EU-Kommission scheitert bei Demokratieabbau

Urteil 1: Ablehnung der TTIP und CETA-BürgeInneninitiative war rechtswidrig!

Eine krachende Niederlage für die EU-Kommission brachte das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) am 10 Mai. Das Gericht hat der Klage hunderter europäischer Organisationen (darunter Attac) stattgegeben: Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA hätte nicht abgelehnt werden dürfen.

Die Vorgeschichte: Am 15. Juli 2014 stellte das Bündnis „Stop TTIP“ (bestehend aus 500 europäischen Organisationen) einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative. Die Forderung: Das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Doch die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 mit fadenscheinigen Argumenten die Zulassung. "Stop TTIP" klagte.

Die EBI hätte diese Ratifizierung zwar nicht direkt verhindern können. Sie hätte aber zumindest eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Folge gehabt. Außerdem wäre die EU-Kommission gezwungen gewesen, sich für den Abschluss von CETA öffentlich zu rechtfertigen. Das Gericht gibt uns nun zwar Recht - aber zu spät. Denn mittlerweile ist CETA auf europäischer Ebene ausverhandelt und unterzeichnet.

Mit dem Urteil wird deutlich, dass die Kommission kein Interesse daran hat einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Dennoch war unser Einsatz nicht umsonst. 3,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Hunderttausende gingen auf die Straße. Der Widerstand gegen CETA geht jetzt in den einzelnen Ländern weiter!

Urteil 2: Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Mai festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen künftige Abkommen allein und über nationale Parlamente hinweg beschließen können. Der EuGh:

„Eine Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“

Das Gutachten des EuGH ist eine weitere klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist somit innerhalb einer Woche zwei Mal gescheitert. Das Gutachten bestärkt uns in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist.

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren!

Die beiden Gerichtsurteile gegen die EU-Kommission sind erfreulich. Dennoch ist es dringend nötig die EU-Handelspolitik viel grundlegender zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie praktisch nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Für Demokratie kämpfen! Attac Sommerakademie: 12. bis 16. Juli 2017 in Ober-Grafendorf (NÖ)

Wie wir die autoritäre Wende verhindern, Konzernmacht brechen und unsere Zukunft gestalten.

Angriffe auf demokratische Grundwerte, auf mühsam erkämpfte Menschenrechte und auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen zu. Dort, wo rechte Kräfte nicht an der Macht sind, setzen andere Parteien deren Politik um. Auch in Österreich gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Während man bei den sozial Schwächsten kürzt, wird der Überwachungsstaat ausgebaut und das Versammlungsrecht eingeschränkt.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellen wir die Demokratie ins Zentrum der diesjährigen Attac Sommerakademie. Workshops und Seminare zum Themenschwerpunkt haben dabei ebenso Platz wie das breite Spektrum von Attac Themen wie Finanzmärke, Steuergerechtigkeit, Ernährungssouveränität, Klimagerechtigkeit, Grundeinkommen u.v.m.

Zur Sommerakademie sind alle herzlich eingeladen, die sich informieren, diskutieren, netzwerken oder Attac näher kennenlernen möchten. Weitere Infos und Anmeldung.

2. Nyéléni Europe Forum für Ernährungssouveränität: Bericht und Video

Von 25. bis 30. Oktober 2016 fand in Cluj, Rumänien, das zweite Nyéléni Europe Treffen für Ernährungssouveränität statt. Mehr als 500 Delegierte aus 43 Ländern nahmen teil. Ziel war es, Erfahrungen zu teilen und gemeinsame Strategien im Kampf für ein nachhaltiges und ökologisches Landwirtschaftssystem zu erarbeiten. Das Treffen war ein wichtiger Schritt, um die europäische Bewegung zur Ernährungssouveränität zu koordinieren und zu stärken.

Den kompletten Report gibt es nun zum Nachlesen auf Englisch. Zudem gib es Videos mit spannenden Interviews und interessanten Gesprächen.

Niederlande: Geheime Steuerdeals mit Konzernen aufgedeckt

Erstmals musste das niederländische Finanzministerium die Strukturen geheimer Absprachen zwischen meist ausländischen Konzernen und den niederländischen Finanzbehörden aufdecken.

Der niederländische Finanzminister Eric Wiebes erhielt 2015 ein - nun veröffentlichtes - Memo seines Ministeriums. Dieses fasst die üblichsten Steuerplanungsmodelle für Konzerne zusammen, die gewiss als Steuerflucht anzusehen sind. Das Memo zeigt: Konzerne und Regierungen sitzen scheinbar im selben Team. Die BeamtenInnen der Steuerbehörde könnten nicht wirtschaftsfreundlicher sein. Wiebes entschied jedenfalls damals, dass die Absprachen weiterlaufen sollen. Die nunmehrige Veröffentlichung löste eine Welle der Empörung in den Niederlanden aus. Auf Verlangen verschiedener Abgeordneter wird es eine Plenumsdebatte im Parlament geben.

Quelle: Indra Römgens, Somo. Übersetzung inkl. mehr Details: blog steuergerechtigkeit

Nachtrag: Eine neue EU-Regelung sieht zwar vor, dass die Finanzverwaltungen der EU-Länder sich gegenseitig über solche Absprachen informieren müssen, die Öffentlichkeit hat jedoch leider keinen Zugang. Der Fall aus den Niederlanden zeigt jedenfalls erneut, dass es ohne öffentliche Kontrolle kein Einbremsen der Konzern-Steuervermeidung gibt!

Jean Ziegler - Der Optimismus des Willens. Attac verlost 3x2 Karten

Jean Ziegler kennt als Schriftsteller, Professor, Abgeordneter im Schweizer Parlament, Mitarbeiter der UNO und charismatischer Redner keine Ruhe, um in Büchern und Vorträgen die Macht der Manager des Finanzkapitals und deren Verantwortung für den Hunger in der Welt anzuprangern. Bis heute kämpft der 82-jährige für eine gerechtere Welt. Treu einem Versprechen, das er einst Che Guevara gegebenen hat.

Wir verlosen 3x2 Karten für die Österreich Premiere des Films "Jean Ziegler - Der Optimismus des Willens" am 31. Mai im Wiener Gartenbaukino.

Im Anschluss findet ein Bühnengespräch mit Jean Ziegler statt. Einsendeschluss ist Dienstag der 23. Mai 2017. 

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Sa., 20. Mai 13:00: 5. March Against Monsanto, TTIP & Fracking (Bregenz)
Sa., 20. Mai 13:00: Innerschwand ‘ner 2. RepairCafe (Loibichl)
Mo., 22. Mai 18:30: CETA & TTIP – Gefahr oder Chance? (Wien)
Mo., 22. Mai 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels)
Di., 23. Mai 18:30: We Make History! (Graz)
Mi., 24. Mai 10:09: Klimacamp vom 24. bis 28. Mai 2017! (Enzersdorf an der Fischa)
Mi., 24. Mai 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Di., 30. Mai 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Mi., 31. Mai 18:30: Film und Filmgespräch (Krems)
Do., 1. Juni 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Do., 1. Juni 16:30: 127. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 5. Juni 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 6. Juni 18:30: Progressive Strategien für die Gestaltung der Globalisierung (Wien)
Do., 8. Juni 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Sa., 10. Juni 09:00: Stopp dem Klimawandel - Radparade (Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Wiener Neustadt)
Mo., 12. Juni 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 12. Juni 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 13. Juni 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)