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Liebe Leserin! Lieber Leser!
Nach unseren Sondermails zu CETA in den vergangenen Wochen folgt mit der Ausgabe 08/2018 nun wieder ein "regulärer" Attac-Newsletter. Unser Newsletter wird ab nun wieder alle zwei bis drei Wochen verschickt.
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10 Milliarden Euro Verlust durch Bankenrettungen
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Die österreichischen Bankenrettungen kosteten 14,1 Milliarden Euro. Das sind um 10 Milliarden Euro mehr als die Bankenabgabe bisher eingebracht hat. Dennoch wurde die Bankenabgabe 2017 fast zur Gänze abgeschafft. Die österreichischen Banken machten daraufhin 2017 satte 6,6 Milliarden Euro Gewinn - um 31,7 Prozent mehr als 2016. Und wie bereits in unserem Newsletter 07/2018 erwähnt erhielt der Chef der BAWAG im vergangenen Jahr 14,1 Millionen Euro Gehalt.
10 Jahre nach der Finanzkrise sind die Großbanken noch immer "too big to fail" und viel zu schwach reguliert. In Europa und in den USA werden diese schwachen Regulierungen sogar wieder zurückgezogen oder abgebaut.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Finanzsektor der Gesellschaft dient - und nicht umgekehrt!
Details zur Bilanz der österreichischen Bankenrettungen gibt es am blog Arbeit und Wirtschaft.
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Die Regierung hat CETA am 16. Mai abgenickt. Doch das Parlament stimmt erst im Juni darüber ab - es kann CETA noch stoppen.
Binnen einer Woche wurden bereits über 1.200.000 E-Mails an die CETA-BefürworterInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS im Parlament mit der Aufforderung geschickt: Sagen Sie NEIN zu CETA!.
Fordern auch Sie die Abgeordneten auf CETA zu stoppen:
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CETA: Regierung greift europäischem Gerichtshof vor
Derzeit ist noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet.
Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass die Sonderklagerechte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheiden wird. Ein lesenswertes Interview dazu mit Markus Krajewski, Prof. für Öffentliches Recht und Völkerrecht, veröffentlichten die Salzburger Nachrichten.
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Leserinbrief von Attac-Mibegründerin Alexandra Strickner an die Tageszeitung Der Standard
"Leider entspricht die CETA- Berichterstattung im Standard (zum wiederholten Mal) nicht den Tatsachen. In seinem Artikel und Kommentar vom 12.5. erklärt Günther Oswald, dass Konzerne mit CETA nur dann klagen könnten, wenn sie diskriminiert, also schlechter behandelt werden als inländische Unternehmen. Das ist falsch.
Der CETA-Vertrag schreibt unmissverständlich fest, dass Konzerne Staaten aufgrund von Gummiparagraphen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ auf Schadensersatz klagen können. In den Worten von über 100 europäischen RechtsprofessorInnen können Konzerne „somit den Staat für entgangene Profite haftbar machen, selbst wenn die Maßnahmen des Staates nicht diskriminierend, unter inländischen Gesichtspunkten rechtmäßig und beispielsweise darauf ausgerichtet sind, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder die Arbeitnehmerrechte zu schützen.“
Zwar ist es richtig, dass Konzerne ad hoc kein Gesetz abschaffen können. Eine „Einigung“ zwischen Konzern und Staat kann aber nicht nur finanzielle, sondern auch rechtliche Zugeständnisse an den Konzern beinhalten. Nicht berücksichtigt wird auch die Tatsache, dass schon die Androhung einer Milliarden-Klage dazu führen kann, dass geplante Gesetze, die den Profit des Konzerns schmälern könnten, erst gar nicht beschlossen werden. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen."
Übermittelt 14.5.2018. Bisher unveröffentlicht.
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Neben CETA ist auch das JEFTA-Abkommen mit Japan bereits vollständig ausverhandelt. Es soll Anfang Juli ratifiziert werden. Aufgrund des heftigen Widerstandes gegen die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA verfolgen EU-Kommission und Regierungen hier eine Salamitaktik: Vorerst enthält JEFTA keine Paralleljustiz für Konzerne und kann somit ohne nationale Parlamente alleine vom EU-Rat beschlossen werden. Anstatt jedoch die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen und die Sonderklagerechte zu streichen, entschied man sich diese in ein eigenes „Investitionsschutzabkommen“ zu verlagern. Im Geheimen laufen diese Parallelverhandlungen weiter.
Und auch weitere Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern, mit Mexiko und mit Singapur werden weiter im Geheimen verhandelt. Diese Woche fiel zudem der Startschuss für Verhandlungen mit Australien und Neuseeland. Am Einfluss der Konzernlobbies auf die EU-Handelspolitik hat sich nichts grundlegend geändert. Laut Lobbycontrol fanden zwischen 2014 und Jänner 2018 ganze 481 der 555 Treffen der EU-Kommission für Handel mit VertreterInnen von Unternehmen statt.
