weg gebracht.

Parallel zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht der Zoff der Ampel weiter. So hat Christian Linder direkt im Anschluss getwittert, dass er erwartet, "dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden". 

Der geplante Heizungs-Zwangstausch der Ampel-Regierung greift tief in das Eigentum der Menschen ein. Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen.

Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nicht wenige plagt die Angst, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können. 

Wie wirklichkeitsfremd viele Regelungen sind, zeigt sich bspw. im Falle einer kaputten Heizung: so ist geplant, dass man lediglich für 3 Jahre eine fossil betriebene Heizung einbauen darf, wenn die alte Heizung nicht mehr repariert werden kann. Danach muss diese Heizung ausgebaut und durch eine Öko-Heizung ersetzt werden. 

Als CDU/CSU wollen wir, dass alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden. 

Menschen mit kleinem Einkommen brauchen darüber hinaus auch finanzielle Unterstützung. Darüber redet die Ampel zwar viel - im Gesetz steht dazu aber nichts. 

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, vermeidbare Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis 2030 auf die Hälfte zu reduzieren. Denn 11 Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr sind entschieden zu viel. Mit 59 Prozent (6,5 Mio. Tonnen) entfällt der größte Anteil auf Privathaushalte, das entspricht 78 kg pro Kopf. 

Neben nicht mehr genießbaren Produkten werden auch solche entsorgt, die noch einwandfrei für den menschlichen Verzehr geeignet wären, jedoch aus verschiedenen Gründen als nicht mehr marktgängig eingestuft oder in Haushalten nicht konsumiert werden.

Mit unserem Antrag Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern fordern wir deshalb, die Arbeit der Tafeln besser zu unterstützen. So soll die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln, soziale Einrichtungen und Organisationen vereinfacht werden, indem spendende Unternehmen von Haftungsrisiken befreit werden und Fahrzeuge, die ausschließlich für die Arbeit der Tafeln genutzt werden, von der KFZ-Steuer befreit werden.

Zudem sollen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verschwendung von Lebensmitteln, insbesondere in Privathaushalten, reduziert wird. Hierzu soll zum Beispiel das Mindesthaltbarkeitsdatum reformiert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Datum nicht als starres Wegwerfdatum verstehen, sondern Lebensmittel achtsam behandeln, die oft noch länger gut sein können.

Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf.

Diese offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg bedürfen endlich der Klärung. Wie konnte es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen? Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in dieser Steueraffäre bereits im Dunkeln. 

Der Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind.

Wir haben deshalb am Donnerstag auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Den Antrag finden Sie hier. 

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, eine „umfassende China-Strategie in Deutschland“ zu erarbeiten. Weder diese Ankündigung noch die für das erste Regierungsjahr ebenfalls vorgesehenen Vorlage einer umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Ampel bislang erfüllt.

Deshalb haben wir nunmehr unsere Eckpfeiler einer China-Strategie vorgestellt. Wir senden damit ein Signal der Dringlichkeit und legen Elemente für eine Strategie vor, die unser nationales Interesse schützt. Wir verbinden dies mit dem Angebot an die Regierungskoalition zu einem nationalen Konsens über die Grenzen der demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg.

Unsere Positionierung beruht auf der Annahme, dass sich die Politik Chinas unter Präsident Xi Jinping gegenüber bzw. mit Auswirkungen für Deutschland und Europa erheblich gewandelt hat. Das hat nicht zuletzt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas gezeigt.

Für uns gilt der von der EU 2019 festgestellte Dreiklang, nach dem China für Deutschland und Europa Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale ist.

Dabei wollen wir kein Ende der Globalisierung, die mit ihrer Arbeitsteilung Frieden und Wohlstand gemehrt hat, sondern setzen auf eine Re-Globalisierung. Dies bedeutet, dass wir Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in kritischen oder besonders exponierten Bereichen verringern müssen, indem wir unseren Handel diversifizieren. 

Diese Strategie des De-Risking verfolgt das Ziel von mehr Handel mit mehr Partnern und damit die Maxime von Sicherheit durch und im Handel. Zur Umsetzung schlagen wir u.a. die Durchführung eines jährlichen „China-Checks“ vor, mit dem dem Bundestag ein umfassender Bericht zu Abhängigkeiten und zur Betroffenheit kritischer Infrastruktur erstattet wird.