Wir starten ein großes Experiment, machen Sie mit!

Vor den Wahlen wurde die Geldfrage kaum diskutiert. Direkt nach den Wahlen steht sie wieder im Zentrum der politischen Debatte - und das ist auch gut so! Denn für Zukunftsinvestitionen und Sicherheit braucht es schnelle Antworten. Doch ein Sondervermögen allein verschiebt die eigentliche Frage nur in die Zukunft.

Wer soll das bezahlen?

Das war in den letzten Monaten unser Arbeitstitel und zufällig genau zum Projektstart der Titel in der Bild-Zeitung. Über die Frage, was wir uns als Gesellschaft leisten wollen und wie wir das gerecht finanzieren, müssen wir nach der Vereinbarung zu den Sondervermögen dringender sprechen denn je. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und Mehr Demokratie schaffen wir einen offenen Raum, in dem Bürgerinnen und Bürger sich daran beteiligen können – sachlich, faktenbasiert und lösungsorientiert.

Ende März starten wir dazu eine Online-Debatte, die möglichst viele Menschen ermutigen soll, sich an der Suche nach Antworten zu beteiligen. Im Mai und Juni 2025 debattieren dann 40 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse. Seien Sie schon jetzt dabei und helfen uns das Experiment zum Erfolg zu machen.

Ihre Spende hilft: Dank der finanziellen Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung und der Schöpflin-Stiftung ist die Finanzierung der Bürgerdebatte bereits gesichert. Für die Online-Debatte können wir auf die Expertise von make.org zählen, die z.B. beim Forum gegen Fakes die Beteiligung von mehr als 400.000 Menschen organisiert haben. Aber um die öffentliche Debatte groß und möglichst zugänglich zu machen, fehlen uns noch 88.700 Euro.

Damit:

• sorgen wir dafür, dass die Online-Debatte auch die erreicht, die über die üblichen Kanäle nicht zu erreichen sind, damit wir ein ausgewogenes Stimmungsbild erhalten;

• programmieren wir Online-Tools mit dem jede(r) die eigene Betroffenheit simulieren und Reformideen entwerfen kann;

• organisieren wir schließlich eine große Online-Diskussion nach der Debatte und machen die Ergebnisse der Bürgerdebatte zum öffentlichen Ereignis.

Warum die Sondervermögen das zentrale Problem nicht lösen

Unabhängig davon, wie man auf Staatsschulden blickt, gibt es mindestens zwei Probleme mit den aktuellen Vereinbarungen von Union und SPD zu den Sondervermögen. Zum einen besteht bei den schuldenfinanzierten Investitionen die Gefahr, dass sie ohnehin geplante Ausgaben ersetzen um so zusätzlichen Haushaltsspielraum für Steuersenkungen oder Zusatzausgaben zu schaffen. Zum anderen sind Militärausgaben keine Investitionen in die Zukunft. Die Produktion der Rüstungsgüter beansprucht knappe Ressourcen und bezahlt nicht die irgendwann fälligen Zinsen. Die Frage, wie das zusätzlich geschaffene Geld sich am Ende in der Gesellschaft verteilt, bleibt in allen Fällen bisher unbeantwortet - genauso wie die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Männer, Milliarden, Macht

Fehlende Vermögensbesteuerung zementiert Ungleichheit

Die Vermögenslücke zwischen den Geschlechtern ist bei den Milliardenvermögen besonders groß: In Deutschland gehören 71 % der Milliardenvermögen Männern, während nur 29 % Frauen besitzen. Das zeigt unsere neue Studie. Dabei haben wir auch die Erbpraktiken in Milliardärsfamilien untersucht: Bei rund zehn Prozent der deutschen Milliardenvermögen wurden männliche Nachkommen bei der Vermögensübertragung gegenüber weiblichen Nachkommen bevorzugt.

Was bedeutet das für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik? Der Fokus auf das Ehegattensplitting greift zu kurz. Stattdessen sollte die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen stärker in den Mittelpunkt rücken. Welche konkreten Maßnahmen folgen sollten, erklären wir hier.

Internationale Steuergerechtigkeit

Zukunft der Mindeststeuer in Gefahr?

Als einer seiner ersten Amtshandlungen hat Trump den Ausstieg aus den OECD-Vereinbarungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verkündet. Denjenigen, die die Regeln für US-Unternehmen anwenden, droht er mit Vergeltung. Nach Ungarn und dem BDI hat sich auch der hessische Finanzminister (Union) gegen die Steuer positioniert. Auf der offiziellen Seite des Ministeriums warnt er vor Nachteilen für deutsche Unternehmen, kritisiert, dass sie Deutschland keine Zusatzeinnahmen bringt und bezeichnet sie als Prestigeobjekt von Olaf Scholz. Dabei trifft die Mindeststeuer auch ohne US-Beteiligung vor allem die großen US-Konzerne. Statt sie abzuschaffen, sollte die neue Bundesregierung endlich für fairen Wettbewerb sorgen und dafür auch die deutschen Gewinne der US-Konzerne hier besteuern (mehr dazu in unserem aktuellen Blog).

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