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Vor einer Woche hat eine Aktivistin der Bewegung System Change, not Climate Change mit einem aufsehenerregenden Auftritt die Eröffnungsrede von Bundeskanzler Kurz beim Klimagipfel in Wien gekapert.
Von 30. Mai bis 3. Juni 2018 lädt die Bewegung nun zum 3. Klimacamp nach Wolkersdorf im Weinviertel. Das Klimacamp ist ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen um sich gemeinsam kreative Aktionen und Strategien für die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu überlegen. Am Programm stehen theoretische und praktische Workshops, Open Spaces, Podiumsdiskussionen und ein vielfältiges Kulturprogramm.
Jede/r kann sich individuell einbringen und das Campgeschehen aktiv mitgestalten. Alle Informationen zum Klimacamp findet ih hier.
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Rechtsextreme in der Regierung, Massenüberwachung, Angriffe auf JournalistInnen, immer mehr Tote im Mittelmeer, Kürzungen bei Sozialem und Steuersenkungen für Reiche und Konzerne... Die Attac-SommerAkademie beschäftigt sich mit den besorgniserregenden Entwicklungen in Österreich und in der EU.
Neben der Analyse werden wir uns diesmal auch Strategien und Organisierungsansätzen
widmen. Denn wenn eine andere Welt möglich ist, ist jetzt auch die rechte Zeit für die Frage: Wie kommen wir dahin?
- über 50 Workshops zu globalisierungskritischen Themen wie Steuergerechtigkeit, Anders Handeln, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie
- Podien mit renommierten Expertinnen und Experten
- Räume für Austausch und Vernetzung
- Live-Musik/buntes kulturelles Rahmenprogramm
Wann? 11. bis 15. Juli 2018
Wo? Caritas Schulzentrum, Grabenstraße 41, 8010 Graz
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Anmeldung und Programm
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Sind wir tatsächlich bereit für den Kapitalismus alles zu opfern? Warum treiben wir das Wachstum immer weiter, obwohl wir wissen, dass man auf unserem endlichen Planeten nicht unendlich wachsen kann?
Der Film SYSTEM ERROR (Trailer) sucht Antworten und zeigt die Welt aus der Perspektive von Menschen, die von den Möglichkeiten des Kapitalismus fasziniert sind. Er legt die selbstzerstörerischen Zwänge des Systems offen – eines Systems, an dem wir alle teilhaben. Der Kapitalismus durchdringt unaufhörlich immer mehr Lebensbereiche, verschlingt die Natur und gräbt sich am Ende selbst das Wasser ab.
Ab 1. Juni im Kino. Wir verlosen 5x2 Kinogutscheine, gültig in ganz Österreich, sowie 5x2 Karten für die Premiere am 29.5. um 20h im Filmhaus Spittelberg, Wien. Verlosung bis 28.5. 15 Uhr.
Bei der Premiere dabei ist Regisseur Florian Opitz. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Alexandra Strickner (Attac Österreich), Christian Felber (Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“) und Walter Ötsch (Ökonom und Kulturwissenschaftler) statt.
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Am Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen und Organisationen zu mehr Datenschutz und gibt allen EU-BürgerInnen mehr Kontrolle über ihre Daten. Der sorgfältige Umgang mit Daten ist für uns schon immer eine Selbstverständlichkeit – die neuen Regelungen haben wir zum Anlass genommen unsere Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Die aktuell gültige Version finden Sie unter https://www.attac.at/datenschutz
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Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien (diesesmal mit dem Schwerpunkt Schattenfinanzindex) findet ihr in unserem Pressespiegel.
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Mi., 23. Mai 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Do., 24. Mai 18:30: Raus aus der „Wegwerfgesellschaft“ - aber wie? (St. Pölten)
Do., 24. Mai 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 26. Mai 10:00: Klima- & Bodenschutz-Demo (Wiener Neustadt)
Mo., 28. Mai 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels)
Mo., 28. Mai 19:00: Infoabend für agrarpolitisch Interessierte (Wien)
Di., 29. Mai 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 29. Mai 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Fr., 1. Juni 18:00: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mo., 4. Juni 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 4. Juni 18:30: Kritisches Wissen, Gruppentreffen (Wien)
Mo., 4. Juni 19:00: 10 Jahre nach Lehman: Was ist seither geschehen? (Wien)
Di., 5. Juni 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Do., 7. Juni 09:45: Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Di., 12. Juni 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Do., 14. Juni 16:30: 136. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 19. Juni 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 19. Juni 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Di., 19. Juni 19:15: AgrarAttac Plenum (Wien)
Sa., 23. Juni 16:00: Gutes Leben für alle (Bregenz)
Di., 26. Juni 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Do., 28. Juni 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mi., 11. Juli 15:00: Attac SommerAkademie: Widerstand zur rechten Zeit: Organisieren wir uns! (Graz)
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radio%attac produziert wöchentliche Sendungen
im freien Radio.
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