Mit dem Vorschlag, steuerliche Kinderfreibeträge zu senken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren, spielt Bundesfamilienministerin Lisa Paus Eltern ungerechtfertigt gegeneinander aus: „Besserverdienende“ sollen weniger erhalten, damit „ärmere“ Familien mehr bekommen können.

Paus begründet ihren Vorschlag damit, dass sich aufgrund der progressiven Wirkung des Steuerrechts der Kinderfreibetrag bei höheren Steuersätzen stärker auswirkt als bei geringeren oder gar keinen Steuern. Unter dem Slogan ‚Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein‘ will die Ministerin von den Kinderfreibeträgen alles wegnehmen, was verfassungsrechtlich möglich ist.

Mich ärgert dieser platte Spruch, weil er in einem Sozialstaat auch völlig abwegig ist: Natürlich müssen Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien mehr von der Gesellschaft unterstützt werden als andere Kinder. Sie sind dem Staat eben nicht weniger wert, sondern werden stärker unterstützt. Das ist aber auch schon heute so. Diese Familien werden bei den Kosten für einen Kindergartenplatz unterstützt, sie bekommen Sozialleistungen nach SGB II, sie erhalten Wohngeld, Kinderzuschlag, BaFöG und Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. All das bekommen Kinder von „besserverdienenden“ Eltern nicht. Nur isoliert die Wirkungen des steuerlichen Kinderfreibetrags herauszunehmen, ist fachlich falsch und ungerecht.

Lisa Paus verrennt sich bei ihrem Lieblingsthema zu Lasten aller Eltern! Stattdessen sollte sie mit den 2 Mrd. € für Digitalisierung anfangen. Paus weist selbst darauf hin, dass dadurch zusätzliche 5 Mrd. € bei den Eltern ankämen. Gleichzeitig sollte das Familienministerium die Klärung der übrigen zahlreichen rechtlichen Fragen wie die europarechtliche Ausgestaltung und die Verfassungsmäßigkeit einer Abschaffung des Kinderfreibetrags abwarten. Da haben wir große Bedenken, und damit hat ihr Haus noch genug zu tun!

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. 

Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Thüringen hat im vergangenen Jahr rund 38.000 geflüchtete Menschen aus dem Ausland aufgenommen - deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. 

Wir hatten deshalb am Donnerstag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Deutschen Bundestag eingeladen, um mit ihnen in einen offenen Austausch zu treten. 

Im Rahmen unseres Kommunalgipfels haben Kommunalpolitiker am „offenen Mikrofon“ von der Situation vor Ort berichten. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik konkrete Lösungsansätze diskutiert. 

Wir haben gemeinsam gute Ideen entwickeln, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen werden wir nun mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

Vereinfachung im Baugesetzbuch zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen

Bereits in dieser Woche haben wir über unseren Antrag zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch im Bundestag debattiert. 

Um den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen, sind im Baugesetzbuch bestimmte Sonderregelungen für den Bau von Unterkünften für Asylantragsteller festgelegt. Mit unserem Antrag fordern wir: Wir müssen jetzt die Verlängerung dieser Regelungen beschließen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. 

Damit wird den Kommunen bspw. ermöglicht, mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten und bauliche Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten schneller zu genehmigen. 

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Sonderregelungen auch für den Bau von Kitas, Schulen und Obdachlosenheimen ausgeweitet werden, um den zügigen Ausbau der überlasteten sozialen Infrastruktur zu ermöglichen.

Vielen Beschäftigten wurde die Anerkennung für ihre jeweilige Leistung in der Corona-Pandemie durch einen Coronabonus verweigert. 

Dazu gehören u. a. medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte, Beschäftigte im Rettungswesen oder auch Pflegepersonal in Dialysezentren. Das ist falsch und weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. 

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten trotz mehrfacher Aufforderung aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versäumt, das Pflegebonusgesetz entsprechend nachzubessern. Dies hat dazu geführt, dass es sogar in gemeinsamen Teams zu Ungleichbehandlungen bei der Auszahlung des Bonus gekommen ist. Die Folge ist eine hohe Frustration und oft sogar eine Spaltung unter den Beschäftigten. 

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich einen umfassenden, bundesweiten Zuschuss von mindestens 500 Euro im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes (Inflationsausgleichs-pauschale) auf den Weg zu bringen und die Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht.

Der Beschluss enthält Licht und Schatten. Positiv ist, dass das Gericht die Regelung aus dem Jahr 2017 im Grundsatz bestätigt hat. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren sind in Deutschland nichtig und werden dies auch in Zukunft sein.

Dass das Gericht den Gesetzgeber auffordert, spezielle Regeln zu den Folgen der Unwirksamkeit wie etwa Unterhaltsansprüche zu erlassen, ist nachvollziehbar. Dies dient gerade dem Schutz der Minderjährigen, die nicht ohne nacheheliche Ansprüche dastehen sollen. Kritisch anzumerken ist aber, dass entsprechende Regelungen nicht geeignet sind, dem Anreiz, aus wirtschaftlichen Gründen im Ausland eine Kinderehe einzugehen, entgegenzuwirken.

Ausgesprochen problematisch ist, dass der Gesetzgeber eine Regelung einführen muss, nach der Minderjährige die eigentlich nichtige Ehe ab Erreichen der Volljährigkeit als wirksame Ehe fortführen können. Das Bundesverfassungsgericht relativiert damit die Nichtigkeit der Kinderehe und lässt sie faktisch nur noch als vorübergehend nichtige Kinderehe erscheinen. Es steht zu befürchten, dass eine solche Regelung gerade minderjährige Frauen und Mädchen in Abhängigkeitsverhältnissen hält, in die sie als Kinder von anderen gedrängt wurden. Das Gericht führt leider auch keine stichhaltige Begründung an, warum nicht die Möglichkeit ausreichen soll, bei Erreichen der Volljährigkeit im Zweifel in Deutschland erneut zu heiraten.

Der Bundesjustizminister muss jetzt zügig die Gesetze ergänzen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Es geht darum, kluge Regelungen zu finden, die dem Minderjährigenschutz möglichst weitgehend Rechnung tragen