Konzern-Klagen gegen Klimaschutz nehmen zu

Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft mittels Sonderklagerechten (ISDS), um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren. Die Gefahr besteht, dass Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien dann bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht geplant werden. Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen. Jüngstes Beispiel:

Uniper vs. Niederlande

Den Niederlanden wurde Anfang September 2019 eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Der Konzern besitzt und betreibt das zweitgrößte Kraftwerk der Niederlande. Das rund 1,6 Milliarden Euro teure Werk wurde 2016 eröffnet und hat eine erwartete Lebensdauer von 40 Jahren; vereinbart wurde der Bau mit der Regierung 2007. Unpier droht daher im Rahmen des Energiecharta-Vertrags die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Weitere Fälle haben wir hier dokumentiert:

• Rockhopper vs. Italien
• North Stream vs. Europäische Union
• Lone Pine vs. Kanada

16./17.10 Innsbruck, Salzburg, Wien: Aktionstour "Menschen vor Profite!2

Von 14. - 18. Oktober finden in Wien und Genf parallel UN-Verhandlungen statt, welche die Macht von Konzernen ausweiten oder eingrenzen könnten: Die UN-Verhandlungen über ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) in Genf haben zum Ziel, dass Menschenrechtsverstöße entlang der Wertschöpfungskette nicht länger straflos bleiben. In Wien wird gleichzeitig bei der UNO über einen neues Sonderjustizverfahren für Konzerne verhandelt (MIC), mit dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder der Gesellschaft nicht passen.

Anlässlich der Verhandlungen organisieren Attac Österreich, Deutschland und Frankreich einen Bus, der am 12.10. in Genf startet und auf dem Weg nach Wien in vielen Städten haltmacht. Vor Ort wird es Aktionen und Informationen über die Gefahren von Sonderklagerechten für Konzerne geben. Stationen in Österreich:

AKTIONSTOUR "Menschen vor Profite!"

Innsbruck: 16.10., 10:30 Uhr, Spitalskirche
Salzburg: 16.10., 17:00 Uhr, Am Platz
Wien: 17.10.,15:00 Uhr, vor dem Juridicum, Schottenbastei 10-16

Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf

Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey am mosaik blog.

Wieder nix gegen Konzern-Steuertricks!

Die OECD (eine zwischenstaatliche Organisation von 36 Industriestaaten) hat am 9. Oktober ihre - mit Spannung erwarteten - Pläne zur Reform der internationalen Konzern-Steuerregeln vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Sie sind eine vergebene Chance. Obwohl die OECD eingestanden hat, dass das aktuelle System gescheitert ist, verkompliziert sie es mit weiteren Regeln. Letztendlich wird so nur kleiner Teil der in Steuersümpfe verschobenen Gewinne besteuert und den Steuertricks von Konzernen kein effektiver Riegel vorgeschoben. Jene Teile der Reform, die erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung setzen, sind nur auf die digitale Wirtschaft anwendbar.

Die Besteuerung internationaler Konzerne ist zweifelsfrei ein komplexes Thema. Wir haben zusammen mit dem VIDC folgende Fragen beantwortet:

• Warum versagt das internationale Konzern-Steuersystem?
• Was wäre die Lösung?
• Warum versagt die OECD-Reform?
• Warum können selbst von den kleinen Verbeserungen ärmere Länder nicht profitieren?

1. bis 3. November, Linz: Tagung Ernährungssouveränität

Welches Essen wollen wir? Heute und in der Zukunft? Unter welchen Bedingungen wird es produziert? Wer kann es sich leisten? Wer steht am Herd? Welche Verantwortung tragen Konsument*innen? Die Bewegung für Ernährungssouveränität öffnet unsere Gestaltungsspielräume für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung. Das braucht Engagement und Ideen von vielen und auf unterschiedlichen Ebenen. Wir laden alle Interessierten ein dabei zu sein!

Die Teilnahme kostenlos, über einen freiwilligen Unkostenbeitrag freuen wir uns.

Wann: 1. November 2019 – 3. November 2019 ganztägig
Wo: Schule des Ungehorsams, Tabakfabrik Linz (Bau 1, Stiege B, 1. Stock), Peter-Behrens-Platz 5-9, 4020 Linz und BAfEP, Bundes-Bildungsanstalt für Elementarpädagogik Linz, Lederergasse 32d, 4020 Linz

Alle Infos zum Programm gibt es auf unserer Webseite

24. 10. - 3. 11., Graz: Crossroads - Festival für Dokumentarfilm und Diskurs

Das Crossroads Festival im Grazer Forum Stadtpark macht von 24.10. bis 3.11. Menschen, Initiativen und Bewegungen sichtbar, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sozialen Errungenschaften einsetzen und ein gutes Leben für Alle ermöglichen wollen. Mit beeindruckenden Bildern werden inspirierende Geschichten erzählt, die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und Mut machen.

Themenschwerpunkte:
- Wege aus der Klimakrise - Konferenz für Klimagerechtigkeit und Systemwandel (24.-27.10.)
- Extinction is Forever! (28.10.)
- Animal Liberation (29.10.)
- Feminism in Action (30.10.)
- Umkämpfte Demokratie (31.10.)
- Solidarität statt Festung Europa (1.-3.11.)

Programmübersicht - Filmübersicht - Alle weiteren Infos

Attac Termine

Mo., 14. Oktober 18:30 : Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 15. Oktober 18:00 : Gruppentreffen KlimAttac (Wien)
Mi., 16. Oktober 11:30 : Aktionstour Menschen vor Profite! (Innsbruck)
Mi., 16. Oktober 17:00 : Aktionstour Menschen vor Profite! (Salzburg)
Mi., 16. Oktober 18:30 : Diskussionsveranstaltung zu den UN-Verhandlungen (Wien)
Do., 17. Oktober 09:45 : Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Do., 17. Oktober 15:00 : Aktionstour Menschen vor Profite! (Wien)
So., 20. Oktober 17:00 : Sonntagsdemo (Dornbirn)
Mo., 21. Oktober 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 23. Oktober 18:00 : Treffen Regionalgruppe Wien (Wien)
Do., 24. Oktober 18:00 : Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
So., 27. Oktober 18:00 : System Error (Graz)
Mi., 30. Oktober 18:00 : Gruppentreffen KlimAttac (Wien)
Do., 31. Oktober 09:45 : Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Fr., 1. November 13:00 : Tagung Ernährungssouveränität (Linz)
Di., 5. November 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 7. November 15:00 : 147. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 7. November 19:00 : Attac Salzburg Treffen (Salzburger Friedensbüro, Franz-Josef-Str.3/ 3. Stock)