Liebe Leserinnen und Leser,

als einen der ersten Gesetzentwürfe plant die neue Regierungskoalition den Lebensschutz zu schwächen und die Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufzuheben.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und auch ich ganz persönlich - lehnen eine Streichung von § 219a StGB ab. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens.

Im Jahr 2019 hatten wir in einem gemeinsamen Kompromiss mit der SPD die Informationsmöglichkeiten erweitert: Ärzte dürfen auf ihrer Website auf Schwangerschaftsabbrüche hinweisen und Informationsangebote von Krankenkassen oder anderen Stellen verlinken. Es gibt aus meiner Sicht keinen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. 
Davon konnte ich mich auch in meinem Wahlkreis überzeugen. 

Weitere Informationen aber keine Streichung von § 219a StGB

Um allen Bedenken Rechnung zu tragen, erarbeiten wir aktuell einen Antrag, in dem wir u.a. Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen auf ihren Internetseiten weitere wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden eines Schwangerschaftsabbruches erlauben. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, § 219a StGB grundsätzlich zu erhalten.

Ich werde Sie darüber in meinem Newsletter auf dem Laufenden halten.

Am Freitag wurde das Heizkostenzuschussgesetz im Plenum beraten. Die steigenden Energiepreise belasten Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Es ist daher richtig, Wohngeldempfänger durch einen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Damit können die gestiegenen Preise sozial abgefedert werden.

Der Zuschuss beträgt für ein Haushaltsmitglied 135 Euro, zwei Haushaltsmitglieder 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied zusätzlich 35 Euro. Wohngeldberechtigte Eltern mit zwei Kindern erhalten damit einen Zuschuss in Höhe von 245 Euro. Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungshilfe / Ausbildungsgeld erhalten einen Zuschuss in Höhe von 115 Euro.

Ursprünglich war geplant, dass nur Wohngeldempfänger von dem Zuschuss profitieren sollen. Das wären in Thüringen rund 19.600 Haushalte und damit nur rund 1,9 Prozent der Haushalte gewesen.

Empfängerkreis ausgeweitet

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass nicht nur Wohngeldempfänger, sondern auch Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungshilfe / Ausbildungsgeld von dem Zuschuss profitieren. Das sind mehr als doppelt so viele Empfänger wie im ursprünglichen Entwurf.

Auch wenn sich der Empfängerkreis damit deutlich erhöht hat, ist uns als Union wichtig, dass auch Menschen mit mittleren Einkommen und Familien nicht allein gelassen werden. Auch sie müssen entlastet werden. 

Langfristig dürfen Energiepreise nicht zu einer sozialen Frage werden.

Weitere Entlastungen gefordert

Deshalb haben wir uns mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ für eine weitere Entlastung der Familien und aller Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

So fordern wir, die EEG-Umlage für alle Stromkunden schon spätestens zur Mitte dieses Jahres abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken und die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent abzusenken. Außerdem fordern wir, dass der Heizkostenzuschuss auch Kinderzuschlagsempfängern gewährt wird, eine Erhöhung der Entfernungspauschale und einen Ausgleich der kalten Progression.

Den Antrag finden Sie hier. 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Damit ist die „geschäftsmäßige Suizidhilfe“ grundsätzlich wieder straffrei.
Aktueller Zustand nicht hinnehmbar

Aktuell erarbeiten wir deshalb einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der das Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbestimmung der suizidwilligen Person einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits in Einklang bringt.

Der Entwurf sieht vor, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt wird. Ausnahmen davon sollen nach einer zweimaligen Untersuchung durch einen Facharzt und einer zusätzlichen Beratung möglich sein. Ohne Ausnahme verboten ist die Sterbehilfe bei Personen unter 18 Jahren.

Sterbehilfe keine normale Dienstleistung

Damit die Hilfe zur Selbsttötung in der Öffentlichkeit nicht als normale Dienstleistung angesehen wird, wird ein Verbot der Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung eingeführt.

Suizidprävention stärken

In einem parallelen Antrag fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Suizidprävention vorzulegen. Zudem soll ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst einen sofortigen Kontakt mit geschulten Helfern ermöglicht.

Keine Verpflichtung zur Sterbehilfe

Eine Verpflichtung zur Sterbehilfe für Einrichtungen oder für Ärzte ist ausgeschlossen und darf auch in den Hausordnungen bzw. Arbeitsverträgen bspw. bei konfessionell gebundenen Krankenhäusern ausgeschlossen werden.

In der vergangen Woche wurde in Erfurt ein Weg am alten jüdischen Friedhof nach Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, benannt. Ich bin froh über diese würdige Form des Gedenkens an seinem 91. Geburtstag.

Einen Aufruf des Stadtführers Roland Büttner zur Benennung des Weges konnte ich im vergangenen Jahr als eine Erstunterzeichnerin unterstützen.

Am 1. Februar startete die Bewerbungsphase für den 10. Town & Country Stiftungspreis. Ich würde mich freuen, wenn auch Projekte aus meinem Wahlkreis dabei sind. Das Gesamtvolumen der Spendengelder beträgt mehr als eine halbe Million Euro. Einsendeschluss ist voraussichtlich der 3. April. Die Stiftung geht aber aufgrund der vielen Anfragen von einem vorzeitigen Bewerbungsschluss aus und ruft zur frühzeitigen Bewerbung auf.