Kurz-Evangelium: Nehmet den Armen und gebet den Konzernen!

Mit einem Fotoempfang haben wir die Regierung am 10. Jänner bei ihrer Klausur in Mauerbach erwartet und dabei das Kurz-Evangelium verkündet: „Nehmet den Armen und gebet den Konzernen!“

Auch wenn noch keine konkreten Zahlen genannt wurden - Hauptprofiteure einer Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer) würden große Konzerne wie die Raiffeisen Bank, die OMV oder die ehemalige Firma des Finanzministers, Uniqa, sein. Denn 80 Prozent der Gewinne entfallen auf die gewinnstärksten 5 Prozent der Konzerne. Klein- und Mittelbetreibe würden kaum profitieren.

Bezahlen würden das Konzern-Steuergeschenk - kolportiert wurden 1,5 bis 2 Millionen langfristig die breite Mehrheit - durch Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen.

Am kräftigsten kürzt die Regierung bei den Ärmsten: Trotz Kritik von der Armutskonfererenz, der Bischofskonferenz, vom Österreichischen Roten Kreuz, der Caritas, der Diakonie, der Stadt Wien, dem Land Steiermark, dem Rechnungshof, dem Behindertenrat, der Richterkammer, einer Reihe von Wissenschaftlern, dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Amnesty International, SOS Mitmensch, der Volkshilfe, der Arbeiterkammer etc. etc. etc. – will die Regierung an der Kürzung der Mindestsicherung festhalten.

Eine niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten

Das von der Regierung propagierte Mantra einen Senkung der Steuerquote ist grundsätzlich zu hinterfragen. Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir damit wichtige öffentliche Aufgaben und Leistungen finanzieren können. Nicht umsonst zählen die wirtschaftlich erfolgreichsten und lebenswertesten Staaten auch zu jenen mit den höchsten Steuerquoten. Eine niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten.

Die Senkung der Beiträge bei den Löhnen muss daher mit einer Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen und Steuern auf große Vermögen und Erbschaften finanziert werden. Dafür gibt es in Österreich auch eine klare Mehrheit. Denn wie die Attac-Vermögensuhr zeigt: Das reichste Prozent besitzt mittlerweile rund das 2,5fache der gesamten Staatsschulden.

4. bis 24. Februar, Wien: Ausstellung „Endlich Wachstum!“

„Wir brauchen mehr Wachstum!“, ist der Leitspruch, wenn über Wirtschaft geredet wird. Doch wie lange geht das eigentlich auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen?

Von 4. bis 24. Februar 2019 ist die Wanderausstellung "Endlich Wachstum" des Berliner Fairbindungs-Kollektivs in Wien zu sehen. Die Ausstellung ermöglicht eine interaktive Auseinandersetzung mit Wirtschaftswachstum, dessen Funktionen und Grenzen, gesellschaftlichen und politischen Triebkräften. Weiterer Schwerpunkt ist das Kennenlernen von Alternativen hin zu einer sozial und ökologisch tragfähigen Gesellschaft.

Begleitet wird die Ausstellung von einem abendlichen Rahmenprogramm aus Filmen, Vorträgen und Diskussionen zur sozial-ökologischen Krise.

Eröffnung: Montag 4. Februar 2019, 16 Uhr, Programm ab 18 Uhr
Finissage: Sonntag 24. Februar 2019
Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Infos: Öffnungszeiten und Besuchszeiten für Schulklassen sowie Rahmenprogramm

Für Schulklassen (ab 14 Jahre) wird ein Workshop- und Führungsprogramm angeboten. Kontakt: bildung-scncc@riseup.net

Ein Projekt von System Change, not Climate Change, in Kooperation mit Attac u.v.a.

Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft

Eine aktuelle Studie der TU Wien im Auftrag von AK, Städtebund und younion analysiert die europäische Wasserwirtschaft in sechs ausgewählten Ländern, darunter auch Österreich.

Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft und einer damit einhergehenden billigeren und besseren Versorgung der Menschen wird dabei zum wiederholten Male widerlegt. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor führen zu hohen Kosten. Erwirtschaftete Gewinne werden ausgeschüttet und Kosten für Reinvestitionen durch Fremdkapital finanziert. Finanzinvestoren beteiligen sich zunehmend an privaten Wasserkonzernen und bewirken eine Veränderung der Geschäftsmodelle.

Die öffentliche Wasserversorgung in Österreich punktet mit sehr guter Effizienz, Qualität und Leistbarkeit. Die StudienautorInnen sehen keinerlei dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Liberalisierung oder gar Privatisierung öffentlicher Systeme. Daher ist es dringend notwendig, die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie beizubehalten. Quelle: blog a&w

Attac Termine

So., 13. Januar 17:00: Sonntagsdemo und Lichtermeer (Dornbirn)
Mo., 14. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 15. Januar 18:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Do., 17. Januar 14:00: Wo ka Geld, då ka Musi! (Lienz)
Do., 17. Januar 18:00: Ernährungssouveränität jetzt! Aber wie? (Wien)
Mo., 21. Januar 19:00: 2038 - Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle? (Wien)
Mi., 23. Januar 18:30: Neue Strategien & Alternativen (Wien)
Mi., 23. Januar 18:30: Film und Diskussion: Unser Saatgut - wir ernten, was wir säen (Krems)
Do., 24. Januar 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Do., 24. Januar 19:00: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 24. Januar 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 28. Januar 17:00: 141. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 28. Januar 18:30: Kritisches Wissen (Wien)
Di., 29. Januar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 4. Februar 18:00: Endlich Wachstum! (Wien)
Do., 7. Februar 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Di., 12. Februar 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 14. Februar 19:00: SYSTEM ERROR. Wie endet der Kapitalismus? (Wien)
Do., 14. Februar 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)