Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international.
Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Thüringen hat im vergangenen Jahr rund 38.000 geflüchtete Menschen aus dem Ausland aufgenommen - deutlich mehr als im Krisenjahr 2015.
Wir hatten deshalb am Donnerstag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Deutschen Bundestag eingeladen, um mit ihnen in einen offenen Austausch zu treten.
Im Rahmen unseres Kommunalgipfels haben Kommunalpolitiker am „offenen Mikrofon“ von der Situation vor Ort berichten. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik konkrete Lösungsansätze diskutiert.
Wir haben gemeinsam gute Ideen entwickeln, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen werden wir nun mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Vereinfachung im Baugesetzbuch zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen
Bereits in dieser Woche haben wir über unseren Antrag zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch im Bundestag debattiert.
Um den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen, sind im Baugesetzbuch bestimmte Sonderregelungen für den Bau von Unterkünften für Asylantragsteller festgelegt. Mit unserem Antrag fordern wir: Wir müssen jetzt die Verlängerung dieser Regelungen beschließen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen.
Damit wird den Kommunen bspw. ermöglicht, mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten und bauliche Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten schneller zu genehmigen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Sonderregelungen auch für den Bau von Kitas, Schulen und Obdachlosenheimen ausgeweitet werden, um den zügigen Ausbau der überlasteten sozialen Infrastruktur zu ermöglichen.
|