Prozess: Attac gewinnt gegen Apple!

Attac darf in Frankreich weiterhin straffrei in Apple-Stores gegen die Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Apples Versuch ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist am 23. Februar gescheitert.

Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Apple muss 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen.

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern!) besetzten Attac-AktivistInnen am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store in Frankreich.

Apple eröffnet in Wien - Attac protestiert weiter

Einen Tag nach dem erfreulichen Urteil in Frankreich haben wir auch in Österreich gegen die skandalöse Steuerpolitik von Apple protestiert - und zwar mit dem Slogan „Apple, zahl deine Steuern!“ bei der Eröffnung des ersten offiziellen Apple-Stores in Wien. Videos davon gibt es auf Puls4 sowie auf facebook. Hier geht es zu den Fotos und weiteren Medienberichten.

Apple zahlte 2014 nur 0,005 Prozent an Steuern in Europa und in Summe mindestens 13 Milliarden Euro zu wenig. Möglich ist das durch die trickreiche Abwicklung der Geschäfte über Irland. Die EU-Kommission fordert Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Apple als auch die irische Regierung sperren sich gegen diese Entscheidung.

Attac Termine

Di., 27. Februar 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 27. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 28. Februar 19:00: Wie geht BürgerInnenbeteiligung (Wiener Neustadt)
Do., 1. März 19:30: Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Wien)
Mo., 5. März 19:00: Steuergerechtigkeit: Grundprinzipien der Steuerpolitik (Wien)
Di., 6. März 17:00: Treffen der Attac Regionalgruppen NÖ (St. Pölten)
Di., 6. März 17:00: 134. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 6. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 6. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Mi., 7. März 20:15: Das Kongo-Tribunal (Dornbirn)
Do., 8. März 09:45: SeniorInnen-Attac Sitzung (Wien)
Mo., 12. März 17:00: Anders Handeln - der Kampagnenstart! (Wien)
Mo., 12. März 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 13. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Di., 13. März 19:00: Edible City: Grow the Revolution /Essbare Stadt - Bau die Revolution an (Wien)
Do., 15. März 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Do., 15. März 19:30: Attac- Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)
Mo., 19. März 18:00: Die Märkte zivilisieren! (Eisenstadt)
Di., 20. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 20. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)