Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat am 26. Januar 2024 Geschichte geschrieben. Er bestätigte die Plausibilität der Anklage Südafrikas gemäß der Völkermordkonvention, dass "Israel völkermörderische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza verübt hat, derzeit verübt und Gefahr läuft, dies weiter zu tun". Er befiehlt Israel, jegliche völkermörderische Handlung zu verhindern, sein Militär davon abzuhalten, solche Handlungen zu begehen, und sicherzustellen, dass Lebensmitteln, Wasser, Medikamente und andere Güter für den humanitären Bedarf in den besetzten und belagerten Gazastreifen gelangen.

In einem weiteren Urteil am 16. Februar 2024 fordert der ICJ Israel erneut zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen auf. Unabhängig davon beginnen aktuell Anhörungen zu den rechtlichen Konsequenzen der israelischen Besatzung, in denen sich 52 Staaten äussern werden

Nach Vorwürfen Israels, einzelne UNRWA-Mitarbeitende seien mitbeteiligt an den Anschlägen in Israel von Anfang Oktober, haben mehrere Länder die Zahlungen an das UN-Hilfswerk eingestellt. Auch die Schweiz hat die Zahlungen für das laufende Jahr ausgesetzt, eine Entscheidung über die Fortführung soll im Frühjahr getroffen werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Medienmitteilung von Amnesty International. Die NGO fordert die Staaten auf, ihre Zahlungen an die UNRWA wieder aufzunehmen.

Amnesty schreibt: «Die Entscheidung von mindestens neun Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks (UNRWA) auszusetzen, nachdem einzelne Mitarbeitende in die Anschläge vom 7. Oktober im Süden Israels verwickelt gewesen sein sollen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen». Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar, sagt Amnesty International. Die Organisation fordert die Staaten auf, ihren Entscheid zu revidieren.  

"Wir stehen heute hier, jüdisch und anti-kolonial als jüdische Antizionist*innen, um unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und für eine palästinensische Freiheitsbewegung auszusprechen. Es zerbricht uns das Herz, heute, am internationalen Holocaust-Gedenktag hier stehen zu müssen, um klar zu stellen, was eigentlich schon lange klar sein sollte."

Aus aktuellem Anlass hat die Redaktion des Palästina-Infos eine Sondernummer zum Krieg gegen den Gazastreifen produziert, die Anfang März verschickt wird. Wer das zweimal jährlich erscheinende Palästina-Info noch nicht regelmässig erhält und eine Printversion zugesendet haben will, kann das Heft bei der Redaktion bestellen unter: info@palaestina-info.ch 

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